Danke für die Klatsche!

Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar.

Salzblog 39

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist für die Anrainer von Werra und Weser als Betroffene der Flussgebietsversalzung von eher geringerem Interesse. Dass aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell eine „Aus­ländermaut“ auf deutschen Straßen ge­stop­pt hat, verdient aus zwei Gründen Aufmerksamkeit. Zum ei­nen wis­sen wir jetzt, dass auch die EU-Kommission irren kann. Sie ist nicht die integre In­stitution, die in Rechts- und Fachfragen über den nationalen In­teressen schwebt, die Einhaltung der Verträ­ge garantiert und das europäische Recht durchsetzt. Zwei­tens wis­sen wir, dass sol­che Irrtümer korrigierbar sind, auch wenn sie von einem der mächtigeren Mit­gliedsstaaten gewünscht waren.

von Walter Hölzel

Die deutschen Gerichte dürfen den Anrainern von Werra und Weser den Zugang zum EuGH nicht länger versperren

Die Zeit schreibt:

Die EU hatte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, stellte es aber nach Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium wieder ein. 2016 räumten beide Seiten letzte Streitfragen aus und bekundeten, dass die Regelungen nun EU-konform seien. Der für das Verfahren zuständige Generalan­walt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Das sah der Gerichtshof nun anders.“ (1)

Danke für die Klatsche! betitelte Der Spiegel einen Kommentar über das Maut-Urteil des EuGH und fährt fort:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, son­dern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade recht­zeitig. (…) Das Urteil ist daher auch eine Klatsche für Jean-Claude Junckers sogenannte politische Kommis­sion. Eigentlich ist es die vornehmste Aufgabe der Behörde, als „Hüterin der Verträge“ darüber zu wachen, dass die EU-Mitglieder europäisches Recht korrekt anwenden. Der scheidende Kommissionschef Juncker dagegen führte seine Behörde immer öfter hinein in die heiklen politischen Grabenkriege des Kontinents. (…) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt etwa, der die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedstaaten in Gren­zen halten sollte, wurde, wie es beschönigend hieß, flexibel interpretiert. Statt harter Zahlen entschied im­mer öfter die politische Opportunität: Ein Strafverfahren gegen Italien oder Spanien? Nicht doch, dort stehen Wahlen an.“ (2)

Schon 2016 hatte Der Spiegel das Maut-Gemauschel kritisiert:

Diesem Geschachere hat der EuGH nun – wenigstens an dieser Stelle – erst einmal einen Riegel vorgescho­ben. Es wird nun Zeit, dass sich der EuGH auch mit der Versalzung von Werra und Weser beschäftigen kann. Dem Zu­gang zu diesem Gericht sind allerdings hohe Hürden gesetzt. Nur die Mitgliedsstaaten und die EU-Kom­mission können Kla­gen führen. Privatpersonen und Organisationen, die vor deutschen Gerichten klagen, sind darauf ange­wiesen, dass diese Gerichte den EuGH anrufen, um rechtliche Fragen klären zu lassen. Dies dürfen die hessi­schen Gerich­te im Zusammenhang mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG nicht länger verweigern. Die zur Zeit offen­bar be­drängte und geschwächte Kommission benötigt dringend Unterstüt­zung bei ihrer „vornehmsten Aufga­be als Hüterin der Verträge“. Wer kann sich vorstellen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt, wenn über die Einhal­tung der Verträge nach Macht und Gut­dünken entschieden wird? Damit würden doch den rechtspopulististischen Europahassern täglich neue – und gute! – Argumente geliefert.

Der Deal wirft ein schlechtes Licht auf die Kommission. Jahrelang hat sie Dobrindts Vorha­ben aufs Schärfs­te bekämpft, nun gibt sie sich mit einem halbseidenen Kompromiss zufrieden.“ (3)

Der EuGH setzt der Verschlechterung der Gewässer enge Grenzen…

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Das Ende der Bevormundung? – Noch viel zu tun

Seit einigen Jahren sind die Begriffe „fake news“ und „alternative Fakten“ bekannt und deren Möglichkeiten gefürchtet. Sie haben Ratlosigkeit hinterlassen. Scheinbar unberührt davon hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ gezeigt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn Wissen frei verfügbar ist. Die Mitglieder der Bewegung haben Wissen selbstständig erworben und sie haben ge­lernt, wie man Wissen anwendet. Sie sind dabei, die Bevormun­dung durch clandestines Expertenwissen zu überwinden, mit­samt dessen schwarzer Seite: der Benutzung von „Wissen“ und von „Wis­senschaft“ zur gezielten und interessengetriebenen Desinfor­mation. Dar­über muss geredet werden. Wir meinen hier nicht dik­tatorische Regierungen, die ihren Bürgern den Zugang zum Inter­net ver­sper­ren. Wir reden nur über Politiker und Interessenver­treter der In­dustrie, die das Rechtssystem ausnut­zen und mit der freien Meinungs­äusserung auch den Zugang zur Information un­terbinden.

Salzblog 38

von Walter Hölzel

Selber Experten sein

Der französische Philosoph Michel Serres hat 2011 darauf hingewiesen, dass wegen der freien Verfügbar­keit des Wissens via Internet ein tiefgreifender Wandel bevorsteht, der alle Bereiche des Wissens, des Leh­rens und des Lebens ergreifen wird (1). Schon einmal sei ein „Expertentyp“ überflüssig geworden, näm­lich der Ge­lehrte, welcher, um Philosophie oder Mechanik betreiben zu können, seinen Aristoteles auswendig kennen muss­te: zu weit verstreut waren die Standorte der handgeschriebenen Bücher, der Zugang zu ihnen wurde häufig verwehrt. Und er musste arabisch lesen können, denn die Klassiker der europäischen Kultur wa­ren in Europa weitgehend vernichtet. Bewahrt von der arabischen Kultur, ergänzt mit dem mathemati­schen und astro­nomischen Wissen des Orients, weiterentwickelt von arabischen Ärzten, Geogra­phen und Philoso­phen, stand dieses Wissen nach dem Sieg über das Kalifat von Cordoba auch Europa offen. Der Buch­druck hat es zugänglich gemacht. Ein neuer Expertentyp wurde gebraucht: nicht das Auswendigler­nen, son­dern das Ver­arbeiten des Wissens war gefragt und der Entwicklungsschub in der Renaissance zeigt ein­drücklich, wie­viel neues Wissen damit entstehen konnte. Aber auch das Angebot des in der Renaissance ent­standenen Ex­perten sieht Serres inzwischen ohne Nachfrage:

Weil alle Welt das Wissen, das da verbreitet wird, bereits hat. In Gänze. Zur freien Verfügung. Zur Hand. Jederzeit zugänglich im Netz, bei Wikipedia, mit dem Handy, durch jedes beliebige Portal. Erläutert, doku­mentiert und illustriert, mit ebenso wenigen oder ebenso vielen Irrtümern wie in den besten Enzyklopädien auch.“ (…) „Das Abgebot ohne Nachfrage ist unlängst gestorben. Das ungeheure Angebot, das darauf folgt und es ersetzt, beugt sich der Nachfrage. Das gilt von der Schule, und ich behaupte: Es wird auch von der Politik gelten. Ende des Expertenzeitalters?“(2)

Was Serres aus seiner Erfahrung als Hochschullehrer vorausgesehen hatte, zeigte sich verdatterten deut­schen Politi­kern bei den Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung. Da laufen Kinder durch die Stra­ßen und schwänzen die Schule! Eintragung ins Klassenbuch! Wieso ist das Thema „auf einmal“ so inter­essant?

Ein besonders reaktionsschneller Pollitiker – selbst noch eher jugendlich wirkend – rief den „Kindern“ zu, sie sollten das Thema doch bitte den „Experten“ überlassen. Er hätte besser geschwiegen, zu skurril war die Diskrepanz zwischen jugendlichem Aussehen, Wortschnelligkeit und altväterlicher Ignoranz.

Wie sehr die Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung inzwischen selbst zu Experten geworden sind, zeig­te sich, als Wissenschaftler der „Science for Future“ für sie eine Vorlesungsreihe zum Klimaschutz ange­boten ha­ben – natürlich Freitags, nach den Demonstrationen. „Fridays im Hörsaal – Wissenschaftler*innen haben eine Klimavorle­sungsreihe speziell für Jugendliche konzipiert. Die Zuhörer*innen sind oft bestens in­formiert.“ schrieb die TAZ. (3)

Den Zugang zum Wissen erschweren

Das Faktum, das Wissen nicht mehr wohlverschlossen in Expertenköpfen ruht, sondern frei verfügbar ist und Wirkung entfalten kann, löst gelegentlich Irritationen aus. Bekanntlich hat vor der letzten Europawahl ein blauhaariger Influencer – im Netz und kostenfrei – erklärt, warum eine bestimmte Volkpartei bei der anstehen­den Wahl Einbußen hinnehmen wird. Nach der Wahl und offenbar bevor die Verluste geistig verarbeitet wa­ren, ist der Vorsitzenden der genannten Volkspartei nur eingefallen, mit einer politischen Diskussion darüber zu drohen, „was im Netz gesagt werden darf“. Auf das Rechtsgut der Meinungsfreiheit hingewiesen, ruderte sie eilig zurück, hat ihre Aussage einige Tage später aber verschlimmbessert. Sie wolle die Meinungsfreiheit nicht abschaffen, stellte sie voran, um anschließend den Beitrag des blauhaarigen Influencers in einen Zu­sammenhang mit den Hasskommentaren im Internet zu setzen.

Schlimmer geht es kaum. Muss man sich fürchten? Schließlich sind Bundespolitiker in der Lage, Gesetze zu ändern und die Meinungsfreiheit und damit auch den Zugang zum Wissen einzuschränken – etwa unter dem Vorwand, gegen rechte Hasskommmentare im Internet vorgehen zu wollen.

Mit dem Rechtsstaat gegen den Schutz, den das Recht garantiert

Wer Gesetze nicht selbst ändern kann, um seine Interessen zu schützen, dem stehen andere Mittel zur Ver­fügung. Bewährt hat sich die Einstweilige Verfügung, mit der unbequeme Aussagen schnell unterbunden werden können. Sie dient eigentlich dazu, „subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen“ (Wikipedia). Dabei ist es zunächst unwichtig, ob die angefochtene Meinungsäusserung zutreffend ist. Ein Richter kann ohne Überprüfung entscheiden. Manche Landgerichte sind dafür bekannt, Anträgen leicht zu entsprechen, diese Gerichte werden dann bevorzugt aufgesucht. Der Rechtsschutz für den Beklagten ist immer noch gegeben, denn gegen die Entscheidung kann geklagt wer­den.

Wenn jedoch ein größeres Ungleichgewicht hinsichtlich der Wirtschaftskraft zwischen Kläger und Beklagtem besteht, dann kann der Rechtsschutz für den Beklagten effektiv ausgehebelt sein. Wer es sich nicht leisten kann, ein Prozessrisiko von mehreren zehntausend Euro zuzüglich der Gutachterkosten vorzufinanzieren, der muss eben auf sein Recht der freien Meinungsäusserung verzichten. Geschädigt ist dann immer auch die Öf­fentlichkeit, wenn nämlich der Zugang zu wichtigen Informationen unterbunden ist. Beispiele?

Globuli gegen die Wissenschhaft…

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Zurück auf Start – kommt die Oberweserpipeline doch?

Die Verhandlungen der Anrainer mit K+S werden zur Farce

Salzblog 38

Seit Herbst 2017 verhandeln die Rechtsanwälte der Klagegemein­schaft und der Hamelner Erklärung mit der K+S AG. Es geht dar­um, die Belastung von Werra und Weser durch die Abfallsalze der Kali-Industrie zu verringern. Die angebli­chen Pla­nungen des Un­ternehmens werden allerdings immer frag­würdiger (1). Zunächst hatte sich gezeigt, dass K+S keineswegs beabsich­tigt, den Zustand der Werra zu verbessern, vielmehr sollen dort die Grenzwerte wei­ter ausgeschöpft werden (2). Nun scheint die einzige noch ver­blei­bende Maßnahme nicht einmal genehmigungs­f­ähig zu sein. Des­halb ist nicht auszuschließen, dass K+S doch auf die Oberwe­serpipeline setzen will und mit den Verhandlungen nur Zeit ge­winnen möchte.

von Walter Hölzel

Der Scheinfrieden an der Werra

Die K-UTEC AG hatte 2014 eine Verfahrenskombination vorgestellt, mit der eine abstoßfreie Kaliproduktion im Werra-Fuldarevier möglich ist. Sie sieht vor, jährlich 1,1 Mio. Tonnen Wertstoffe aus den Abwässern zu gewinnen und die dann noch verbleibenden Abwässer so stark einzudampfen, dass sie ohne Gefahr für die Bergsicherheit in aufgelassene Bergwerke eingestapelt und somit beseitigt werden können. Dazu sollte ein Salzgehalt der Abwässer von mindestens 450 bis 500 Gramm/Liter notwendig sein.

Die K+S AG hatte diesen Vorschlag abgelehnt (3) und stattdessen geplant, eine Abwasserpipeline an die Ober­weser zu bauen, um so Entsorgungsengpässe an der Werra vermeiden zu können. Wohl wegen des sich hinzie­henden Genehmigungsverfahrens für die Pipeline und wegen des immer brisanter werdenden Ent­sorgungs­notstands an der Werra schien sich bei K+S ein Umdenken an­zubahnen („Umweltfrieden an der Werra“). Ein „Umdenken“ war jeden­falls die Mindestvoraussetzung für die erwähnten Verhandlungen.

Vertreter der K-UTEC AG geben den entscheidenden Hinweis

Die K+S AG lehnt es aber weiterhin ab, ihre Abwässer mit geeigneten Verfahren aufarbeiten und verzichtet damit auf die Gewinnung der Wertstoffe (4). Man hat lediglich die Idee aufgegriffen, eingedickte Ab­wässer in stillgelegte Berg­werke einzustapeln. Nach Auskunft des K-UTEC-Chefs Marx soll dazu die Grube Springen II dienen (5), sein Unternehmen ist mit der Verfahrensentwicklung beauftragt. K+S scheint aber den notwendi­gen Aufwand vermeiden zu wollen, denn die Abwässer sollen nur bis zu einem Salzge­halt von 350 Gramm pro Liter „aufkonzentriert“ werden. Dieser Sparmaßnahme dürfte das Projekt scheitern lassen.

Es ist nämlich bekannt, dass auch konzentrierte Lösungen noch beträchtliche Mengen bestimmter Stoffe auf­nehmen können. Auch eines der von K+S verwendeten Verfahren zur Lösung von Kaliumchlorid aus dem Roh­salz nutzt genau diesen Effekt. Deshalb musste uns ein Hinweis der K-UTEC AG hellhö­rig machen : „die auf­konzentrierten Ab­wässer sind nicht inert gegenüber Kieserit“ (5).

Das bedeutet, dass im Bergwerk Springen II eingestapelte Abwässer das Kieserit (Magnesiumsulfat) aus den Salztypen Hartsalz und Carnallitit herauslösen würden. Damit verliert dann das gesamte Kristallgefüge der Pfeiler und Stöße seine Stabilität. Unlösliche Bestandteile der Salzmischung können nicht mehr zur Sta­bilität beitragen, sie lösen sich aus den Pfeilern, sinken zu Boden und legen weiteres Kieserit frei. So setzt sich das Auf­lösen der Stützpfeiler fort, bis deren Standfestigkeit schließlich nicht mehr ausreicht. Wenn sie ein­stürzen sollten, dann presst der Berg die eingestapelten Abwäs­ser wie­der an die Oberfläche.

Kein Umdenken: K+S vermeidet problemlösende Verfahren…

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