Danke für die Klatsche!

Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar.

von Walter Hölzel

Die deutschen Gerichte dürfen den Anrainern von Werra und Weser den Zugang zum EuGH nicht länger versperren

Die Zeit schreibt:

Die EU hatte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, stellte es aber nach Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium wieder ein. 2016 räumten beide Seiten letzte Streitfragen aus und bekundeten, dass die Regelungen nun EU-konform seien. Der für das Verfahren zuständige Generalan­walt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Das sah der Gerichtshof nun anders.“ (1)

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Das Ende der Bevormundung? – Noch viel zu tun

Seit einigen Jahren sind die Begriffe „fake news“ und „alternative Fakten“ bekannt und deren Möglichkeiten gefürchtet. Sie haben Ratlosigkeit hinterlassen. Scheinbar unberührt davon hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ gezeigt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn Wissen frei verfügbar ist. Die Mitglieder der Bewegung haben Wissen selbstständig erworben und sie haben ge­lernt, wie man Wissen anwendet. Sie sind dabei, die Bevormun­dung durch clandestines Expertenwissen zu überwinden, mit­samt dessen schwarzer Seite: der Benutzung von „Wissen“ und von „Wis­senschaft“ zur gezielten und interessengetriebenen Desinfor­mation. Dar­über muss geredet werden. Wir meinen hier nicht dik­tatorische Regierungen, die ihren Bürgern den Zugang zum Inter­net ver­sper­ren. Wir reden nur über Politiker und Interessenver­treter der In­dustrie, die das Rechtssystem ausnut­zen und mit der freien Meinungs­äusserung auch den Zugang zur Information un­terbinden.

Salzblog 38

von Walter Hölzel

Selber Experten sein

Der französische Philosoph Michel Serres hat 2011 darauf hingewiesen, dass wegen der freien Verfügbar­keit des Wissens via Internet ein tiefgreifender Wandel bevorsteht, der alle Bereiche des Wissens, des Leh­rens und des Lebens ergreifen wird (1). Schon einmal sei ein „Expertentyp“ überflüssig geworden, näm­lich der Ge­lehrte, welcher, um Philosophie oder Mechanik betreiben zu können, seinen Aristoteles auswendig kennen muss­te: zu weit verstreut waren die Standorte der handgeschriebenen Bücher, der Zugang zu ihnen wurde häufig verwehrt. Und er musste arabisch lesen können, denn die Klassiker der europäischen Kultur wa­ren in Europa weitgehend vernichtet. Bewahrt von der arabischen Kultur, ergänzt mit dem mathemati­schen und astro­nomischen Wissen des Orients, weiterentwickelt von arabischen Ärzten, Geogra­phen und Philoso­phen, stand dieses Wissen nach dem Sieg über das Kalifat von Cordoba auch Europa offen. Der Buch­druck hat es zugänglich gemacht. Ein neuer Expertentyp wurde gebraucht: nicht das Auswendigler­nen, son­dern das Ver­arbeiten des Wissens war gefragt und der Entwicklungsschub in der Renaissance zeigt ein­drücklich, wie­viel neues Wissen damit entstehen konnte. Aber auch das Angebot des in der Renaissance ent­standenen Ex­perten sieht Serres inzwischen ohne Nachfrage:

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Zurück auf Start – kommt die Oberweserpipeline doch?

Die Verhandlungen der Anrainer mit K+S werden zur Farce

Salzblog 38

Seit Herbst 2017 verhandeln die Rechtsanwälte der Klagegemein­schaft und der Hamelner Erklärung mit der K+S AG. Es geht dar­um, die Belastung von Werra und Weser durch die Abfallsalze der Kali-Industrie zu verringern. Die angebli­chen Pla­nungen des Un­ternehmens werden allerdings immer frag­würdiger (1). Zunächst hatte sich gezeigt, dass K+S keineswegs beabsich­tigt, den Zustand der Werra zu verbessern, vielmehr sollen dort die Grenzwerte wei­ter ausgeschöpft werden (2). Nun scheint die einzige noch ver­blei­bende Maßnahme nicht einmal genehmigungs­f­ähig zu sein. Des­halb ist nicht auszuschließen, dass K+S doch auf die Oberwe­serpipeline setzen will und mit den Verhandlungen nur Zeit ge­winnen möchte.

von Walter Hölzel

Der Scheinfrieden an der Werra

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