Monat: Mai 2019

„Temporäre“ Entsorgung und der endgültige Verlust der Glaubwürdigkeit

Der Kalihersteller K+S hat beantragt, Grubenteile in der Nähe der Untertage-Giftmülldeponie Her­fa-Neurode mit mehr als 400.000 Kubikmetern Produktionsabwässern fluten zu dürfen (1). Die Nutzung der Grube als Abfallentsor­gungseinrichtung für flüssige Abfälle soll nach zehn Jahren beendet und die Salzlaugen zurückge­fördert werden. Die Flutung sei nötig wegen der „jahreszeitlich beding­ten“ Entsorgungs­sengpässe.

Salzblog 35

von Walter Hölzel

Damit widerspricht sich die K+S AG selbst, nämlich ab 2024 erstmals eine langzeitsichere Entsorgung ihrer Produktionsabwässer umsetzen zu wollen. Unternehmensvertreter haben in den Verhandlungen mit der WWA, der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer und der „Hamelner Erklärung“ versichert, dass die Abwässer zunächst aufbereitet (eingedickt) und anschließend in aufgelassenen Bergwerke eingestapelt wer­den sollen. Damit sei die Bergsicherheit nicht gefährdet. Das Einstapeln von unaufbereiteten Abwässern hat­ten K+S und die hessischen Behörden wegen Sicherheitsbedenken bisher ohnehin abgelehnt.

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Die paradoxe Kommunikation der K+S AG

In Spanien ist es dem dortigen Kalihersteller Iberpotash auf der Basis europäischer Richtlinien un­tersagt, seine Salzrückstände oberirdisch auf Halden abzulagern, weil sie „eine Gefahr für die Um­welt und die menschliche Gesundheit“ darstellen. Die bereits bestehenden Halden muss das Unter­nehmen zurück­bauen.

In Deutschland möchte die K+S AG diesen Aufwand wohl gerne ver­mei­den. Sie versichert uns, die Halden im Werra-Fulda-Revier sei­en keine Gefahr für die Umwelt, weil man beabsichtige, sie abzu­de­cken. Dies soll allerdings erst 2075 realisiert werden („Sechzig­jahresplan“ der Hessischen Umwelt­ministerin Priska Hinz) und er­fordert viel Vertrau­en, weil sich die Wirksamkeit der Pläne einer Über­prüfung entzieht.

Salzblog 34

von Walter Hölzel

Viel Vertrauen war schon damals nötig, als uns Mitarbeiter der K+S AG und deren Gutachter am so genann­ten „Run­den Tisch“ vielfach und wortreich versicherten, eine Abdeckung ihrer Rückstandshalden im Wer­ra-Fulda-Revier sei technisch nicht möglich. Diese seien mit einem Schüttwinkel von ca. 45° viel zu steil, um eine – wie auch immer geartete – Abdeckung dauerhaft verankern zu können. Eine Abflachung der Halde komme auch nicht in Betracht, weil der dazu benötigte Platz an den Standorten fehle. Es gebe weltweit kei­ne Salz-Rück­standshalde mit ähnlich steilem Schüttwinkel, bei der eine Abdeckung standfest geblieben sei. Das Auf­halden von Salzrückständen sei alternativlos (1). Das Problem würde sich ohnehin wie von selbst lö­sen, weil der Regen die Salze innerhalb von 700 Jahren auflösen werde.

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Aus einer aktuellen Studie des Bundesamts für Naturschutz geht her­vor, dass der Bund und die Län­der umweltschädliche Maßnah­men jedes Jahr mit 22 Milliarden Euro subventionieren. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die EU-Kommission bereitet die „Fest­legung innovati­ons­freundlicher Rechts­vorschriften“ vor, die das Ausbringen von po­tentiell umweltschädlichen Chemikalien erleich­tern und den Schutz der Umwelt und der Menschen schwächen sol­len. Bewirkt wurde dies durch ein Heer von Lobbyisten, die in den Parlamenten tätig sind.

Salzblog 33

von Walter Hölzel

„Die EU hat anders als Deutschland ein Lobbyregister. Eine Studie zeigt, wie groß der Einfluss von Konzer­nen in Europa ist – und welche Schlupflöcher sie nutzen können.“ schreibt Die Zeit. Und weiter: „Der Verein LobbyControl veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, der sich mit der Entwicklung des Lobby­ismus in Deutschland beschäftigt. Der 44-seitige EU-Lobbyreport 2019 ist der erste, der sich ausschließlich auf Euro­pa fokussiert. In keiner Stadt Europas gibt es so viele Lobbyisten wie in Brüssel. (…) Das Jahresbudget der Konzernvertreter beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Treffen der EU-Kommission mit Lob­byisten waren mit Vertretern der Wirtschaft – Umweltverbände, Gewerkschaften und andere haben somit das Nachsehen. Und das, obwohl Juncker zu Beginn der Legislaturperiode ausdrücklich zur Ausgewogen­heit gemahnt hat, auch mehr zivilgesellschaftliche Verbände zu treffen. (…) Die Unternehmen mit den höchs­ten Ausgaben für Lobbying sind unter anderem der Verband der Europäi­schen Chemischen Industrie mit 12 Millionen Euro, auf Platz zwei folgt die Unternehmensberatung FTI Con­sulting.“ 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/lobbyismus-lobbyreport-eu-transparenz-konzerne-demokratie-europa

Subventionierung der Umweltverschmutzer? Kennen wir schon lange

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