K+S hat (Salz-)Berge von Problemen

Die Anrainerländer machen keinen Druck auf die K+S AG und lassen das Unternehmen mit seinen Problemen allein

Die Umweltminister der Flussanrainerländer von Bayern bis Bre­men haben der K+S AG 2016 mit dem Bewirtschaftungsplan Wer­ra-Weser 2015-2021 erlaubt, die Flüsse auf unbestimmte Zeit mit ihren Salzabfällen zu belas­ten. Die Umweltziele der Wasserrah­menrichtlinie wurden ohne Zustimmung der EU-Kommission aufgeg­eben, Maßstab ist jetzt ein fiktiver Chloridwert am weit entfern­ten „Pegel Boffzen“. Einzige Vorga­be: im Herbst 2018 soll das Un­ternehmen berichten, ob es dann auf die ge­plante Verklappung von Abwässern in die Oberweser verzichten kann. Das Unternehmen konnte mit seinen vagen Vorstellun­gen nicht überzeugen und so haben die Minister ihre Entscheidung er­neut und diesmal um ein halbes Jahr ver­schoben.

Salzblog 29

von Walter Hölzel

Eines wurde aber deutlich: K+S wird immer noch nicht darauf verpflichtet, seine Abwässer nach dem Stand der Technik aufzuarbeiten und die massive Ausweitung der Salzaufhaldung wird akzeptiert. Damit lassen die Minister das Unternehmen mit seinen Problemen alleine. Wir haben schon lange den Eindruck, dass sich K+S nicht aus eigener Einsicht und eigener Kraft sowie ohne Druck aus der selbstverschulde­ten Entsor­gungsmisere befreien kann.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission wendet sich zum Schutz des Wassers gegen die Aufhal­dung von Salzrückständen

2014 hat die EU-Kommission den spanischen Behörden mit einer Klage vor dem EuGH gedroht. Dem dorti­gen Kalihersteller Iberpotash wurde daraufhin die Salzaufhaldung untersagt und der Rückbau der Halden angeordnet. Das Unternehmen will sich mit Investitionen von 800 Mio. Euro auf die geänderten Rahmen­bedingungen einstellen. 2016 wurde eine moderne Salzaufbereitungsanlage in Betrieb genommen, eine wei­tere Anlage wird gebaut.

Der EU-Kommission geht es in Spanien offenbar nicht schnell genug. Im Januar 2018 droht sie erneut mit ei­ner Klage:

European Commission – Fact Sheet

January infringements package: key decisions

Brussels, 25 January 2018 (…)

Water: Commission requests SPAIN to respect the EU rules on extractive waste and wa­ter

The Commission decided today to send a reasoned opinion to Spain due to concerns for the handling of saline waste in Súria and Sallent.The Commission is of the opinion that regional aut­horities need to ensure that the extractive waste facilities fully comply with the Extractive Waste Directive (Directive 2006/21/EC), and to implement the necessary measures to improve water quality in the Llobregat River basin as required by the Water Framework Directive (Directive 2000/60/EC). The current situation continues to cause serious environmental pro­blems resul­ting from potash extraction. The Spanish authorities have two months to reply. In case of an un­satisfactory response, the Commission may refer the case to the Court of Justice of the EU.

Die K+S AG versucht einen ganz anderen Weg…

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