November 2018 – Der Salzblog – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat den Landkreis Hildesheim angewiesen, Plänen des Kaliherstellers K+S zuzustimmen.

Der Kalihersteller K+S möchte ein stillgelegtes Bergwerk bei Hildesheim, die Grube Siegfried, wieder öffnen und dazu Salzrückstände in der Landschaft ablagern. Der zuständige Landkreis Hildesheim hat Bedenken, weil die Haldenlaugen das Grundwasser und die Oberflächengewässer bedrohen. Der Kreistag möchte weitere Informationen von der Bergbehörde und von K+S haben, bevor er an eine Zustimmung denken könne.

Salzblog 28

von Walter Hölzel

Die Abgeordneten des Kreistags können auf einschlägige (und schlechte) Erfahrungen von Haldenanliegern mit K+S-Halden in Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zurückgreifen. In Spanien hat die EU-Kommission erreicht, dass der dortige Kalihersteller Iberpotash die Salzaufhaldung beenden und und seine Rückstandshalden zurückbauen muss, weil sie „schädlich für die Umwelt und die menschliche Gesundheit“ sind. Die Rechtsgrundlage für diese Anweisung gilt übrigens auch in Deutschland, K+S scheint dies aber noch nicht bemerkt zu haben. Dasselbe scheint für den niedersächsischen Umweltminister zu gelten. In seiner Ungeduld hat er den Landkreis Hildesheim angewiesen, den Plänen des Kaliherstellers binnen zwei Wochen zuzustimmen, damit er K+S die gewünschte Genehmigung noch 2018 geben kann. Wir müssen nicht mehr lange überlegen, mit wessen Stimme der Umweltminister hier spricht.

In Hessen wundert sich darüber niemand mehr

Wenn erst einmal eine Halde da ist, dann scheint es für K+S kein Halten mehr zu geben. In Hessen ist erst kürzlich eine weitere Haldenerweiterung erlaubt worden, K+S bereitet schon die nächsten Anträge vor. Es ist auch durchaus üblich, dass Minister untergeordneten Behörden Anweisungen erteilen. Der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) ist es zu verdanken, dass die zögernde Genehmigungsbehörde in Kassel dem Unternehmen die Fortsetzung der Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund gestattet hat. Fachbehörden aus Hessen und Thüringen hatten davor gewarnt, weil die Laugenverpressung das Grundwasser und das Trinkwasser mit Abfallstoffen belastet. Auch ein einschlägiges Urteil des EuGH vom Sommer 2015 konnte die Ministerin nicht bremsen. In Hessen wundert sich darüber niemand mehr.

Der „blinde König“ lässt grüßen…

Über diese Website

Sie finden auf dieser Website die Salzblogs der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ab 2017. Nach und nach werden auch ältere Artikel hier auftauchen, falls sie wieder aktuell geworden sind oder wenn sie neueren Veröffentlichungen als Referenz dienen. Ein unerschöpflicher Fundus ist die Website www.wasser-in-not.de

Seit einhundert Jahren…

… sind Werra und Weser die Abwasserkanäle der Kali-Industrie im Werrarevier. Seit dem Jahre 2007 müssen die Flüsse zusätzlich die Haldenlaugen aus dem Fuldarevier aufnehmen.

Den Höhepunkt erreichte die Werraversalzung zu Zeiten der deutschen Trennung, als der Fluss von der Kali-Industrie der DDR mit bis zu 40 g Salz pro Liter belastet wurde. Nach der Wiedervereinigung verpflichtete sich die K+S Kali GmbH in einem Verwaltungsabkommen, die Werra zu entsalzen und nach dem Jahre 1995 einen Grenzwert von zunächst 2.500 mg Chlorid pro Liter nicht mehr zu überschreiten. Dies ist genau der Grenzwert für Chlorid, der im Jahre 1942 vom damaligen Rüstungsministerium (in Kriegszeiten!) für zumutbar gehalten worden ist.

Die Senkung des Salzeintrags wurde mit fünfjähriger Verspätung durch die Schließung der Kaliwerke in Thüringen erreicht, nicht durch eine Verbesserung der Aufbereitungsverfahren. Eine weitere Verringerung der Salzbelastung hat das Unternehmen nicht angestrebt. Im Gegenteil: im Jahre 2003 wurde auf Antrag der K+S Kali GmbH der ebenfalls aus Kriegszeiten stammende Grenzwert für die Wasserhärte von 55 Grad Deutscher Härte auf extreme 90 Grad dH erhöht. Die Werra ist deshalb immer noch in die schlechteste Qualitätsstufe (Stufe 5 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie) eingeordnet.

Im Jahre 2008 hatte die K+S Kali GmbH angekündigt, ein „360-Millionen-Euro-Maßnahmenprogramm zum Gewässerschutz“ auflegen zu wollen. Es wurde zugesagt, bis zum Jahre 2015 den Grenzwert für Chlorid auf 1.700 mg Chlorid pro Liter abzusenken und bis zum Jahre 2012 bereits 90% dieses Wertes zu erreichen.

Diese Versprechen hat K+S nicht eingehalten. Die voreilig gesenkten Grenzwerte in der Werra wurden deshalb wieder auf den Stand von 1942 angehoben.

Jetzt gibt es neue Versprechungen. Ab 2022 sollen wieder einmal Grenzwerte in der Werra gesenkt und ab 2075 (!) sollen die Rückstandshalden im Werra- und Fuldarevier größtenteils abgedeckt sein. Zu diesem Zeitpunkt würde es schon mehrere Jahrzehnte keine Kali-Industrie im Werrtal mehr geben.

Leider haben wir bislang keinen Grund zu der Annahme, dass die angekündigten Maßnahmen tatsächlich angestrebt werden oder umsetzbar und wirksam sein können.

In unseren Blogbeiträgen finden Sie alle Hintergrundinformationen.

Monat: November 2018

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