Kritik an der „Dinosaurier-Gewerkschaft“

Mitglieder von VERDI und IG Metall wenden sich gegen die rigorose Interessenspolitik der Industriegewerkschaft Berg­bau, Chemie und Energie.

von Walter Hölzel

Egal, ob es um die Versalzung des Grundwassers und der Flüsse durch die Kali-Industrie geht oder um den ungehemmten CO2-Ausstoß und Landschaftsverbrauch durch die Braunkohleverstromer – die IG BCE verteidigt die Umweltzerstörungen zum „Schutz der Arbeitsplätze“ und gegen die Interessen der Allgemeinheit.

Die Gewerkschaft macht somit dieselben Fehler, die man auch der Industrie vorwirft, nämlich ausschließlich kurzfristige Verwertungsinteressen zu verfolgen und die Verantwortung für die langfristigen Folgen des eigenen Handelns abzulehnen. Sie blenden aus, dass es keine Kunden für Industrieprodukte mehr ge­ben wird und dass keine Arbeitsplätze mehr verteidigt werden können, wenn die Lebensgrundlagen erst ein­mal zer­stört sind. Als es noch Einzelgewerkschaften gab, war diese Erkenntnis durchaus Diskussionsstand in der damaligen IG Chemie. Nach dem Zusammenschluss sind die Gewerkschaften offenbar um Jahrzehn­te zurückgefallen und dort versteinert.

Rücksichtslos in den Zielen und Methoden

Die IG BCE scheint ihre kurzfristigen Interessen besonders aggressiv zu verfolgen. Im Zusammen­hang mit einem Klimacamp in der Nähe des Hambacher Forstes startete sie 2016 eine Kampagne unter dem Motto „Schnauze voll von Gewalt durch Klimaaktivisten“. Dabei gab es damals noch nicht einmal eine Demonstration und schon gar keine Gewalt. Mit dieser Diffamierung und Kriminalisierung der Klimaaktivisten scheint die Gewerkschaft zu zeigen, dass ihr jeder Interessensausgleich fremd ist. Am Rande einer IG BCE-Veranstal­tung „besuchten“ kürz­lich Demonstranten das Haus einer Gegnerin der Braunkohleverstromung, die als Mit­glied der „Kohle-Kommission“ im Auftrag der Bundesregierung einen Zeitplan für den Kohleausstieg erarbei­tet.

Auch im Kalibergbau verfolgt die IG BCE ihre Interessen ähnlich ungebrochen. Im November 2014 wurden bei einer Anhörung im Landtag NRW die Alternativen zur kritisierten Entsor­gungspraxis der K+S AG vorgestellt und diskutiert. Dabei hat der IG BCE-Funktionär Volker Weber deutlich gemacht, dass er Investitionen, mit denen der Salzabstoß des Unternehmens reduziert wer­den könnte, kri­tisch sieht und die Gelder lieber an die Ge­werkschaftsmitglieder(!) verteilen möchte:

Sie haben davon gesprochen, dass unsere Bergleute ein ganz gutes Einkommen haben. Das stimmt. Sie hätten aber auch gerne mehr. Daher stellen die Beschäftigten und unsere Mitglieder immer schon die Frage, ob die jetzt geplanten Szenarien wirklich finanziert werden müssen. Schließlich geht es um riesige Beträge. Bei jeder Tarifrunde wäre ich froh, wenn ich diese dreistelligen Millionensummen zur Verfügung hätte, um sie unter meinen Mitgliedern zu verteilen. Insofern sprechen wir mit dem Unternehmen intensiv darüber, ob solche Investitionen wirklich erforderlich sind (…).“

Auch hier ist also nicht die Rede von einer gesellschaftlichen Verantwortung, die über die Lohnabschlüsse hinaus ginge. Dabei sind die Auswirkungen der K+S-Entsorgungspraxis durchaus beträchtlich. Während einige tausend K+S-Mitarbeiter von den guten Löhnen profitieren, müssen einige hunderttausend Anrainer auf unabsehbare Zeit mit den Folgen leben: Im Werrarevier ist das Grundwasser mit Salzen verunreinigt und Trinkwasservorkommen sind vernichtet. In der Werra ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft zerstört und bis Bremen ist das Uferfiltrat von Werra und Weser mit Salzen belastet. Die Salzhalden sollen nicht zurück gebaut werden und ihre geplante Abdeckung wird der Salzaltlast einige Millionen Tonnen an schwermetallhaltigen Industrieabfällen hinzufügen. Die K+S-Entsorgungspraxis mit ihren beschriebenen Folgen ist aber keineswegs alternativlos. Das Unternehmen K+S und die IG BCE scheinen sich jedoch darin einig zu sein, die not­wendigen Investitionen nicht aufzuwenden.

„Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“

Die Interessenspolitik der IG BCE ist nicht ohne Widerspruch geblieben, schließlich sind viele der Geschä­digten selbst Gewerkschafter. Eine Gruppe von Mitgliedern der IG Metall, Verdi, GEW und NGG haben bei der Verdi-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper Anträge eingereicht. Sie fordern eine sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier und eine Politik, die nicht nur kurzfristig die Arbeitsplätze, sondern auch die Lebensgrundla­gen sichert. Alle Anträge sind mit großer Mehrheit angenommen wor­den.

Solche Forderungen müssen erweitert werden auf alle Verfahren und Technologien, die allenfalls lokal und für begrenzte Zeit Gewinn versprechen, insgesamt und langfristig jedoch irreparable Schäden verursachen. Der Schutz des Trinkwassers muss die dieselbe Bedeutung haben wie der Klimaschutz.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz verlangt nicht den Ausstieg aus der Kaliproduktion in Deutschland, aber sie fordert den Ausstieg aus dem versatzlosen Bergbau und den Verzicht auf die Verklappung von Abfalllaugen in das Grund- und Oberflächenwasser. Die Schäden in den Revieren müssen beseitigt werden. Die K+S AG kann sich nicht darauf berufen, dass durch die jahrzehntelange Verweigerung von wirksamen Investitio­nen in den Umwelt­schutz der Umstieg auf eine abstoßfreie Produktion teurer ge­worden ist. Das Unterneh­men muss endlich die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und die IG BCE muss endlich ihre Eigeninteressen überdenken, wenn sie sich als sozial unverträglich erweisen.