Der hessische Wirtschaftsminister im Karneval

K+S darf seine Abfälle weiter in das Grundwasser einlei­ten. Al Wazir:„Das ist ein Beispiel dafür, dass wir etwas anges­toßen haben, für das Jahrzehnte lang keine Lösung in Sicht war.“ Tusch, Narhallamarsch, Abgang.

Salzblog 18

In einem Interview mit der HNA nimmt der hessische Wirtschafts­minister Al Wazir (B’90/Die Grünen) „die Lösung des Konflikts um die Versenkung von Salzabwässern durch den Kasseler Düngemit­telhersteller K+S“ als Verdienst seiner Fraktion in Anspruch. Wie könnte er das gemeint haben?

von Walter Hölzel

Die von der Kali-Industrie seit Jahrzehnten betriebene Verpressung von Abwässern in den Untergrund ver­nichtet Trinkwasservorkommen, das wissen wir alle. Deshalb ist dieser „Entsorgungsweg“ so umstritten und deshalb ist er in Thüringen schon 2007 verboten worden. K+S hat sich kürzlich verpflichtet, der von der Trinkwasserversalzung betroffenen Gemeinde Ger­stungen „Kompensation“ zu leisten und kann die eigene Verantwortlichkeit dann wohl nicht mehr abstreiten. Ist dies das Verdienst der hessischen Grünen? Aber war­um hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) dann 2016 die Laugenver­pressung er­neut genehmigt? Gewiss, diese Erlaubnis ist „letzt­malig“ erteilt worden, aber die vorangegange­ne Erlaubnis war auch schon „letztmalig“, das Wort scheint in Hessen keine Be­deu­tung zu haben.

Die Ministerin hatte diesen Konflikt nicht gelöst…

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An ihren Widersprüchen sollt ihr sie erkennen

Der K+S-Entsorgungsnotstand, die Verklappung von von K+S-Abwässern in Bergwerke, die Oberweserpipeline und die K+S-Kommunikationskultur

Salzblog 17

Wer soll sich da noch auskennen?

2015/2016 kollabiert das Entsorgungssystem der K+S Kali GmbH und die Länder Thüringen und Hes­sen bieten dem Unternehmen an, seine Abwässer in dortige Bergwerke zu verklappen. Deren Kapazi­tät soll ausreichen, alle Abwässer des Unternehmens aufzunehmen. Nach unseren Informationen nutzt K+S diese Angebote nicht, setzt aber den umstrittenen Salzabstoß fort und treibt die Verfahren für die Verklappung seiner Abwässer in die Oberweser voran. K+S richtet ein „Kommunikationsbüro“ in Hofgeismar ein, kommuniziert aber um Monate verspätet, dass seine „Oberweserpipeline“ an der Einleitstelle nun durch ein Wohngebiet geführt werden soll.

Wo ist die höhere Weisheit, die solche Widersprüche erklärt und dabei nicht die Glaubwürdigkeit des Unternehmens infrage stellt?

von Walter Hölzel

Ende 2015 hätten die Werra-Weser-Anrainerländer der EU-Kommission in einem Bewirtschaftungsplan er­klären sollen, wie auch in diesem Flussgebiet bis 2021 der „gute ökologische Zustand“ erreicht werden soll. Dieses Bewirtschaftungsziel für Oberflächen- und Grundwasser hatten die EU-Mitgliedsstaaten vertraglich verein­bart, die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt die Ziele, Verfahren und Zeitabläufe. Der Bewirtschaftungs­plan wurde mit Spannung erwartet, denn K+S als Verursacher der Flussgebietsversalzung und das Verursa­cherland Hessen schienen sich gegen die europäischen Verträge stellen zu wollen: In dem „Vierphasenplan“ von 2014 hatten K+S und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) dargelegt, dass die ver­einbarten Ziele in Werra und Weser auch bis 2075 nicht erreicht und noch nicht einmal angestrebt wer­den sollen. Demgegenüber hatte die EU-Kommission erklärt, dass sie an diesen Zielen festhalten wolle; K+S dürfe von der Zielerreichung nicht ausgenommen werden, weil „die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben“ seien.

Bis Ende 2015 hätte die K+S Kali GmbH auch dafür sorgen müssen, künftig auf das Verpressen von Abwäs­sern verzichten zu können. Diesen Entsorgungsweg hatten die hessische Genehmigungsbehörde nämlich nur „letztmalig“ erlaubt und die betreffende Genehmigung würde nun auslaufen.

Der vorzeitige Entsorgungsnotstand…

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In Spanien aktiv, in Deutschland blind und taub?

Die EU-Kommission treibt in Spanien die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie voran

Salzblog 16

Wie sich die Dinge gleichen: In Spanien und in Deutschland wer­den Kalisalze abgebaut und in bei­den Ländern werden durch die Bergbautätigkeit der Boden, das Grundwasser und die Flüsse ver­salzen. In beiden Ländern scheinen die Bergbauunternehmen und die zuständigen Behörden wenig geneigt, die Vorgaben europäi­scher Richtlinien ernst zu nehmen. Aber es gibt auch Unterschie­de.

von Walter Hölzel

In Spanien sind nämlich die Gerichte tätig geworden. Sie haben Manager des Unternehmens Iberpotash we­gen Umweltvergehen zu Haftstrafen verurteilt und sie haben die Behörden veranlasst, von der Iberpotash S.A. die Umsetzung europäischer Richtlinien zu verlangen und durchzusetzen.

Dass die Behörden in Spanien tätig geworden sind, ist der EU-Kommission zu verdanken. Sie hat im Jahre 2014 wegen der Salzhalden der Iberpotash S.A. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spa­nien eröffnet und schon in demselben Jahr mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Dann ging alles ganz schnell.

Die Behörden haben von Iberpotash den Rückbau der Salzhalden und die Sanierung der Aufstandsflä­chen verlangt. Das Unternehmen hat seinerseits den „Plan Phoenix“ mit einer Investitionssumme von 800 Mio. Euro aufgelegt und bereits 2016 eine erste Aufbereitungsanlage für Abfallsalze fertiggestellt.

Das war der EU-Kommission offenbar nicht schnell genug. Sie droht aktuell wieder mit einer Klage und wird damit das Verfahren erneut beschleunigen können.

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