Wahlkampf – Zeit der Umweltheuchler

Der bündnisgrüne Umweltminister Stefan Wenzel aus Niedersach­sen beklagt sich über die Ober­we­serpipeline, die er selbst ermög­licht hat

von Walter Hölzel

Genauer gesagt: es waren fünf bündnisgrüne Umweltminister aus den Bundesländern Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, die es der K+S Kali GmbH 2016 ermöglicht haben, Werra und Weser auf unbegrenzte Zeit zu versalzen. Zusätzlich Abwassermengen, die jetzt noch im Werrarevier in den Untergrund verpresst werden, dürfen sogar mit einer Pipeline an die Oberweser transportiert und dort in die Weser geleitet werden. Jetzt will er davon nichts mehr wissen:

https://www.tah.de/newssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=459822&cHash=a472ffea1e82070b71fc9d1409431fec

http://www.stadtradiogoettingen.de/redaktion/nachrichten/umweltminister_wenzel_kritisiert_hessisches_raumordnungsverfahren_an_der_ober weser/index_ger.html

Dabei hätte der Minister dem Deal nicht einmal zustimmen dürfen. Der niedersächsische Landtag hatte näm­lich – gegen die Stimmen der Grünen – verlangt, die Zustimmung zu einer Oberweserpipeline zu versagen und stattdessen von K+S Investition in erprobte und wirkungsvolle Aufbereitungsanlagen zu verlangen.

Genau das haben die grünen Minister nicht getan. Sie haben nur Maßnahmen vorgeschlagen, die entweder unerprobt oder so unwirksam waren, dass K+S auf die Verklappung in die Oberweser nicht verzichten muss, wenn es sich auf den Beschluss der Minister beruft.