Nur bedingt vertragsfähig – B’90/Die Grünen versalzen Ministerpräsident Weil das Regieren

von Walter Hölzel

Die Grünen im niedersächsischen Landtag …

Die Grünen im niedersächsischen Landtag sind uns schon öfter negativ aufgefallen. Als 2010 der Landtag in Hannover auf Initiave der SPD-Fraktion beschlossen hat, von K+S den Einsatz moderner Aufbereitungs­technologie zu verlangen und die Verklappung der K+S-SAbwässer weder in die Oberweser noch in die Nordsee zu dulden – da haben die Grünen als einzige Partei dagegen gestimmt.

2016 hat sich der grüne Umweltminister Stefan Wenzel weder um Landtagsbeschlüsse noch um den Koaliti­onsvertrag gekümmert und mit seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser auch die Verklappung der K+S-SAbwässer in die Oberweser ermöglicht. Das musste der Ministerpräsident Weil we­gen der knappen rot-grünen Mehrheit schlucken, obwohl er betroffenen Anrainern der Weser persönlich ver­sprochen hatte, eine Abwasserpipeline an die Oberweser nicht dulden zu wollen.

Wer hatte den Nutzen? Nur K+S und die hessische Umweltministerin, die dem Unternehmen mit ihrem „Vier­phasenplan“ zugesagt hatte, Werra und Weser auf unbestimmte Zeit als Abwasserkanäle nutzen zu dürfen. Eine niedersächsiche Ablehnung des Bewirtschaftungsplans hätte unweigerlich zur Folge gehabt, dass wie­der einmal eine hessische Umweltministerin ihre kurze Karriere vorzeitig hätte beenden müssen. Das wollte Stefan Wenzel seiner Kollegion und Parteifreundin wohl nicht zumuten.

Und jetzt stürzen die Grünen die Landesregierung in Niedersachsen, weil eine Abgeordnete die Fraktion wechselt. Steigbügelhalter, die selbst vom Pferd fallen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-rot-gruen-verliert-mehrheit-im-landtag-15136376.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-elke-twesten-tritt-aus-fraktion-aus-spd-und-gruene-verlieren-mehrheit-a-1161356.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/niedersachsen-ministerpraesident-weil-kuendigt-rasche-neuwahl-an

Es ist auch das Ergebnis einer Verwandlung der Grünen zu einem Parteiapparat, der zum Teil mehr nach Machtprinzipien funktioniert, als andere Parteien – zu denen man einst das Gegenstück sein wollte. Heute grün, morgen schwarz. Und übermorgen? Mal sehen. Was Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt und die Parteiführung der Grünen im Bund an professioneller Biegsamkeit vorleben, wird in den Niederungen der Landespolitik von den Abgeordneten einfach nachgemacht. (…) aus Angst vor den wohlhabenden, urbanen Gutverdienern ist die Umweltpolitik bei den Grünen auf dem besten Weg, eine Fußnote zu werden.“ sagt der Deutschlandfunk.

http://www.deutschlandfunk.de/koalitions-krise-in-niedersachsen-uebergelaufen-und.720.de.html?dram:article_id=392811

Der Spiegel zieht die Schlussfolgerung: „Elke Twesten hat ihren und allen Wählern eine Lektion erteilt: Mach deine Entscheidung nicht nur von Parteien und deren Spitzen abhängig. Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/elke-twesten-seitenwechsel-ist-legitim-kommentar-a-1161429.html

Die Anrainer von Werra und Weser können sich zusätzlich die Frage stellen: Wer hat sich für die Flüsse eingesetzt und wer hat sie der K+S AG geopfert?

02.08.2017

Völlig faktenfrei im Wahlkampf – Hersfelds Landrat Michael Koch übt mit den Waffen der Populisten

Da bestätigt die thüringische Fachbehörde TLUG die Stellungnahme der hessischen Kollegen vom Hessi­schen Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie zu der von K+S betriebenen Verpressung von flüs­sigen Abfällen und der Landrat Michael Koch spricht von „Rufmord“, die Umweltministerin aus Thüringen drangsaliere K+S mit immer neuen Forderungen und Gutachten.

https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/k-s-landrat-michael-koch-kritisiert-thueringens-landesregierung-8561775.html

Seine Stellungnahme ist im Übrigen völlig faktenfrei, dafür hetzt er: „Dem Unternehmen K+S die Grundlage ihrer Produktion nehmen zu wollen, gefährdet Tausende Arbeitsplätze in unserer Region und auch in Thü­ringen“, so Koch. „Das ist unverantwortlich. Siegesmunds Ideologie darf nicht zum Massenarbeitslosigkeit in der Region führen.“ Ist die Geschäftsgrundlage des Unternehmens die Umweltzerstörung oder die Produkti­on von Kalidünger? Kalidünger kann man nämlich auch ohne den Abstoß von Salzen herstellen.

Nur eine seiner Behauptungen ist zutreffend: „Zudem sei das Thüringer Umweltministerium und damit Ministerin Sieges­mund ohnehin nicht zuständig in der Frage der Versenkerlaubnis von Produktionsresten, sondern das Regierungspräsidium in Kassel.“ Landrat Koch übergeht aber, dass auch die hessische Fach­behörde HLNUG der Ministerin widersprochen hatte. Das Gutachten aus Thüringen bestätigt lediglich die Kritik an der Genehmigung: sie hätte nicht erteilt werden dürfen.

29.06.2017

Versenkerlaubnis für Kalilauge nicht rechtens – die Einsicht kommt spät

Im Dezember 2016 hatte Hessen der K+S Kali GmbH erlaubt, mit der Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund fortzufahren. Dies sei möglich, so die Ministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen), weil K+S ein „endkalibriertes“ und „prognosefähiges“ Grundwassermodell vorgelegt habe.

Gleichzeitig hatte das Ministerium aber Sorge getragen, dass die Fachbehörden aus Hessen und Thüringen vor der Genehmigung keine Stellung zu dem K+S-Grundwassermodell nehmen konnten. Das Hessische Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG) konnte erst Anfang Februar 2017 mit einer ersten Stellungnahme reagieren und widersprach der Ministerin: das K+S Grundwassermodell sei wegen schwerer fachlicher Mängel und wegen gezielt unzutreffender Annahmen grundsätzlich nicht geeignet, Voraussagen über Einflüsse der Laugenverpressung auf das Grund- und Trinkwasser zu ermöglichen.

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der thüringischen Fachbehörde TLUG bestätigt die Einschätzung der hessischen Kollegen. Der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes verbiete eine Fortsetzung der Laugenverpressung auf der Grundlage des K+S-Grundwassermodells. Umweltministerin Anja Siegesmund aus Thüringen fasst es so zusammen: „Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen“.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article211431297/Versenken-von-Salzlauge-Thueringen-fuerchtet-Schaeden-durch-K-S-Abwaesser.html

http://www.fr.de/rhein-main/landesregierung-sieht-sich-im-recht-ministerium-verteidigt-abwasser-genehmigung-fuer-k-s-a-1323330