Was ist aus dem Land der Ingenieure geworden?

von Walter Hölzel

Die Bundeshauptstadt Berlin ist nicht in der Lage, einen Flughafen zu bauen. Die K+S-Hauptstadt Kassel hat zwar einen Flughafen, weiß allerdings nicht, wofür.

Die deutsche Autoindustrie nutzt ihre geballte Fachkompetenz nicht zur Verbesserung der Produkte, son­dern um Kunden mittels Softwaremanipulation zu betrügen. Sie nutzt ihre ausgezeichneten Verbindungen zur Politik und zu Behörden, um immer neue Aus­nahmeregelungen zu erwirken. Sie nimmt in kauf, dass die Bundesrepublik international eingegangene Ver­pflichtungen nicht erfüllen kann.

Die deutsche Kali-Industrie benutzt Aufbereitungstechnologien aus dem vergangenen Jahrhundert und ver­salzt deshalb mit ihren Abwässern nicht nur ein ganzes Flusssystem von Tiefenort in Thüringen bis Bremen, sondern auch das Grund- und Trinkwasser im Kalirevier. Sie will ungesicherte Bergwerke und Rückstands­halden als Altlasten hinterlassen. Sie betont ihre guten Verbindungen zur Politik und erhält tatsächlich immer neue Genehmigungen zur Versalzung der Umwelt. Sie verhindert damit, dass die Bundesrepublik ihre Ver­pflichtungen gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten erfüllen kann.

Eine Liste der Beispiele wäre lang.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Bundesregierung, Ministerien und Autokonzerne geben ein jämmerliches Bild ab. Wie die drei Affen, die nichts sehen, hören und sagen, lavieren sie um den Verdacht herum, dass sich die Autobauer über illegale Absprachen der organisierten Abgasmanipulation schuldig gemacht ha­ben. Die Hersteller mauern, das Kanzleramt erinnert sich nicht, das Wirtschaftsministerium weiß nichts. Die Elite des Landes steht vor einem Scherbenhaufen, den sie aber offenbar noch nicht sehen will“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/politik-und-dieselkrise-vom-ernst-der-lage-1.3602489

Dabei geht es dem Autor nicht in erster Linie um die vermutete Kollusion zwischen Autobauern und Regie­rung. Solcherlei könnte man wohl täglich beklagen und dies wahrscheinlich selbst im Wahlkampf vergeblich. Sie sorgt sich vielmehr um den Industriestandort Deutschland, der international an Vertrauen verliert:

Der Standort Deutschland steht auf dem Spiel. Die sinkenden Werte der Konzerne an den Bör­sen zeigen, dass die Autobauer weltweit an Kredit und Ansehen verlieren. Will die Bundesregie­rung den Standort retten, muss sie ihre Beziehungen zur Autoindustrie komplett neu organisie­ren. Nicht übermorgen, sondern heute.“

Und weiter:

Es muss Schluss sein mit dem blinden Vertrauen, mit dem noch jeder Regierungschef den For­derungen der Branche gefolgt ist. Sicher hat die Autoindustrie gute Argumente, um in poli­ti­schen Chefetagen angehört zu werden: Sie sichert eine Million Arbeitsplätze, sie steuert ein Fünftel zum Export bei, sie ist (noch) das Aus­hängeschild für deutsche Produkte im Aus­land. Aber gerade weil das alles wichtig ist für den Wohlstand in Deutschland, müssen die Verantw­ortlichen in Bund und Ländern endlich genau hinschauen. Sie müssen der Gier der Kon­zerne ein Ende setzen und die Interessen von Bürgern und Umwelt gleichwertig behandeln.“

So bizarr es klingt – es waren genau diese Erfolge, die in die jetzige Krise geführt haben. Die Konzernbos­se, geblendet durch Milliardengewinne und Millionengehälter, verschlossen die Au­gen vor der Realität.“

Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreckt in seiner Sorge auch vor drastischen Ratschlägen nicht zurück:

Konsequenzen aber sind sofort zu ziehen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Au­tobauer die beim Kunden entstandenen Schäden sowie nötige Nachrüstungen aus eigener Tasche bezahlen müssen. Anders als bei der Bankenkrise muss das Verursacherprin­zip gelten, dürfen weder Kunden noch Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. (…) Die Politik muss sich darauf beschränken, umwelt- und ge­sundheitsrelevante Vorgaben zu machen.“

Die Parallelen zur K+S AG sind nicht zu übersehen

Was auch immer der Kalikonzern haben wollte, so scheint es, das hat er auch bekommen: Genehmigungen zur Verklap­pung von Abfalllaugen in den Untergrund und in die Werra, Erlaubnisse zum Betrieb von Rück­standshalden und Giftmülldeponien. In der Folge ist Grund- und Trinkwasser versalzen sowie mit Schwerme­tallen belastet worden. In der Werra ist die Süßwasserlebensgemeinschaft vernichtet, die Weser ist ökolo­gisch schwer be­lastet. Von Tiefenort bis Bremen kann kein Trinkwasser mehr aus dem Uferfiltrat der Flüsse gewonnen werden. Giftmülldeponien kokeln wochenlang vor sich hin.

Damit hätte eigentlich Schluss sein sollen, denn eine EU-Richtlinie verlangt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Gewässer bis 2015 in einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ versetzen mussten. Das ist an Werra und Weser noch nicht einmal versucht worden und die zuständigen hessischen Genehmigungsbehör­den haben dabei tatenlos zugesehen. Die EU-Kommission hat 2015 verlangt, dass K+S keine Ausnahmen erlaubt werden dür­fen, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch das haben die Behörden miss­achtet.

Es wäre nicht einmal nötig, Ausnahmen von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie in Anspruch zu nehmen, denn der Stand der Technik erlaubt auch mit den Rohsalzen des Werra-Fuldareviers eine abstoßfreie Kali­produktion. Selbst Schwellenländer produzieren Kalidünger abstoßfrei. Die K+S AG hat sich aber strikt ge­weigert, in moderne Technologien zu investieren, auch nach­dem das Umweltbundesamt die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit dieser Verfahren bestätigt hat. Über Jahre hinweg hat das Un­ternehmen sogar bestritten, dass solche Verfahren existieren und damit die Frage aufgeworfen, ob der Che­miestandort Deutschland den Anschluss an die technische Entwicklung zu verlieren beginnt. Auch dies ha­ben die hessischen Behörden gedeckt und von K+S keine Investitionen in wir­kungsvolle Aufbereitungstech­nik verlangt. Mit dem aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser erlau­ben sie dem Un­ternehmen sogar, Werra und Weser auf unbegrenzte Zeit für die Verklappung von Salzab­wässern zu nutzen und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht anzustreben. Dazu war die Zustimmung von ins­ge­samt fünf bündnis­grünen Umweltministern der Bundesländer Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nord­rhein-Westfalen und Bremen nötig und das Unternehmen hat sie bekommen.

Schon der Hin­weis auf angeblich bedrohte Arbeitsplätze war der Hessischen Landesregierung Vorwand ge­nug, auch die be­sonders umstrittene Verpressung von Abfalllaugen noch einmal zu genehmigen. Dabei hat sie die Arbeit von Fachbehörden behindert, deren entgegenstehenden Expertise unterdrückt und sogar ge­genüber dem Land­tag als Zustimmung „umgedeutet“. Der Erlaubnis fehlt die fachliche Begründung und ihre rechtliche Grundlage ist höchst umstritten.

Bedrohte Arbeitsplätze waren auch das Thema, als K+S im Jahre 2016 wegen eines kollabierenden Entsor­gungskonzepts die Produktion mehrfach einstellen musste. Die IG BCE hatte damals eine Menschenkette im Kalirevier inszeniert. Alle Redner – Gewerkschafter, Regionalpolitiker und Firmenvertreter – haben gefor­dert, K+S die noch ausstehenden Erlaubnisse zu erteilen. In diesem „Krisenjahr“ hat K+S immer noch „eine halbe Milliarde Gewinn (EBITDA) gemacht“ – Grund genug für den neuen CEO Burkhard Lohr, die „Robust­heit“ des Unternehmens zu preisen.

Den Anrainern wird der Rechtsschutz effektiv verweigert

Die Unterstützung der K+S-Entsorgungspraxis scheint dabei über Landes- und Bundespolitiker, Gewerk­schaften, Minister und Ministerpräsidenten hinaus zu gehen. Die Kasseler Verwaltungsgerichte haben in kei­nem der zahlreichen, seit 2007 geführten Rechtsstreite inhalt­lich über die K+S-Entsorgungspraktiken geur­teilt. Seit 2012 sind noch drei Verfahren anhängig, ohne dass seitdem ein Fortschritt zu erkennen wäre. Schlimmer noch: die Gerichte haben den Zugang zum Europäischen Ge­richtshof blockiert. Damit ist seit 2007 den ge­schädigten Anrainern der Rechtsschutz effektiv verweigert wor­den.

Auch die EU-Kommission scheint K+S schonen zu wollen

Im Falle des spanischen Kaliherstellers Iberpotash hat die EU-Kommission 2013 ein Vertragsverletzungsver­fahren wegen dessen Rückstandshalden eröffnet. Sickerwässer dieser Salzhalden versalzen den Rio Llobre­gat. Die Kommission war der Meinung, dass die Halden eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Ge­sundheit darstellen. 2014 hat die Kommission das Verfahren in die zweite Stufe überführt und mit einer Kla­ge vor dem EuGH gedroht. Daraufhin haben die dortigen Behörden dem Unternehmen aufgegeben, die Salz­halden zurückzubauen und die Aufstandsflächen zu sanieren. Iberpotash wird insgesamt 800 Mio. Euro für Aufbereitungsanlagen und Infrastruktur investieren. Die erste Aufbereitungsanlage hat 2016 ihren Betrieb aufgenommen, 2019 soll die Salzaufhaldung ganz eingestellt werden.

In Deutschland scheint die Kommission weniger entschieden handeln zu wollen. Nach einer Be­schwerde aus dem Jahre 2009 hat die Kommission 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umset­zung der Wasserrahmenrichtlinie an Werra und Weser eröffnet. Das Verfahren ist immer noch nicht in die zweite Stufe überführt worden, obwohl die Bundesregierung die Mahnungen und Hinweise der Kommission nicht beachtet hat. Stattdessen haben die zuständigen Personen in Brüssel mehrfach gewechselt. Aktuell scheint die Rechts­durchsetzungsstelle für deutsche Angelegenheit bei der Generaldirektion Umwelt über­haupt nicht besetzt zu sein.

Das Verhalten der EU-Kommission ist nicht allein ein weiteres Beispiel dafür, dass der Konzern K+S über er­staunlich viele Schutzengel zu verfügen scheint. Es birgt vielmehr eine Gefahr, die man nicht zu leicht neh­men darf. Wenn die Kommission den spanischen und den deutschen Kalihersteller unterschiedlich behan­delt, wenn das kleine Unternehmen Iberpotash zu erheblichen Investitionen gezwungen wird, während der deutsche Konkurrent ungeschoren bleibt, dann wird sich die Wettbewerbskommission für diesen Fall interess­ieren müssen. Die Folgen für die K+S AG könnten gravierend sein, von den Rückwirkungen der be­nachteiligten Mitgliedsstaaten auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union ganz zu schweigen.

Von der Kali-Industrie muss die Anpassung an das Recht gefordert werden

Darf ich noch einmal die Süddeutsche Zeitung (mit geringfügigen Anpassungen) zitieren?

Die Konzernbos­se, geblendet durch Milliardengewinne und Millionengehälter, verschlossen die Augen vor der Realität. Der Standort Deutschland steht auf dem Spiel. Der abgestürzte Wert des Konzerns an den Bör­sen nach dem gescheiterten Fusionsangebot zeigt, dass der Kaliher­steller weltweit an Kredit und Ansehen verloren hat. Will die Bundesregierung den Standort ret­ten, muss sie ihre Beziehungen zur Kali-Industrie komplett neu organisieren. Nicht übermorgen, son­dern heute.

Es muss Schluss sein mit dem blinden Vertrauen, mit dem noch jede Landesregierung den For­derungen der Branche gefolgt ist. Sicher hat die Kali-Industrie gute Argumente, um in politi­schen Chefetagen angehört zu werden: Sie sichert einige tausend Arbeitsplätze. Aber ge­rade weil das alles wichtig ist für den Wohlstand in Deutschland, müssen die Verantwortlichen in Bund und Ländern endlich genau hinschauen. Sie müssen der Gier der Konzerne ein Ende set­zen und die Interessen von Bürgern und Umwelt gleichwertig behan­deln.

Dazu gehört, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Kali-Industrie die bei den Anrai­nern entstande­nen Schäden sowie nötige Investitionen in wirkungsvolle Aufbereitungstechnik aus eigener Tasche bezahlen muss. Anders als bei der Bankenkrise muss das Verursacherprin­zip gelten, es dürfen weder Anrainer noch Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.“