Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden

Stellungnahme der WWA, 08. November 2016

von Walter Hölzel

Zusammenfassung

Die hessische Behörde HLNUG vertritt die fachliche Auffassung, dass bei einer Fortsetzung der Laugenverpressung die Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann und hat das „3D-Grundwassermodell“ des Kaliherstellers K+S wissenschaftlich vernichtend kritisiert. Es hält das Modell für grundsätzlich nicht geeignet, Voraussagen über die Folgen der Laugenverpressung zu ermöglichen. Die Behörde schlägt stattdessen vor, durch zusätzliche Messstellen die tatsächlichen Verhältnisse im Untergrund zu erkunden. Die Behörde hat ihre wissenschaftliche Expertise nicht geändert, musste aber „auf Wunsch“ des Umweltministeriums bestimmte Passagen entfernen. Diese zensierten Textteile sind nach unserer Meinung geeignet, eine Fortführung der Laugenverpressung wissenschaftlich und rechtlich infrage zu stellen. Das Ministerium weist den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Die Einlassungen des Ministeriums können allerdings einer Überprüfung nicht standhalten, sie verdrehen vielmehr die Tatsachen. Eine Ausgrenzung der Fachbehörde von der weiteren Entwicklung eröffnet zusätzliche Möglichkeiten der Manipulation.

Die hessische Umweltministerin verdreht die Tatsachen…

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