Das Erreichen des „guten ökologischen Zustands“ wird durch Genehmigungen erschwert, …

… ist aber immer noch möglich. Wie die Anrainerländer von Werra und Weser mit ihrem Bewirtschaftungsplänen versuchen, die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“ zu machen, Teil 5 Wir haben gesehen, dass die natürlichen Zuflüsse von Salzwässern aus Bächen und aus dem Untergrund immer so gering waren, dass die Werra nie ein „Salzwasserfluss“… Das Erreichen des „guten ökologischen Zustands“ wird durch Genehmigungen erschwert, … weiterlesen

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Die Werra ist kein „natürlicher Salzwasserfluss“

Wie die Anrainerländer von Werra und Weser mit ihrem Bewirtschaftungsplänen versuchen, die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“ zu machen, Teil 4 Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser sieht vor, für den gesamten Verlauf des Flusses die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus… Die Werra ist kein „natürlicher Salzwasserfluss“ weiterlesen

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Die Werra kann saniert werden – Die Verfahrensvorschläge der K-UTEC AG

Wie die Anrainerländer von Werra und Weser mit ihrem Bewirtschaftungsplänen versuchen, die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“ zu machen, Teil 3 Bei der Herabstufung der Werra haben die Autoren des Vierphasenplans die Tatsache übergangen, dass technisch und wirtschaftliche machbare Verfahren existieren, mit denen der Salzabstoß des Kaliproduzenten erheblich gesenkt werden kann. Sogar… Die Werra kann saniert werden – Die Verfahrensvorschläge der K-UTEC AG weiterlesen

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So wird det Ding jedreht …

Aktuell: Auch mit dem neuem Bewirtschaftungsplan haben die Anrainerländer akzeptiert, dass der schlechte Zustand der Werra sich nicht verbessern soll. Offizielle Sprachregelung: Weniger Salz in der Werra. Wir brauchen keine Fakten mehr, wir haben det Ding schon jedreht … Wie die Anrainerländer von Werra und Weser die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“… So wird det Ding jedreht … weiterlesen

Ziel des Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser ist die Aufhebung des Gewässerschutzes

Bis Ende des Jahres 2021 müssen die Anrainerländer von Werra und Weser einen neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser erstellen. Der jetzt noch gültige Bewirtschaftungsplan verfehlt die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und auch der Entwurf für den Zeitraum 2022 – 2027 sieht in dieser Hinsicht keine Änderung vor. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit den Fragen beschäftigen, wie die Umgehung der Richtlinie 2000/60/EG rechtlich möglich gemacht werden soll und warum dieses Konstrukt auf tönernen Füßen steht.

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Wer heizt denn hier bei offenen Fenstern?

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, dass Hartz IV-Beziehende angesichts stark steigender Heizkosten entlastet werden. „Der Grüne begründete seine Haltung damit, dass eine vollständige Übernahme „immer“ dazu einlade, „dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht“. In Hinblick auf den Klimaschutz fügte Habeck hinzu, dass es „schon einen Anreiz“ geben solle, „sorgsam… Wer heizt denn hier bei offenen Fenstern? weiterlesen

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Der BUND auf Abwegen. Was soll das?

Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt vor, gegen die Versalzung von Werra und Weser zu kämpfen. Tatsächlich opfert er die Flüsse den Interessen der K+S AG, weil er die Einhaltung des Bewirtschaftungsplans fordert. Dieser Plan setzt den Vierphasenplan um, der die Werra als „nicht sanierbares Gewässer“ vom Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie ausschließt. Was soll das?

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Hoffentlich bald ausgeSLAPPt …

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) hat eine Initiative gestartet, um dem Mißbrauch des Rechts und des Justizsystems durch „slappen“ auf europäischer Ebene Einhalt zu gebieten. Noch in dieser Woche soll ein Initiativbericht im Rechtsausschuss beschlossen und später dem EU-Parlament vorgestellt werden. Mit SLAPP („Strategic Lawsuits against Public Participation“) werden die Versuche bezeichnet, Kritiker durch Gerichtsverfahren… Hoffentlich bald ausgeSLAPPt … weiterlesen

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Die Behörde bastelt sich einen Persilschein

Folge V: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Das geht gründlich schief. Wir setzen unsere Reihe fort, heute lernen wir, wie man sich einen Persilschein** bastelt. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia). Als Zusammenwirkende beschuldigt… Die Behörde bastelt sich einen Persilschein weiterlesen

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