Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II

Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft?

Im Jahre 2009 hatte die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer die EU-Kommission in einer Beschwerde auf Mängel des gerade inkraft getretenen Bewirtschaftungsplans (BWP 2009-2015) für die Flussgebietseinheit Weser hingewiesen. Der Plan ließ nämlich keinen Hinweis darauf erkennen, ob und wie die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den Flüssen erreicht werden sollten. Die Kommission hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.

An der Situation hatte sich auch 2015, bei Auslaufen des o.g. Bewirtschaftungsplans, nichts geändert. Die K+S AG hatte keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Salzabstoß des Unternehmens in ausreichendem Maße zu verringern und die Behörden hatten nicht versucht, K+S auf die Anwendung geeigneter technischer Verfahren zu verpflichten (1), (2), (3), (4). Es drohte eine Betriebsschließung wegen der Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis.

Die Anrainerländer opfern Werra und Weser als Abwasserkanal der Kali-Industrie und die EU-Kommission gibt auf

In dieser Situation waren es die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zusammengeschlossenen Anrainerländer, die eine Lösung gesucht haben. Sie beschlossen einen Bewirtschaftungsplan (BWP 2015-2021), in dem der K+S AG geringfügige Auflagen gemacht wurden. Die Anrainerländer sind davon ausgegangen, dass damit wenigstens in Teilen des Flusssystems das „gute ökologische Potential“ als in der EU-WRRL definierte Qualitätsstufe erreicht werden kann.

Die Qualitätsstufe „gutes ökologisches Potential“ unterscheidet sich nicht von der schlechtesten Qualitätsstufe 5, wie sie in der WRRL definiert ist und wie wir sie jetzt in der Werra vorfinden. Es ist vielmehr eine „Behelfsqualität“, die nur genehmigt werden darf, wenn das betreffende Gewässer grundsätzlich nicht saniert werden kann. Dazu muss das Gewässer vorher als „stark verändert“ eingestuft werden. Damit haben die Anrainerländer die Werra als potentiell intakten Fluss geopfert und zu einem Abwasserkanal der Kali-Industrie degradiert (5), (6), (7), (8).

Das ist auch der Grund dafür, dass die EU-Kommission ihren Einsatz für die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie in Werra und Weser aufgegeben hat. Wenn schon die Anrainerländer damit einverstanden sind, die Werra zur Abwasserrinne zu degradieren, warum sollten dann die Beamten der Generaldirektion Umwelt in Brüssel die Richtlinie in der Flussgebietseinheit durchsetzen?

Die Werra ist aber noch sanierbar

Die Umweltminister der Anrainerländer haben die Werra aber ganz sinnlos geopfert. Der Fluss ist zwar – durch die Entsorgungspraktiken der Kali-Industrie und die Tätigkeit der hessischen Genehmigungsbehörde – „stark verändert“, aber er kann trotzdem noch saniert werden. Der „schlechte ökologische und chemische Zustand“! des Flusses wird nämlich fast ausschließlich durch die Salzabwässer der Kali-Industrie verursacht (9).

Durch die Anwendung der von der K-UTEC AG entwickelten Verfahren für eine abstoßfreie Kaliproduktion und durch die Sanierung der Kalihalden kann der Salzabstoß der Werke auf nahezu Null reduziert werden. Problematisch bleiben dann noch diejenigen Abwässer, die von K+S in den Untergrund verpresst worden sind. Sie steigen auf, beeinflussen das Grundwasser, vernichten Trinkwasser und gelangen schließlich als „diffuse Einträge“ in die Werra. Aber auch hier hat sich bei Betriebsunterbrechungen gezeigt, dass diese Einträge rasch zurückgehen, wenn die Laugenverpressung gestoppt wird. Sie werden zwar noch in Generationen nachweisbar sein, aber sie stehen dem Erreichen der Qualitätsziele der EU-WRRL nicht im Wege.

Die Ökosysteme der Fließgewässer sind nämlich ausserordentlich dynamisch, sie regenerieren sich schnell, wenn die Ursache der Schäden beseitigt ist. Der Rhein hat sich nach den Sandoz-Unfall innerhalb eines einzigen Jahres erholt. Die WWA konnte 2014 in ihrem „3-Phasen-Plan“ nachweisen, dass bis zum Jahre 2027 der „gute ökologische und chemische Zustand“ als Ziel der Wasserrahmenrichtlinie in der Werra zu erreichen gewesen wäre.

Eine plumpe Falle

Mit der Einstufung als „stark verändertes Gewässer“ im aktuellen Bewirtschaftungsplan eröffnen die Anrainerländer der K+S AG die Möglichkeit, ihre Haldenlaugen unbegrenzt in die Werra zu verklappen. Deren Menge soll sich bis zur Betriebseinstellung noch einmal auf mehr als 4 Mio. Kubikmeter/Jahr vedoppeln. Damit kann sich der Zustand des Flusses nicht mehr verbessern.

Es ist also nicht zu verwundern, dass die K+S AG in den „Vergleichsverhandlungen“ mit der Klagegemeinschaft die Anerkennung der im BWP 2015-2021 formulierten Ziele anggestrebt hat. Das Unternehmen wollte diese Ziele lediglich nicht schon im Jahre 2021, sondern erst 2027 umsetzen. Die Gremien der Kläger sind darauf allerdings nicht hereingefallen.

Warum also sollte sich die Klagegemeinschaft bei einer erneuten Klage auf die Einhaltung des BWP 2015-2021 beschränken und dafür auch noch Geld ausgeben?

Wird fortgesetzt. Im nächsten Blogbeitrag befassen wir uns mit der Frage, ob die zahlreichen Verstöße gegen die EU-WRRL bessere Möglichkeiten bieten, gegen die Entsorgungspeaktiken der K+S AG und deren Genehmigung vorzugehen.

Endnoten

(1) 2. März 2020, Walter Hölzel, „Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge…“, https://salzblog.org/2020/03/02/die-grundstoffindustrie-ist-besonders-innovationstraege/

(2) 2. Dezember 2019, Walter Hölzel, „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(3) 25. November 2019, Walter Hölzel, „(Kein) Klimaschutz in der industriellen Produktion am Beispiel der Herstellung von Kalidünger – Ein Beitrag zur Klimastreikwoche der Universität Kassel“, https://salzblog.org/2019/11/25/klimaschutz-durch-werraschutz/

(4) 14. November 2019, Walter Hölzel, „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(5) 7. Februar 2020, Walter Hölzel, „Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss“, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(6) 27. Januar 2020, Walter Hölzel, „Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen“, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(7) 13. Januar 2020, Walter Hölzel, „Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie“, https://salzblog.org/2020/01/13/nach-uns-die-sintflut-teil-ii/

(8) 26. August 2019, Walter Hölzel, „Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Missachtung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie“, https://salzblog.org/2019/08/26/unter-den-teppich-gestapelt-der-ewige-ks-entsorgungsnotstand-und-die-missachtung-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

(9) U. Braukmann, Dirk Böhme, „Salt pollution of the middle and lower sections of the river
Werra (Germany) and its impact on benthicmacroinvertebrates“, Limnologica 41 (2011), 113-124

Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I

Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die im Jahre 2027 endende Umsetzungsfrist der Richtlinie muss nicht genutzt werden, um eine qualitative Verbesserung in den Gewässern zu erreichen.

Was steht drin?

Die Erlaubnis gilt bis zum 31.12.2021. Sie beschränkt die Einleitmenge auf 6,7 Mio. Kubikmeter pro Jahr. Davon nicht betroffen sind die Salzabwässer aus „Sicherungs- und Kompensationsmaßnehmen“, die wegen der Aufhaldung von festen Rückständen entstehen. Hier ist die jährliche Salzfracht auf 28.500 Tonnen pro Jahr begrenzt.

Für die Hauptbestandteile bzw. die schädlichsten Inhaltsstoffe sind Grenzwerte festgesetzt, die – wenn überhaupt – nur geringfügig unter den 1942 festgesetzten Notgrenzwerten liegen oder sie sogar üherschreiten:

194220152021
Wasserhärte55 °dH90 °dH90 °dH
Chlorid2.500 mg/L2.500 mg/L2.400 mg/L
Kaliumn.f.200 mg/L195 mg/L
Magnesiumn.f.340 mg/L334 mg/L
Sulfatn.f.n.f.780 mg/L
Tab. 1: Festgelegte Grenzwerte in der Werra am Pegel Gerstungen

Die Erlaubnis gilt für Produktionsabwässer und Haldenlaugen sowie für „diffuse Einträge“ als Folge der Laugenverpressung und des Versickerns von Haldenlaugen. Nicht eingeleitet werden dürfen Haldenlaugen aus den Versuchen zur Haldenabdeckung mit Industrieabfällen.

Der Umgang mit den Einwendungen

Die Genehmigung befasst sich in vergleichsweise großem Umfang mit den Einwendungen, die von betroffenen Anrainern erhoben worden waren. Aber auch hier beobachten wir wieder die Behördenpraxis, Einwendungen pauschal abzutun – notfalls, indem entgegenstehende Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder ohne Prüfung und Begründung abgelehnt werden. Hier nur einige Beispiele:

  • Die Genehmigung beschreibt den Stand der Technik in der Kali-Industrie, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass Verfahren existieren, die eine abstoßfreie Kaliproduktion ermöglichen (Vorschläge der K-UTEC AG, Sondershausen). Sie muss deshalb zu unsachgemäßen Ergebnissen kommen. Die Behörde verweist zwar darauf, dass die K+S AG eine Sammlung von Verfahren bei der K-UTEC AG in Auftrag gegeben habe. Sie unterschlägt dabei, dass diese Verfahren nicht von K-UTEC enwickelt, sondern von K+S lediglich gewünscht waren. Sie reichen nicht aus, um eine qualitative Verbesserung in der Werra zu ermöglichen (S. 149).
  • Die Behörde geht pauschal davon aus, dass die neue Genehmigung nicht gegen das Verschlechterungsverbot der EU-WRRL verstößt: „Die Einleitung von Salzabwasser in die Werra bzw. Weser steht in Einklang mit dem Verschlechterungsverbot. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die durch das Vorhaben potenziell betroffenen oberirdischen Gewässer als auch für die Grundwasserkörper.“ (S. 167) Hier übergeht die Behörde ein Urteil des EuGH aus dem Jahre 2015. Danach liegt ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot schon dann vor, wenn Abwässer in Gewässer eingeleitet werden, die in die schlechteste Qualitätsstufe nach EU-WRRL eingestuft sind. Das betrifft die Einleitung von Salzabwässern in die Werra und das Versickernlassen von Haldenlaugen.
  • Der Behörde scheint aber durchaus bewusst zu sein, dass mit der vorliegenden Erlaubnis das Verbesserungsgebot der EU-WRRL nicht umgesetzt werden kann. Sie nimmt deshalb Ausnahmeregelungen der WRRL in Anspruch, die für künstliche oder erheblich veränderte Oberflächengewässer gelten. In diesem Fall kann nämlich von den Zielen und Fristen der WRRL abgewichen werden. Die Strategie, die Umsetzung der EU-WRRL in der Werra durch deren Einstufung als „erheblich verändertes Gewässer“ zu umgehen, war schon 2007 im Endbericht des „Pilotprojekts Werra-Salzabwasser“ zu erkennen. Die Strategie hat eine Schwäche: Der Fluss ist zwar durch die Entsorgungspraxis der Kali-Industrie „stark verändert“, aber er ist nicht unsanierbar. Wir haben 2014 in unserem „Dreiphasenplan“ nachweisen können, dass – konsequentes Behördenhandeln und konsequente Umsetzung moderner Verfahren vorausgesetzt – bis 2027 der „gute chemische und ökologische Zustand“ in der Werra erreicht werden kann. Genau für solche Fälle wurde die Wasserrahmenrichtlinie geschaffen.

Aufgeschoben ist aufgehoben

Die K+S AG hatte beantragt, die Vorgaben des aktuellen Bewirtschaftungsplans nicht im Jahre 2021, sondern erst 2027 erfüllen zu müssen. Genaus dies wird dem Unternehmen in der vorliegenden Genehmigung zugestanden.

Solange die Ziele der EU-WRRL tatsächlich angestrebt würden, könnten die Anrainer mit einer Verschiebung der Umsetzungsfristen einverstanden sein. Nach unserer Erfahrung wäre es allerdings naiv anzunehmen, dass K+S erneute Zugeständnisse honorieren und sich an Vorgaben oder Ankündigungen halten könnte:

Nach der Wiedervereinigung verpflichtete sich die K+S Kali GmbH in einem Verwaltungsabkommen, die Werra zu entsalzen und nach dem Jahre 1995 einen Grenzwert von zunächst 2.500 mg Chlorid pro Liter nicht mehr zu überschreiten. Dies ist genau der Grenzwert für Chlorid, der im Jahre 1942 vom damaligen Rüstungsministerium (in Kriegszeiten!) für zumutbar gehalten worden ist. Die Senkung des Salzeintrags wurde mit fünfjähriger Verspätung durch die Schließung der Kaliwerke in Thüringen erreicht, nicht durch eine Verbesserung der Aufbereitungsverfahren. Eine weitere Verringerung der Salzbelastung hat das Unternehmen nicht angestrebt.

Im Gegenteil: im Jahre 2003 wurde auf Antrag der K+S Kali GmbH der ebenfalls aus Kriegszeiten stammende Grenzwert für die Wasserhärte von 55 Grad Deutscher Härte auf extreme 90 Grad dH erhöht. Die Werra ist deshalb immer noch in die schlechteste Qualitätsstufe (Stufe 5 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie) eingeordnet.

Im Jahre 2008 hatte die K+S Kali GmbH angekündigt, ein „360-Millionen-Euro-Maßnahmenprogramm zum Gewässerschutz“ auflegen zu wollen. Es wurde zugesagt, bis zum Jahre 2015 den Grenzwert für Chlorid auf 1.700 mg Chlorid pro Liter abzusenken und bis zum Jahre 2012 bereits 90% dieses Wertes zu erreichen. Diese Versprechen hat K+S nicht eingehalten. Die voreilig gesenkten Grenzwerte in der Werra wurden deshalb wieder auf den Stand von 1942 angehoben.

2015 drohte der K+S AG eine Betriebsstillegung, weil der neue Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht erkennen ließ, dass und wie die Ziele und Fristen der EU-WRRL eingehalten werden sollten. Daraufhin wurden dem Unternehmen von der FGG Weser geringfügige Auflagen gemacht. Obwohl damit kein Qualitätsziel der Richtlinie erreicht werden konnte, hat die EU-Kommission auf dieser Basis das anhängige Vertragsverletzungsverfahren einggestellt. Unbeeindruckt davon hat die K+S AG Anfang 2020 beantragt, die Vorgaben des Bewirtschaftungsplans nicht einhalten zu müssen.

Wird fortgesetzt. Im zweiten Teil befassen wir uns mit der Frage, welche Ziele mit der angekündigten Klage angestrebt werden sollen.

Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“

Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser. Damit mißachtet die Behörde auch die EU-Kommission, die auf der Basis dieser Einschränkungen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Werra und Weser vorläufig eingestellt hatte. (1)

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hatte erst kürzlich ein Vergleichsangebot der K+S AG zurückgewiesen, weil das Unternehmen nicht bereit war, auch nur geringfügige Verbesserungen in den Flüssen zu gewährleisten. Offenbar war sich der Kalihersteller ganz sicher, auch diesmal die gewünschte Genehmigung zu erhalten.

Die Klagegemeinschaft hat sich deshalb darauf vorbereitet, auch gegen diese Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage zu erheben. Inzwischen sind zahlreiche Rechtsfragen in höchster Instanz geklärt (2), so dass sich die Anrainer bessere Chancen vor den zuständigen Gerichten erhoffen können.

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Eigenlob stinkt, ist aber nützlich

Der Bergbaukonzern K+S hat sich „freiwillig“ verpflichtet, nunmehr die Kalihalde des ehemaligen Kalibergwerks in Buggingen abzudecken. Es gibt aber keinen Anlass, sich selbst zu loben, denn das Unternehmen war schon 2008 verurteilt worden, die Halde zu sanieren.

Die Kalihalde in Buggingen gehört zu den winzigsten Altlasten, die von der K+S AG zurück gelassen wurden. Trotzdem hat sie mit ihren Abwässern das Grundwasser erheblich beeinflusst:

„Die Halde bedecke eine Fläche von drei Hektar und habe eine Höhe von etwa 40 Metern. Das Umweltamt im Regierungspräsidium Freiburg teilt mit, dass täglich 1,6 Tonnen an Salz, genauer gesagt Natriumchlorid, von dieser Halde ins Grundwasser gelangen. Der BUND geht sogar von 2,5 Tonnen pro Tag aus. Damit werden die gesetzlichen Grenzwerte laut Umweltamt deutlich überschritten. “ (…) Die Kiese und Sande des südlichen Oberrheingrabens, zu denen auch der Grundwasserleiter im Umfeld der Halde Buggingen gehört, stellen allerdings einen Trinkwasserspeicher von überregionaler Bedeutung dar. Dieser sei daher besonders schützenswert.“ (1)

Seit 1973 sich selbst überlassen

Die Chronologie der Ereignisse in Kurzfassung: Im Jahre 1973 wurde die Kaliförderung in Buggingen eingestellt und die Salzhalde sich selbst überlassen. 1997 hatte der BUND gegen die Versalzung des Grundwassers durch Haldenlaugen geklagt und 2008 war das Unternehmen verurteilt worden, die Rückstandshalde zu sanieren. 2020 lobt sich das Unternehmen selbst:

„“Wichtig ist die Entlastung des Grundwassers, die jetzt in greifbare Nähe gerückt ist“, ergänzt Gereon Jochmaring, der bei K+S für die Betreuung der Altstandorte zuständig ist.“ (1) K+S betont, dass die Sanierung auf freiwilliger Basis geschehe, um weitere Diskussionen zu vermeiden.

Europäische Richtlinie verlangt die qualitative Verbesserung der Gewässer

Die angebliche „Freiwiligkeit“ der Sanierung hat eine solide rechtliche Grundlage: „Unter Strafe gestellt ist jede nachteilige Veränderung der Wasserqualität. Diese Veränderung kann auch im Rahmen mehrerer (jeweils für sich betrachtet unschädlicher) Einleitungen schädlicher Stoffe erfolgen. Ob Umweltschäden durch sanierungsbedürftige Kalihalden die Erheblichkeitsschwelle des § 324 StGB erreichen, ist vom Einzelfall abhängig. Die Grundlage bilden dabei Überwachungswerte oder im Genehmigungsbescheid festgelegte und auslegungsbedürftige Grenzwerte.“ (2)

Die Erheblichkeitsschwelle ist im Strafrecht von Bedeutung, nicht jedoch im Gelltungsbereich der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL). Hier ist nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs die Qualität des belasteten Gewässers wichtig. Wenn ein Gewässerkörper in die schlechteste Qualitätsstufe nach EU-WRRL eingeordnet ist, dann ist jede weitere Einleitung von Abfällen ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Richtlinie (3), (4). Diese Voraussetzung ist im Bereich der Halde Buggingen gegeben.

Der K+S-Sprecher stellt „eine Entlastung des Grundwassers“ in Aussicht. Der EuGH ist aber der Meinung, dass von einer „Entlastung“ im Sinne der EU-WRRL erst dann gesprochen werden könnte, wenn der Wasserkörper danach in eine bessere Qualitätsstufe einzuordnen wäre. Die Erfahrung mit abgedeckten Halden zeigt, dass damit nicht zu rechnen ist. Keine Abdeckung der Welt verhindert den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser, sie streckt ihn allenfalls zeitlich.

Keine Sanierung ohne qualitative Verbesserung

An die gerichtlich vefügte Sanierung der Salzhalde in Buggingen (und aller anderen Rückstandshalden der K+S AG) können also Anforderungen gestellt werden: sie muss sicherstellen, dass sich die Qualität der Grundwasserkörper im Sinne der EU-WRRL verbessert. Dazu muss die Halde und auch die salzbelastete Aufstandsfläche abgetragen werden. Die Reststoffe können durch Einlagern in aufgelassene Salzbergwerke problemlos beseitigt werden.

Endnoten

(1) Bergbaukonzern saniert „Kalimandscharo“ in Buggingen – Buggingen – Badische Zeitung (badische-zeitung.de)

(2) Deutscher Bundestag, 22.05.2019, Rechtsfragen zur Sanierung von Kali-Abraumhalden, https://www.bundestag.de/resource/blob/660796/c1f91dc46c6089eed8aae752b6951839/WD-8-057-19-pdf-data.pdf

(3) Urteil des EuGH vom 01.07.2015 in der Rechtssache C-461/13

(4) W. Hölzel, „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG gestattet haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen“, https://salzblog.org/2020/12/03/die-grundsaetzliche-rechtswidrigkeit-von-erlaubnissen-die-es-der-ks-ag-gestatten-sich-ihrer-abwaesser-durch-versickernlassen-in-das-grundwasser-und-durch-einleitung-in-die-werra-zu-entledigen/

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Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen

Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen. Sie haben vielmehr in jedem Fall den betroffenen Anrainern die Klagebefugnis abgesprochen. Inzwischen haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für hinreichende Rechtssicherheit gesorgt. Das macht es möglich, sich erneut für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) vor Gericht einzusetzen.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt, dass das Oberflächenwasser und das Grundwasser in der Europäischen Union bis spätestens 2027 in einen „guten Zustand“ gebracht werden muss. Die Richtlinie definiert dazu für die Oberflächengewässer fünf Qualitätsstufen („sehr gut“ bis „schlecht“, für das Grundwasser deren zwei („gut“ und „schlecht“). Das angestrebte Qualitätsziel ist der „gute Zustand“, die Mindestanforderung ist eine Verbesserung des Zustandes („Verbesserungsgebot“), während eine Verschlechterung des Zustandes ausgeschlossen wird („Verschlechterungsverbot“).

Der EuGH liefert notwendige Definitionen und verhindert Mißbrauch

In einem Urteil vom 01.07.2015 definiert der EuGH in der Rechtssache C-461/13, was unter „Verbesserung“ oder „Verschlechterung“ im Kontext der Wasserrahmenrichtlinie zu verstehen ist. Außerdem schiebt das Gericht bestimmten Versuchen eine Riegel vor, Gewässer mutwillig und rechtswidrig so weit zu schädigen, dass sie in den schlechtesten der definierten Zustände geraten und nicht mehr saniert werden können. Wenn ein Gewässer nicht mehr saniert werden kann, so könnte ein Schädiger argumentieren, ist eine weitere Verschlechterung nicht mehr möglich und man könnte die Schädigung nunmehr legal weiterführen.

Das würde natürlich dem Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie widersprechen. Deshalb stellt der EuGH in seinem Urteil fest: Wenn ein Gewässer bereits in die schlechteste der definierten Qualitätsstufen eingeordnet ist, dann ist jede weitere Einleitung als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot zu bewerten.

Sowohl die Werra als auch das Grundwasser im Werratal sind wegen der K+S-Entsorgungspraxis in die schlechteste Qualitätsstufe eingeordnet. Aus dem zitierten Urtel des EuGH folgt dann notwendig für die Entsorgungspraxis der K+S AG: Sowohl die Einleitung von Abwässern in die Werra als auch Versickernlassen von Haldenlaugen verstößt gegen das Verschlechterungsverbot und ist deshalb rechtwidrig; entsprechende Erlaubnisse hätten nicht erteilt werden dürfen.

Die Hessische Landesregierung wendet das Urteil des EuGH nicht an

Trotzdem hat die Hessische Landesregierung der K+S AG immer wieder die Erlaubniss erteilt – de facto – gegen das Recht zu verstoßen. Sie bezieht dazu eine leicht zu durchschauende und äußerst fragwürdige Rechtsposition:

  • Das Urteil des EuGH vom 01.07.2015 bezöge sich nur auf Oberflächengewässer und sei auf Grundwasserkörper nicht anwendbar
  • Die erteilten Erlaubnisse seien schon deshalb nicht rechtswidrig, weil der EuGH mit seinem Urteil neues Recht geschaffen habe. Vor dem 01.07.2015 erteilte Erlaubnisse seien deshalb rechtmäßig.

Das BVerwG widerspricht der Landesregierung

Das BVerwG befasst sich in einer anderen Rechtssache mit der EU-WRRL und der zitierten Rechtsposition und urteilt am 23.06.2020 (BVerwG 9 A 22.19, Rn. 30 und 31):

  • Die Zlele der EU-WRRL, sowie deren Verbesserungsgebot und das Verschlechterungsverbot sind verbindliche Vorgaben; dies gilt gleichermaßen für Oberflächengewässer und das Grundwasser
  • Der EuGH hat mit seinem Urtel vom 01.07.2015 kein neues Recht geschaffen, sondern die EU-WRRL nur erläutert. Auch vor dem 01.07.2015 erteilte Erlaubnisse sind rechtswidrig, wenn sie die Vorgaben der EU-WRRL mißachten.

Dass die benannten Erlaubnisse schon zum Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtswidrig waren, ist somit festgestellt. Das bedeutet nach Auffassung des Gerichts aber nicht, dass sie widerrufen werden müssen. Die K+S AG kann sich freuen: Ihre Entsorgungspraxis bleibt zunächst ungesühnt. Dass die Verwaltungsgerichte sich bei den Klagen der Klagemeinschaft nicht inhaltlich mit der Entsorgungspraxis der K+S AG befasst haben, war also durchaus vorteilhaft für das Unternehmen. Trotzdem: weitere Erlaubnisse oder auch bloße Verlängerungen rechtswidriger Genehmigungen sind jetzt nicht mehr möglich.

Auch sind die grundsätzlichen Probleme der K+S AG nicht gelöst. Selbst wenn künftig die Grube Springen mit Produktionsabwässern geflutet werden darf, bleibt das Problem der Haldenlaugen bestehen. K+S hat selbst dafür gesorgt, dass die Salzhalden wegen der Abfälle ihrer „KKF-Anlage“ rasant wachsen und dass damit auch die Menge an Haldenlaugen zunimmt. Sie sollen von 2 Mio. Kubikmetern/Jahr (2008) auf 4,2 Mio. Kubikmeter/Jahr (Betriebsende) ansteigen. Eine Lösung für die angebliche geplante Abdeckung der Halden kann K+S nicht plausibel anbieten. Es ist nicht mehr möglich, das Versickenlassen der Haldenlaugen oder ihre Einleitung in die Werra zu genehmigen.

Begründet die Versalzung des Trinkwassers keine Klagebefugnis? Doch, sagt der EuGH.

Die Stadt Witzenhausen hat als Mitglied der Klagegemeinschaft gegen Genehmigungen geklagt, die der K+S AG erteilt worden waren. Sie hat ihre Betroffenheit auch damit begründet, dass eigene Trinkwasserbrunnen wegen der Versalzung der Werra und des Grundwassers in der Werraaue nicht mehr für Trinkwasserzwecke genutzt werden können. Trotzdem haben dier zuständigen Gerichte der Stadt die Klagebefugnis abgesprochen.

In den Erwägungsgründen 24 der Wasserrahmenrichtlinie heißt es aber: „Eine gute Wasserqualität sichert die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.“ und der EuGH stellt 2020 (URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 28. Mai 2020(*) in der Rechtssache C‑535/18) fest:

„Wer zur Grundwasserentnahme und -nutzung berechtigt ist, nutzt das Grundwasser legitim in diesem Sinne. Folglich ist er von der Verletzung der Pflichten zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Grundwasserkörper, die seine Quelle speisen, unmittelbar betroffen, da diese Verletzung seine Nutzung beeinträchtigen kann“ (Randnummer 132) und weiter:

„(…) Mitglieder der von einem Projekt betroffenen Öffentlichkeit (müssen) befugt sein (…), vor den zuständigen nationalen Gerichten die Verletzung der Pflichten zur Verhinderung der Verschlechterung von Wasserkörpern und zur Verbesserung ihres Zustands geltend zu machen, wenn diese Verletzung sie unmittelbar betrifft.“ (Randnummer 135).

Stellt die Entsorgungstätigkeit der K+S AG keine Umweltverschmutzung dar? Doch, sagt die Wasserrahmenrichtlinie.

Die Folgen der Entsorgungstätigkeit der Kali-Industrie im Werratal sind gravierend. Das Süßwasser-Ökosystem ist in der Werra ausgelöscht und in der Weser stark geschädigt. Im Werrarevier und im Grundwasser des Flusssystems bis Bremen sind Trinkwasservorkommen vernichtet.

Als aber der Rechtsanwalt der Klagemeinschaft in einer der Gerichtsverhandlungen dies als „Umweltverschmutzung“ bezeichnet hat, wurde ihm dies von einem der Richter untersagt. Die Wasserrahmenrichtlinie definiert in Artikel 2, was unter „Verschmutzung“ zu verstehen ist:

„‚Verschmutzung‘: die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder Wärme in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Qualität der aquatischen Ökosysteme oder der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme schaden können, zu einer Schädigung von Sachwerten führen oder eine Beeinträchtigung oder Störung des Erholungswertes und anderer legitimer Nutzungen der Umwelt mit sich bringen“.“

Wie geht es weiter?

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hat ein „Vergleichsangebot“ der K+S AG wegen dessen Substanzlosigkeit abgelehnt: Es hätte die Gewässerqualität der Werra nicht im Mindesten verbessert. Die Klagegemeinschaft will den Fluss nicht aufgeben und wird sich weiter für ihre Interessen einsetzen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind so gut wie nie. Und: Man darf Umweltverschmutzung beim Namen nennen.

Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal …

… müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt. Sollten die Abwässer in Kontakt mit den dort ebenfalls eingelagerten Industrieabfällen geraten, dann müssten wir mit einer der größten Bergwerkskatastrophen rechnen. Das sollte besser nicht eintreten. Es scheint so, als müssten wir tatsächlich besorgt sein.

Oh mach' nur einen Plan,
sei nur ein großes Licht
und mach' noch einen zweiten Plan,
geh'n tun sie beide nicht...
frei nach Bertold Brecht

Abfalleinlagerung an der Stelle größter Gefährdung

Die Gefahr für das Bergwerk geht dabei nicht nur von den eingelagerten Abwässern aus, sondern auch von Wassereinbrüchen, die seit ca. 50 Jahren in die Grube Springen in Thüringen eindringen („Schichtenwasser“ aus dem Sandstein des umliegenden Gebirges). „Alle Versuche, die Zuflüsse zu verhin­dern beziehungsweise die Zuflusswege zu verschließen, sind bisher gescheitert.“ (1) Deshalb gibt es durchaus Grund, besorgt zu sein, denn es fließen jährlich 200.000 Kubikmeter Wasser in die Grube, die abgepumpt und in die Werra geleitet werden.

Es versteht sich von selbst, dass diese eindringenden Wässer das Salzgestein auflösen. An einer der Einbruchstellen, dem sogenannten Querort 23, ist auf diese Weise ein Hohlraum vom mehr als 60 Meter Höhen entstanden, „groß genug, um dort den Erfurter Dom unterbringen zu können“ (2).

Genau dort …

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Ist K+S im freien Fall oder schon am Boden? – Eine Krise mit Ansage und System

Der Kalihersteller K+S steht seit Jahrzehnten in der Kritik, weil er mit seinen Abwässern die Flüsse Werra und Weser sowie das Grund- und Trinkwasser im Kalirevier versalzt. Auf die Absatzkrise für Kalidünger hat das Unternehmen zu spät und falsch reagiert. Jetzt hat auch der Verkauf von Firmenanteilen nicht ausgereicht, um einen Weg aus der Krise zu finden. „Bei Kalipreisen verschätzt – K+S muss Milliarden abschreiben. Der Rohstoffkonzern leidet unter fallenden Kalipreisen. Weil das Unternehmen die Entwicklung falsch eingeschätzt hat, muss es nun Milliarden abschreiben.“ schreibt das Handelsblatt (1).

Die Entwicklung war lange absehbar

Nach einem rasanten Anstieg der Düngerpreise im Jahre 2008 sind weltweit neue Abbaukapazitäten erschlossen worden. Die großen Abnehmerländer wie China und Brasilien wollten sich nicht länger die Preise diktieren lassen, auch Dritte-Welt-Länder haben sich an der Erschließung von Kalivorkommen beteiligt.

Schließlich ist auch die K+S AG auf diesen Zug aufgesprungen und hat in Kanada ein neues Solebergwerk gebaut. Diese Investition hat ca. 4 Mrd. US$ gebunden und gleichzeitig die Überproduktion an Kalidünger verschärft und zu dem Preisverfall beigetragen. Außerdem bereiten Qualitätsmängel dort Probleme.

Der nächste Fehler war es wohl …

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Etikettenschwindel oder Rosa Brille? Der neue Staatsvertrag gefährdet die Bergsicherheit und verhindert, dass sich die Qualität von Werra und Weser verbessert

Mit einem Staatsvertrag wollen die Länder Hessen und Thüringen der K+S AG ermöglichen, Anteile ihrer Abwässer über die Landesgrenze zu verbringen. Sie sollen in Thüringen in stillgelegten Grubenteilen „eingestapelt“ werden. Dazu sollen neue Hohlräume geschaffen werden, welche die hessischen und thüringischen Bereiche der Abbaufelder miteinander verbinden. Mit der Einstapelung wird vermieden, dass die K+S AG in wirksame Aufbereitungsverfahren investieren muss. Davon werden die Anrainer von Werra und Weser nicht profitieren. Im Gegenteil: Die Belastung der Flüsse wird zunehmen, ihre chemische und ökologische Qualität bleibt auf der schlechtesten Stufe.

Eine qualitative Verbesserung für die Situation der Flüsse Werra und Weser sowie des Grundwassers ist mit der Einstapelung nicht zu erreichen. Diese bgetrifft nämlich nur diejenigen Abwässer, die künftig nicht mehr in den Untergrund verpresst werden dürfen sowie die Abwässer der „KKF-Anlage“.

Die „KKF-Anlage“ verringert aber den Salzabstoß der Werke nur um ca. 5%, während sie gleichzeitig die Menge an Haldenlaugen deutlich erhöht. Betrugen die Haldenlaugen 2008 noch ca. 2 Mio. Kubikmeter pro Jahr, so soll sich deren Menge bis zur Betriebsschließung auf 4,2 Mio. Kubikmeter pro Jahr verdoppeln. Mit der daraus resultierenden Salzkonzentration in Werra und Weser kann sich die Qualität der Flüsse im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht einmal geringfügig verbessern.

Die Flutung von Bergwerken als Entsorgungsmaßnahme …

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Die Klagegemeinschaft macht weiter

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer wird ihre Anstrengungen verstärken, um die fortgesetzte Versalzung von Werra und Weser zu beenden. Die Versalzung wird durch die Abwässer der Kali-Industrie verursacht und schädigt die den Anrainern anvertrauten Schutzgüter.

Die Klagegemeinschaft hat seit 2018 mit der K+S AG als Verursacher der Flussgebietsverunreinigung außergerichtlich verhandelt, um eine Verbesserung in den Flüssen zu erreichen. Solche Verbesserungen sind möglich, weil technisch ausgereifte Verfahren zur Verfügung stehen, die auch wirtschaftlich erfolgversprechend sind. Dem steht nur die Weigerung der K+S AG entgegen, solche Verfahren anzuwenden.

Die Verhandlungen sind gescheitert, weil das Unternehmen nicht bereit war, die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch nur in geringem Maße anzustreben. Vielmehr hat das Unternehmen beantragt, Werra und Weser noch stärker belasten zu dürfen.

Die Mitglieder der Klagegemeinschaft haben sich jetzt getroffen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Sie sind entschlossen, ihre Anstrengungen zu verstärken.

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Jede noch so abstruse Satire kann von der Realität überboten werden

Unter dem Titel „Grönlandeis für Gerstungen“ hatten wir am 1. April 2020 von dem Versuch der K+S AG phantasiert, mit Wasser aus Grönlandeis die gegenüber der Gemeinde Gerstungen eingegangenen Verpflichtungen einzulösen.

https://salzblog.org/2020/04/01/groenlandeis-fuer-gerstungen/

Erinnern Sie sich? Die in den Untergrund verpressten Abwässer des Kaliherstellers im Werratal hatten in den Versenkräumen Trinkwasservorkommen vernichtet. Die thüringische Gemeinde Gerstungen, die noch einige intakte Brunnen besaß, kämpfte gegen die fortgesetzte Verpressung von Abwässern. Der Verursacher hielt dagegen, die zunehmende Versalzung habe einen natürlichen Ursprung. Der Expertenkrieg zog sich über Jahre.

Inzwischen war die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht ziemlich weit gekommen…

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