Aktuell: K+S schlägt um sich und trifft sich selbst

In einer aktuellen Pressemitteilung weist das Unternehmen K+S die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „scharf“ zurück. Das war zu erwarten. Außerdem stellt sich das Unternehmen als Umweltschützer dar. Das ist entlarvend.

Die Schärfe dieser Reaktion zeigt, dass das Unternehmen sich an einer empfindlichen Stelle getroffen fühlt. Dass die der K+S AG erteilten Erlaubnisse rechtswidrig sind, das tragen wir seit 2007 den Gerichten vor. In keinem Fall haben sich die Gerichte inhaltlich mit den Klagen befasst, vielmehr den Klägern pauschal die Klagebefugnis abgesprochen. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Künftig werden sich die Gerichte auch inhaltlich mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG befassen müssen. Die neuen Klagen werden bereits vorbereitet.

Die (mangelnde) Glaubwürdigkeit der genannten Presseinformation zeigt sich an einer Stelle besonders deutlich. Das kann für das ganze Dokument gelten:

„Gewässerschutz trägt Früchte. K+S hat allein im Bereich des Werkes Werra seit 2010 rund 500 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert. (…) Damit wurden auch die ökologischen Bedingungen für Werra und Weser deutlich verbessert.“

Tatsächlich ist die Werra in die schlechteste Qualitätstufe „5=schlecht“ der Wasserrahmenrichtlinie eingeteilt. Deshalb können sich „die ökologischen Bedingungen für Werra und Weser“ keineswegs „deutlich verbessert“ haben, sie haben sich vielmehr überhaupt nicht verbessert. Der K+S-Gewässerschutz trägt keine Früchte, jedenfalls keine essbaren. Das hätte dem Unternehmen auch selbst auffallen können.

Ähnlich ist es mit dem „500 Millionen Euro“, die das Unternehmen in einen ergebnislosen Gewässerschutz investiert haben will. 500 Millionen für nichts? Dafür sollten sich die Aktionäre interessieren, die Zweifel an der Geschäftsführung der K+S AG entwickeln könnten.

Wir haben schon häufig beklagen müssen, dass Mitteilungen des Unternehmens inkonsistent sind. Eine glaubwürdige Argumentation scheint immer schwerer zu fallen.

Ein Flussgebiet hingegeben für einen Ministersessel – Der „Vierphasenplan“ der Umweltministerin degradiert Werra und Weser dauerhaft zu Abwasserkanälen der Kali-Industrie

Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf

Wie konnte es eigentlich geschehen, dass die K+S AG die gewünschte Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung bekommen hat? Alle Experten waren sich doch einig, dass dies zu einer rechtswidrigen Versalzung des Trinkwassers führen würde!

Wie hat es die Hessische Landesregierung eigentlich geschafft, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einggestellt hat? Schließlich setzt ihr „Vierphasenplan“ die Richtlinie nicht um, sondern hebelt sie aus!

Wie das geschehen konnte? Hand in Hand, sozusagen.

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sollte eigentlich den Zustand der Gewässer verbessern. Bis Spätestens 2015 musste europaweit im Grundwasser und in den Oberflächengewässern ein wohldefinierter „guter Zustand“ erreicht werden.

Das gefährdet aber die Produktionsweise und die Entsorgungspraktiken der K+S AG im Werra-Fuldarevier. Diese vergeuden nämlich Wertstoffe mit den Abwässern und sie haben zu einer Versalzung des Grund- und Trinkwassers geführt. In der Werra ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft vernichtet und in der Weser stark geschädigt. Da das Unternehmen nicht in moderne Verfahren investieren will, müsste es eigentlich seine Produktion stlllegen.

Oder aber man leugnet, dass es bessere Verfahren für eine abstoßfreie Produktion gibt und nutzt seine guten Verbindungen zu Behörden und Politik um dies zu vertuschen. Das Ergebnis der Zusammenarbeit ist der „Vierphasenplan“ (2014), den die Hessische Umweltministerin mit der K+S AG vereinbart hat. Er setzt die Wasserrahmenrichtlinie nicht um, er tut nur so. Tatsächlich verhindert er, dass sich der Zustand von Werra und Weser verbessern kann: Selbst im Jahre 2075 (und damit lange nach Einstellung der Kaliproduktion) wird sich der Zustand der Werra nicht verbessert haben. Es ist noch nicht einmal klar, ob und wann eine qualitative Verbesserung möglich sein könnte. Schuld daran sind die Laugen der Rückstandshalden.

Es treffen sich die Interessen der Ministerin und des Kaliherstellers K+S

Die Ministerin muss die Anforderungen der Richtlinie von der K+S AG fernhalten, weil Sie sonst ihr Amt verlieren könnte. Das Unternehmen würde sicherlich der Ministerin die Schuld geben, wenn nicht genehmigungsfähige Erlaubnisse verweigert würden und es deshalb zu Betriebseinschränkungen käme. Deshalb strebt sie an, ihren Vierphasenplan zur Grundlage des Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser zu machen und auf diesem Wege die Wasserrahmenrichtlinie auszuhebeln. Dazu muss die Werra als nicht sanierungsfähiges Gewässer eingestuft werden (1), (2), (3).

Die K+S AG ihrerseits möchte ihre besonders magnesiumhaltigen Abwässer weiterhin, mindesten bis 2021, in der Untergrund verpressen. Sie können nicht in die Werra geleitet werden, weil dann Grenzwerte überschritten würden. Allerdings war es der K+S AG nicht gelungen, die wasserrechtlichen Bedenken gegen eine weitere Verpressung auszuräumen. Jede weitere Verpressung musste zu einer Verschlechterung des Grund- und Trinkwassers führen. Das bedeutet: Die Laugenverpressung ist nicht genehmigungsfähig.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen stößt auf merkwürdige Vorgänge

Hier beziehen wir uns jetzt auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Es beginnt eine jahrelange Zusammenarbeit vieler Akteure am gemeinsamen Interesse. Zunächst gilt es, die Bedenken gegen die Verpressung von Abfalllaugen zu beseitigen. Dazu wird ein Gutachten „angepasst“ und auf dieser Basis ein neues Rechtsgutachten konstruiert. Nach weiterer Feinarbeit an dieser Konstruktion genehmigte das RP Kassel die Fortführung der Laugenverpressung – erneut „letztmalig“ – bis zum Jahre 2021.

An der „Feinarbeit“ beteiligt waren Mitarbeiter, Rechtsanwälte(!) und Gutachter der K+S AG sowie die Leitung und Mitarbeiter des RP Kassel. Koordiniert wurde die Zusammenarbeit vom Hessischen Umweltministerium. Bewusst ausgegrenzt wurden diejenigen Behördenmitarbeiter, die durch ihre Kritik an der Entsorgungspolitik der K+S AG aufgefallen waren und die Kollusion hätten gefährden können (4), (5), (6).

Nun begann der zweite Teil der Zusammenarbeit. Bei den Beratungen für den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser (Laufzeit 2016-2021) haben K+S und das Umweltministerium koordiniert dafür gesorgt, dass der „Vierphasenplan“ in den Bewirtschaftungsplan eingearbeitet wurde. Das heißt: Auch der Bewirtschaftungsplan opfert Werra und Weser, die als unsanierbare, „stark veränderte“ Gewässer für viele Jahrhunderte die Abwässer und Haldenlaugen der Kali-Industrie aufnehmen sollen. Auf dieser Basis hat die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingestellt – es gab nichts mehr zu retten.

Damit waren für die K+S AG und für die Umweltministerin wichtige Ziele erreicht (7), (8) – allerdings auf Kosten der Anrainer. Für die Herabstufung der Werra gab es nämlich keine Grundlage. Der Fluss ist keineswegs unsanierbar. Sein schlechter Zustand im salzbelasteten Teil lässt sich fast ausschließlich auf die Abwässer der K+S AG zurück führen. Das einzige Hindernis auf dem Weg zu einem intakten Fluss: Die K+S AG will nicht in die hierfür entwickelte Technik investieren (9), (10), (11), (12), (13).

Es ist Zeit, die Konsequenzen zu ziehen

„Alles erfunden“ sagt ein K+S-Sprecher sinngemäß. Er meint damit nicht die Konstruktion einer rechtswidrigen Erlaubnis, sondern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen. Was hätte man von diesem Unternehmen auch anderes erwarten können.

Das kann so nicht stehen bleiben. Die hohngrinsende Zerlegung des Rechtsstaats gefährdet nicht nur die natürlichen Ressourcen, sie gefährdet auch unser Gemeinwesen, weil sie Vertrauenn zerstört. Es gibt nur eine Person, die in der Lage gewesen wäre, die Machenschaften ihrer Ministerialbeamten zu stoppen: die Ministerin selbst. Das hat sie unterlassen, sie muss jetzt die Konsequenzen tragen.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat die EU-Kommission gebeten, das Vertragsverletzungsverfahren erneut aufzunehmen und die Richtlinie durchzusetzen, weil die 2016 getroffenen Entscheidungen ohne hinreichende Grundlage waren.

Das Regierungspräsidium Kassel haben wir aufgefordert, den Vollzug der rechtswidrig erwirkten Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Endnoten

(1) W. Hölzel(WWA), „Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen“, 27.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(2) W. Hölzel(WWA), „Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie“, 13.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/13/nach-uns-die-sintflut-teil-ii/

(3) W. Hölzel(WWA), „Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss“, 17.02.2020, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(4) W. Hölzel(WWA), „Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden“, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(5) W. Hölzel (WWA), „Schönrednerei und Vertuschung eines Skandals. Die Umweltministerinnen in Hessen und Thüringen und ihr Beitrag zur Werra-Weser-Versalzung“, 28.02.2015, https://salzblog.org/2015/02/26/schoenrednerei-und-vertuschung-eines-skandals/

(6) W. Hölzel (WWA), „Das soll unbedingt vertuscht werden“, https://salzblog.org/2017/05/30/das-soll-unbedingt-vertuscht-werden/

(7) W. Hölzel (WWA), „Der hessische Wirtschaftsminister im Karneval – K+S darf seine Abfälle weiter in das Grundwasser einlei­ten. Al Wazir:„Das ist ein Beispiel dafür, dass wir etwas anges­toßen haben, für das Jahrzehnte lang keine Lösung in Sicht war.“ Tusch, Narhallamarsch, Abgang., 07.02.2018, https://salzblog.org/2018/02/07/der-hessische-wirtschaftsminister-im-karneval/

(8) W. Hölzel(WWA), „Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität.“, https://salzblog.org/2019/11/05/die-umweltministerin-sieht-sich-auf-dem-richtigen-weg-aber-wohin-jedenfalls-sorgt-sie-nicht-fuer-eine-bessere-gewaesserqualitaet/

(9) W. Hölzel(WWA), „Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge…“, 02.03.2020, https://salzblog.org/2020/03/02/die-grundstoffindustrie-ist-besonders-innovationstraege/

(10) W. Hölzel(WWA), „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, 02.12.2019, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(11) W. Hölzel(WWA), „Hundert Jahre Werraversalzung und hundert Jahre Kaliforschung – warum sich die Qualität der betroffenen Gewässer trotzdem nicht verbessert“, 04.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/04/rueckbau-der-halden-und-aufarbeitung-der-haldenlaugen/

(12) W. Hölzel(WWA), „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, 14.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(13) W. Hölzel(WWA), „Auf dem Holzweg – Der K+S AG scheint es nicht gelingen zu wollen, sich aus der selbstverschuldeten Entsorgungskrise zu befreien – die Werra-Weser-Anrainerkonferenz bietet erneut Hilfe an“, https://salzblog.org/2018/04/15/auf-dem-holzweg/

Vorweggenommener Gehorsam oder Befehlsnotstand ohne Befehl? Ein sehr deutsches Drama.

Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf.

Seit das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen abgeschlossen ist, wissen wir, was viele vermutet haben, was aber niemand in diesem Ausmaß für möglich gehalten hätte: Über Jahrzehnte wurde systematisch das Recht gebrochen, um den Betrieben der Kali-Industrie (die jetzt unter dem Namen der K+S AG firmieren) die gewünschten Genehmigungen erteilen zu können. Tätig waren in diesem Sinne – neben Mitarbeitern des Kaliherstellers – dessen Gutachter und Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter diverser Behörden und schließlich Beamte des hessischen Umweltministeriums. Die Ermittlungsergebnisse werden nicht ohne Folgen bleiben.

Die Akte zeichnet ein düsteres Bild deutscher Verwaltungspraxis. Gefälligkeitsgutachter haben die katastrophalen Auswirkungen der Genehmigungen vertuscht und den Stand der Technik geleugnet, gefällige Behördenmitarbeiter haben kritische Stellungnahmen in den Aktenschränken vergraben und rechtswidrige Genehmigungen erteilt, sogar Ministerialbeamte haben die EU-Kommission getäuscht, damit diese ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts niederschlägt. Und das nicht nur einmal, oder zweimal oder meinetwegen noch einmal, nein: In vielen Fällen, über Jahrzehnte, systematisch und mit nur einer Begünstigten: der heutigen K+S AG. Insgesamt wurde gegen 49 Personen ermittelt.

Behördenmitarbeiter sollen in „persönlicher Abhängigkeit“ zu K+S gestanden haben. Dazu würde es ausreichen, auch nur einmal an der Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung beteiligt gewesen zu sein – schon könnte man erpressbar gemacht haben.

Obwohl alle Beteiligten in vollem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehandelt haben, ist es der Staatsanwaltschaft Meiningen angeblich nicht gelungen, einen Schuldigen zu finden, denn (und jetzt werden Sie stark an sich halten müssen): keiner der Beteiligten konnte für sich die alleinige Tatherrschaft beanspruchen, aber alle konnten davon ausgehen, dass das beschriebene Verhalten ihren jeweiligen Vorgesetzten gefallen würde. Außerdem seien die Behördenmitarbeiter so unter Druck gesetzt worden, dass sie um ihr Dienstverhältnis fürchten mussten. Einen Vorgesetzten jedoch, der auch nur einmal eine entsprechende Anweisung gegeben hätte, den konnte die Staatsanwaltschaft angeblich nicht finden.

Das ist ein mageres Ergebnis für jahrelange Ermittlungsarbeit? Ein Skandal? Haben Sie eine Ahnung! Das Verursacherland Hessen kann es noch besser. Meiningen hat sich nämlich nur mit den Erlaubnissen zur Verpressung von Kaliendlauge befasst, so weit von deren Folgen die Anrainer im Freistaat Thüringen betroffen sind. Zeitgleich sind auch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeigen eingegangen, wegen der rechtswidrigen Erlaubnisse für die Anlage von Rückstandshalden, das Versickernlassen von Haldenlaugen und das Einleiten von Salzabwässern in die Werra. Auch diese Staatsanwälte haben keinen Rechtsbrecher in dem einschlägig befassten Personenkreis finden können. Aber sie haben noch nicht einmal den Anschein einer Rechtswidrigkeit entdecken können. Darüber sollten Sie nachdenken.

Dass Kritiker des Unternehmens unter Druck gesetzt werden, davon können wir ein Lied singen. Zweimal hat die K+S AG versucht, die Werra-Weser-Anrainerkonferenz mit Einstweiligen Verfügungen zum Schweigen zu bringen. Dazu musste das Unternehmen noch nicht einmal den Versuch unternehmen, uns unrichtige Aussagen nachzuweisen. Das hätte auch nicht gelingen können und wir haben uns nicht zum Schweigen bringen lassen.

Ähnliche Erfahrungen hat auch das ZDF machen müssen. Nur wenige Tage war die Produktion „Abenteuer Wissen: Salz – Fluch und Segen des weißen Goldes“ in der Mediathek zu finden, nachdem sie am 17.02.2010 gesendet worden war. Der Sender musste sich sogar verpflichten, den Beitrag nie wieder zugänglich zu machen. Gab es unrichtige Tatsachendarstellungen, gegen die sich die K+S AG wehren musste? Den Nachweis hat das Unternehmen jedenfalls nicht erbracht. Es war auch nicht nötig: Politischer Druck hat ausgereicht, das ZDF einknicken zu lassen. Die Pressefreiheit scheint spätestens dort zu enden, wo öffentlich wirksame Kritik an der K+S AG geübt wird.

Wenn Verwaltungsbeamten schon der vermutete Willen ihrer Vorgesetzten ausreicht, um geltendes Recht zu brechen, und wenn das auch noch straflos bleibt, dann ist es schlecht bestellt um unser Gemeinwesen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen dürfen deshalb nicht ohne Folgen bleiben. Zunächst haben wir gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahrens Beschwerde erhoben. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel haben wir Strafanzeigen wegen unerlaubter Gewässerverschmutzung in besonders schweren Fällen erstattet.

Das Regierungspräsidium Kassel haben wir aufgefordert, die unter kollusiver Zusammenarbeit bewirkte Erlaubnis zur Verpressung von Abfällen in den Untergrund mit sofortiger Wirkung außer Vollzug zu setzen. Die Besorgnis, dass Grundwasser und Trinkwasser weiter versalzen werden, lässt nach § 48 Wasserhaushaltsgesetz keinen Verzug zu.

Der Europäischen Kommission haben wir nahe gelegt, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG in Werra und Weser wieder aufzunehmen. Davon ist der aktuelle Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser ebenso betroffen wie dessen Fortsetzung für den Zeitraum 2022-2024.

Wir setzen die Berichterstattung über die Machenschaften im Zusammenhang mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG fort. Sie werden sich wundern – es sei denn, dass Sie sich schon lange über nichts mehr wundern können.

„Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als die Verlagerung der K+S-Probleme in Thüringer Gruben“

Der Thüringer Landtag hat es der K+S AG gestattet, die Produktionsabwässer in stillgelegte Stollen von Kaligruben einzulagern (1), (2). Dies schien notwendig zu sein, weil das Unternehmen nicht in wirkungsvolle Maßnahmen investiert hatte, die den Abstoß von Abfallsalzen hätten vermindern und die Gefahr von Betriebsstilllegungen hätten vermeiden können. Nachdem alle erforderlichen Maßnahmen erfolgt und die Beschlüsse gefasst sind, wird sich der Thüringer Landtag nun am 19.05.2021 mit den Langzeitfolgen seines Beschlusses befassen.

Das ist eigentlich sehr merkwürdig, denn es sprechen nachvollziehbare Gründe dafür, solche Anhörungen schon vor einer Beschlussfassung durchzuführen. Die Abgeordneten haben das Ausmaß der Gefahr für die Bergsicherheit offenbar nicht realisiert. Sie hegen auch völlig unrealistische Erwartungen hinsichtlich etwaiger positiver Auswirkungen auf die Werra, die der K+S AG weiterhin als Abwasserkanal dienen soll.

Wir möchten in diesem Zusammenhang an eine Anhörung des Landtags NRW erinnern, die am 19.11.2014 unter dem Titel „Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee“ durchgeführt worden ist (3). Damals konnten die Abgeordneten in Düsseldorf die Erkenntnis mitnehmen, dass die Rückgewinnung der Rohstoffe aus den Abwässern eine abstoßfreie Kaliproduktion ermöglicht und dass dies sinnvoller gewesen wäre, als die bloße Verlagerung der selbstverschuldeten K+S-Entsorgungskrise an eine andere Stelle – einen Einleitpunkt an der Oberweser oder der Nordsee. Das trifft natürlich auch auf die „Einstapelung“ der Abwässer in die Grube Springen zu, für die wieder einmal eine Pipeline gebaut und der Sicherheitspfeiler durchbohrt werden soll.

Der Thüringer Landtag hat den 22 als „Experten“ eingeladenen Personen und Organisationen einen „Fragenkatalog“ zur Beantwortung vorgelegt. Mindestens 15 der Eingeladenen können als befangen gelten: sie stehen oder standen in Geschäftsbeziehungen zur K+S AG, sind als Standortgemeinden von ihr abhängig oder vertreten ähnliche oder identische Interessen (4).

Die Fragen selbst (5) wirken auf uns wie von dem interessierten Unternehmen selbst verfasst, mit dem Ziel, von allen kritischen Aspekten abzulenken, Scheinprobleme aufzuwerfen und Scheinlösungen anzubieten. Aber da wir nun einmal eingeladen sind, möchten wir den Abgeordneten in Erfurt unsere Ansicht nicht vorenthalten – obwohl es für sie eigentlich längst zu spät ist, sich eines Besseren zu besinnen. Wir antworten exemplarisch auf ausgewählte Themen aus dem Fragenkatalog und machen Vorschläge für alternative Fragen, die auf die eigentlichen Probleme und Widersprüche hinweisen. Auch diese Fragen werden wir sofort beantworten:

Zu Frage 4 des Katalogs: „Es gilt als gesichert, dass das Einstapeln angereicherter Lauge in die Grube Springen zu Löseerscheiningen an den Sicherheits- und Abbaupfeilern führen wird. Unterschiedliche Interpretationen gibt es jedoch bezüglich des Umfangs der Löseprozesse. Während Gutachten von K+S zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung lediglich etwa lm des Kieserits * im Laufe von 100 Jahren beträgt und dann zu einem Ende kommt, geht der Geochemiker Ralf E. Krupp davon aus, dass die Umlösereaktionen im Hartsalz so lange stattfinden, bis alles Wasser aus einer eingestapelten Salzlösung verbraucht ist.“ *Dies muss ein Schreibfehler sein.

Antwort: Die obige Feststellung ist unrichtig: sie täuscht darüber hinweg, dass nicht „Löseerscheinungen“, sondern chemische Reaktionen des eingeleiteten Wassers das eigentliche Problem verursachen (6), (7). Daraus ergibt sich bereits, dass sich kein Lösungsgleichgewicht einstellen wird, das die obige Annahme rechtfertigt, die Ablösung käme wieder zum Stillstand.

Tatsächlich kommt es zu chemischen Reaktionen des Wassers mit Bestandteilen der Lagerstätte. Da die Reaktionsprodukte ein größeres Volumen haben als das Ausgangsgemenge, wird die Oberfläche der Stöße abgesprengt. Auch wenn nur etwa 10% der Lagerstätte in der beschriebenen Weise reaktionsfähig sind, so ist doch die Grenzfläche zu 100% betroffen. Das Kristallgefüge wird gestört und verliert seine Tragfähigkeit insgesamt.

Der beschriebene Mechanismus wird dadurch verschärft, dass das eingeleitete Wasser nicht nur an der Oberfläche reagiert, sondern auch tief in die Sicherheits- und Abbaupfeiler eindringen kann. Unter dem Bergdruck werden die Pfeiler gestaucht und an der Oberfläche platzen Salzschichten ab („natürliche“ Konversion). Dies wird eingeleitet durch Störungen im Kristallgefüge und die Bildungen von Kapillarrissen.

Kapillarkräfte saugen nun das Wasser tief in die Stöße und durch die nachfolgende chemische Reaktionen im Salzgestein wird die Konversion beschleunigt.

Zu Frage 5 des Katalogs: „Das Einstapeln von konfektionierten Prozessabwässern in stillgelegte Gruben ist ein alternativer Entsorgungsweg zum Verpressen in den Boden und zum Einleiten in Fließgewässer.“

Antwort: Das Einstapeln von Produktionsabwässern ist keine Alternative zur der Einleitung in die Werra, weil die wasserrechtlichen Probleme nicht gelöst, gleichzeitig aber neue Probleme geschaffen werden.

Wenn die Produktionsabwässer nicht mehr in die Werra geleitet werden, dann reicht dies nämlich nicht aus, um im Fluss ein Qualitätsziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Das Verbesserungsgebot der Richtlinie ist so nicht umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Grube Springen die Bergsicherheit gefährdet, weil das das eingeleitete Wasser wegen chemischer Umsetzungen mit Bestandteilen des Salzgesteins die Tragfestigkeit der Pfeiler reduziert.

Zu Frage 7 des Katalogs.: „Einer der Gründe für das Einstapeln ist die notwendige Reduzierung der Salzbelastung der Werra.“

Antwort: Diese Feststellung geht an den Tatsachen vorbei.

„Notwendig“ ist eine Reduzierung der Salzbelastung der Werra im Sinne der hier zuständigen EU-Wasserrahmenrichtlinie nur dann, wenn sie zu einer qualitativen Verbesserung führt. Das ist hier nicht der Fall, weil allein der Eintrag von Haldenlaugen eine qualitative Verbesserung verhindert. Die Werra bleibt ohne oder mit Einstapelung der Produktionsabwässer in der Qualitätsstufe 5=schlecht.

Ohnehin wäre eine weitere Einleitung der Produktionsabwässer in die Werra nicht mehr genehmigungsfähig. Wegen der zunehmenden Mengen an Haldenlaugen, in Verbindung mit den „diffusen Einträgen“ und der im Sommer zu geringen Wasserführung der Werra würde sie regelmäßig zur Überschreitung der Grenzwerte führen und Betriebsschließungen notwendig machen. Dies ist die Beschreibung eines selbstverschuldeten Entsorgungsengpasses, verursacht durch die Weigerung des Unternehmens, in wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Salzabstoßes zu investieren.

Vorschläge für einen alternativen Fragenkatalog

Frage A: Wird sich der Zustand der Werra qualitativ verbessern, wenn die Produktionsabwässer künftig nicht mehr in den Fluss geleitet, sondern in stillgelegte Gruben eingestapelt werden?

Antwort: Nein. Eine Verbesserung der Gewässerqualität lässt sich damit nicht erreichen. Allein die zunehmende Menge an Haldenlaugen würde dies verhindern. Die Abgeordneten haben ein hohes Risiko für die Bergsicherheit akzeptiert, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben.

Ganz im Gegenteil: Der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser setzt sogar voraus, dass die Werra zu einem „stark veränderten Gewässer“ herabgestuft wird. So können die Ausnahmeregelungen der Wasserrahmenrichtlinie in Anspruch genommen und die Qualitätsziele der Richtlinie ausgesetzt werden. Eine Verbesserung von Werra und Weser ist nicht geplant (8).

Die Suche nach „alternativen Entsorgungswegen“ (Nordseepipeline, Oberweserpipeline, Einstapelung) für die Produktionsabwässer hatte ohnehin nicht das Ziel, die Qualität der Werra zu verbessern. Die genannten Entsorgungsalternativen für Produktionsabwässer können allenfalls die drohende Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und damit der Verletzung des Verschlechterungsverbots der EU-Wasserrahmenrichtlinie vermindern.

Um auch eine qualitative Verbesserung der Werra zu erreichen, müsste zusätzlich die Ablagerung von Salzrückständen eingestellt und die Haldenlaugen aufgearbeitet werden. Auch hierfür hatte die K-UTEC AG ein Verfahren entwickelt (2010) und auch dieses Angebot hat die K+S AG abgelehnt.

Frage B: Kann die Möglichkeit, Produktionsabwässer in stillgelegte Gruben einzustapeln, die Arbeitsplätze im Salzbergbau des Werrareviers sichern?

Antwort: Nein. Dafür gibt es zwei Gründe:

1.) Eine Verweigerung des technischen Fortschritts kann niemals Arbeitsplätze sichern. Genau das mussten musten wir seit 2010 mehrfach beobachten:

  • 2010 hat die K-UTEC AG ein Verfahren zur Aufarbeitung der wertstoffärmsten Abwässer (Q-Lauge und Haldenlaugen) erarbeitet (vorgestellt am „Runden Tisch“ 2012). Das Versickernlassen in das Grundwasser und die Einleitung in die Werra wären unnötig geworden. K+S hat abgelehnt (9).
  • 2013 hat die K-UTEC AG ein Verfahren für die Aufarbeitung der gesamten Abwässer vorgelegt (vorgestellt am Runden Tisch 2014). Das Verfahren hätte auch den Sulfatanteil der Abwässer nutzbar und eine abstoßfreie Produktion möglich gemacht. K+S hat abgelehnt (9).
  • 2014 hat die General Electric Co. gemeinsam mit der Stadtwerke Union Nordhessen vorgeschlagen, auf eigene Kosten eine Aufbereitungsanlage nach K-UTEC zu bauen und die Abwässer in Dienstleistung aufzuarbeiten. K+S hat abgelehnt (10).

2.) Auch wenn die Produktionsabwässer anderweitig entsorgt werden, riskiert das Unternehmen Betriebschließungen, weil auch seine Entsorgungspraxis für Haldenlaugen fortwährend gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt (11).

Die Haldenlaugen werden nämlich durch Versickernlassen in den Untergrund und durch Einleiten in die Werra entsorgt. Die Salze gelangen damit in Wasserkörper, die bereits in die schlechteste Qualitätsstufe „5=schlecht“ eingestuft sind. Nach einem Urteil der EuGH vom 01.07.2015 verstößt eine solche Praxis gegen das Verschlechterungsverbot der Richtlinie und ist somit rechtswidrig.

Endnoten

(1) Gesetz- und Verordnungsblatt Thüringen, 20.12.2020,https://ia601501.us.archive.org/33/items/gesetz-und-verordnungsblatt-thuringen-20-12-20/Gesetz-%20und%20Verordnungsblatt%20Th%C3%BCringen%2020-12-20.pdf

(2) W. Hölzel, „Etikettenschwindel oder Rosa Brille? Der neue Staatsvertrag gefährdet die Bergsicherheit und verhindert, dass sich die Qualität von Werra und Weser verbessert“, 02.11.2020, https://salzblog.org/2020/11/02/ein-staatsvertrag-gefaehrdet-die-bergsicherheit/

(3) Das lesenswerte Protokoll der Anhörung finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-733.pdf

(4) Anzuhörende im mündlichen Anhörungsverfahren, https://ia601408.us.archive.org/22/items/20210406_20210406_0929/Anzuh%C3%B6rende%20im%20m%C3%BCndlichen%20Anh%C3%B6rungsverfahren%20.pdf

(5) Fragenkatalog für das mündliche Anhörungsverfahren, https://ia601506.us.archive.org/18/items/fragenkatalog-anhorungsverfahren/Fragenkatalog%20Anh%C3%B6rungsverfahren.pdf

(6) Dr. habil. Ralf E. Krupp, Offener Brief: „Versalzung der Werra und Weser, riskante Einstapelung von Kaliab­wässern in ehemaligen Kalibergwerken“, 30.07.2019, S. 5, https://ia802802.us.archive.org/1/items/kruppoffenerbrieffggweser2/Krupp_Offener_Brief_FGG_Weser_2.pdf

(7) W. Hölzel, 27.11.2020, „Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal … … müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt“, https://salzblog.org/2020/11/27/eine-unbegreifliche-sanftmuetigkeit-des-salzgesteins-im-werratal/

(8) W. Hölzel, 17.02.2020, „Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss. Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V„, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(9) W. Hölzel, 14.11.2019, „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(10) W. Hölzel, 02.12.2019, „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(11) W. Hölzel, 03.12.2020, „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen“, https://salzblog.org/2020/12/03/die-grundsaetzliche-rechtswidrigkeit-von-erlaubnissen-die-es-der-ks-ag-gestatten-sich-ihrer-abwaesser-durch-versickernlassen-in-das-grundwasser-und-durch-einleitung-in-die-werra-zu-entledigen/

Ist K+S im freien Fall oder schon am Boden? – Eine Krise mit Ansage und System (aktualisiert)

Aktuell 18.02.2021 : „K+S: Bafin beauftragt Prüfung vergangener Jahres- und Zwischenberichte – Kurseinbruch!“

Nach einer Wertberichtigung von 2 Mrd. Euro im Jahre 2020 werden nun die Jahres- und Zwischenberichte überprüft. Es geht u.a. um die Frage, ob die Wertberichtigung vom November 2020 ausreichend gewesen ist, um den Wert des Unternehmens realistisch abzubilden und ob sie hätte früher erfolgen müssen. Die BaFin behält sich vor, die Prüfung auszudehnen (aktuell 1), (aktuell 2), (aktuell 3). „Neuer Schlag für Aktionäre“ schreibt das Handelsblatt und: „Viele Fragen sind offen“ (aktuell 4). und die Tagesschau fragt sogar „Pleiten, Pech und Pannen – Ist K+S noch zu retten?“ (aktuell 5).

Die BaFin hat der DPR zum Anlass der Prüfung Folgendes mitgeteilt:

„Konkrete Anhaltspunkte liegen vor, weil die im Konzernabschluss zum 31.12.2019 und im verkürzten Abschluss zum 30.06.2020 ausgewiesenen Vermögenswerte, insbesondere das Anlagevermögen, zu hoch bemessen sein könnten. (…) Der BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Wertminderungsbedarf ggf. nicht zutreffend ermittelt und ganz oder teilweise bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfasst werden müssen. Ebenso können weitere Aktivposten von einem Wertberichtigungsbedarf betroffen sein.

„K+S-Aktie fällt deutlich – BaFin prüft – jetzt geht die große Angst um?“ fragt die Finanzmarktwelt am 18.02.20121 (aktuell 6).

Damit stellen sich uns die Fragen, ob das Unternehmen K+S jemals in der Lage sein wird, mit den angerichteten Umweltschäden halbwegs angemessen umzugehen und ob es tatsächlich noch sinnvoll sein kann, ihm weiterhin jede gewünschte Genehmigung zu erteilen. Die Aktionäre ihrerseits werden sich fragen, wieviel Geld sie diesmal verlieren.

Wir würden sagen: Es ist Zeit, dieses Elend zu beendigen.

Hier unser dazu passender Blogbeitrag vom November 2020:

Der Kalihersteller K+S steht seit Jahrzehnten in der Kritik, weil er mit seinen Abwässern die Flüsse Werra und Weser sowie das Grund- und Trinkwasser im Kalirevier versalzt. Auf die Absatzkrise für Kalidünger hat das Unternehmen zu spät und falsch reagiert. Jetzt hat auch der Verkauf von Firmenanteilen nicht ausgereicht, um einen Weg aus der Krise zu finden. „Bei Kalipreisen verschätzt – K+S muss Milliarden abschreiben. Der Rohstoffkonzern leidet unter fallenden Kalipreisen. Weil das Unternehmen die Entwicklung falsch eingeschätzt hat, muss es nun Milliarden abschreiben.“ schreibt das Handelsblatt (1).

Die Entwicklung war lange absehbar

Nach einem rasanten Anstieg der Düngerpreise im Jahre 2008 sind weltweit neue Abbaukapazitäten erschlossen worden. Die großen Abnehmerländer wie China und Brasilien wollten sich nicht länger die Preise diktieren lassen, auch Dritte-Welt-Länder haben sich an der Erschließung von Kalivorkommen beteiligt.

Schließlich ist auch die K+S AG auf diesen Zug aufgesprungen und hat in Kanada ein neues Solebergwerk gebaut. Diese Investition hat ca. 4 Mrd. US$ gebunden und gleichzeitig die Überproduktion an Kalidünger verschärft und zu dem Preisverfall beigetragen. Außerdem bereiten Qualitätsmängel dort Probleme.

Der nächste Fehler war es wohl …

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„Deformiert und abgesoffen“

Über die besonderen Eigenschaften von Salzbergwerken und über die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Betreiber sowie über die Gutgläubigkeit der zuständigen Behörden. Dargestellt am Beispiel des „Endlagers“ Asse II und als warnendes Beispiel für die Entsorgungspraktiken in den Kalibergwerken des Werratals.

In einem bemerkenswerten Artikel schildert Nadja Podbregar*, wie aus einem maroden und nassen Salzbergwerk, der Grube Asse II, zunächst ein „Endlager“ für radioaktive Abfälle wurde, und wie jetzt daraus wieder ein nasses, wenngleich saniertes Bergwerk entstehen soll, dass man getrost verschließen kann (1).

*Nadja Podbregar ist online-Redakteurin von wissenschaft.de (Bild der Wissenschaft) und Chefredakteurin des Wissenschafts-Magazins scinexx.de.

Uns geht es hier nicht um die Endlagerung vom Atommüll. Wir beschäftigen uns mit den Eigenschaften von Salzbergwerken und damit, was alles passieren muss, damit man diese Eigenschaften vergisst, verdrängt und auf jeden Fall nicht berücksichtigt.

In dem Salzbergwerk Asse II hat man trotz der dort bekannten Wassereinbrüche ein „Versuchsendlager“ für radioaktive Abfälle eingerichtet. Auch im Werratal gibt es eine „nasse Grube“, also ein Salzbergwerk, in das von außen Wasser eindringt, der Grubenteil Springen II in Thüringen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass „jede Salzgrube einmal absaufen wird“. In der Schweiz begründet man damit das Verbot, in Salzbergwerke Abfälle einzulagern (2), (3). Springen II (4) hat schon einmal als „Zwischenlager“ (5) gedient, als die K+S AG die Abwässer der Rückstandshalde Neuhof-Ellers nicht mehr in den Untergrund verpressen durfte. Dieser Grubenteil soll nun zusätzlich noch jährlich mehrere Millionen Kubikmeter der K+S-Produktionsabwässer aufnehmen. Ein weiteres „Zwischenlager“ für K+S-Abwässer befindet sich auf der hessischen Seite, unterhalb der „weltweit größten Untertage-Deponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ (Herfa-Neurode). Bedenken gegen diesen Entsorgungsweg wurden von den Behörden weggewischt oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen (6).

Eine katastrophale Entscheidung und ein glänzendes Geschäft

Aber zurück zu der anderen nassen Grube, dem absaufenden Bergwerk Asse II. Alle Gruben dieses Vorkommens (Asse I bis III) waren von Anbegin problematisch oder entwickelten sich rasch zu Problemfällen:

„Ab 1905 strömt so viel Salzlauge in das Bergwerk ein, dass man Asse I bereits im Jahr 1906 wieder aufgeben muss.“ Und so geht es weiter: „Schon in der Zeit des Salzabbaus kommt es immer wieder zu Komplikationen: Das plastische Salz verformt sich, Decken sinken ab und Wände bekommen Risse. Um das Bergwerk zu stabilisieren und ein Einbrechen des Salzstocks zu verhindern, werden einige nicht mehr benutzten Schächte und Gänge schon in den 1920er Jahren mit teils feuchtem Abraum aufgefüllt. Probleme bekommt auch das 1911 direkt östlich von Asse II angelegte Bergwerk Asse III: Schon während seines Baus dringt immer wieder Salzlauge in die Schächte ein. Es wird 1924 aufgegeben.“ (7)

Der Zustand des Bergwerks muss natürlich dem Eigentümer und auch den zuständigen Behörden bekannt gewesen sein. Trotzdem halten alle Betroffenen die Grube Asse II für trocken genug, um als Versuchsendlager für radioaktive Abfälle dienen zu können.

Diese, aus heutiger Sicht geradezu unbegreifliche Fehleinschätzung setzt eigentlich voraus, dass sich alle Verantwortlichen im Hinblick auf die Bergmechanik und die Anforderungen an ein Endlager im Zustand der unschuldigen und vollständigen Unwissenheit befunden haben. Vielleicht hat aber auch politischer Druck zu viele Bedenken weggewischt.

Und so geschieht das Unbegreifliche: 1965 gelingt es der Eigentümerin Wintershall, das nasse Loch an die Gesellschaft für Strahlenforschung (Helmholtz-Zentrum, Münchern) zu verkaufen, die dieses Geschäft im Auftrag der Bundesregierung tätigt.

„Deformiert und abgesoffen“

Inzwischen weiss man, dass ein Salzbergwerk eine denkbar schlechte Wahl für ein Endlager ist. 1978 wird die Einlagerung von radioaktiven Abfällen eingestellt, das Bergwerk aber weiter überwacht. Nun stellt man fest, was eigentlich allen schon vorher hätte klar sein müssen: die Strukturen der Grube verformen sich unter dem Bergdruck, schließlich entstehen Risse, durch die weiteres Wasser in das Bergwerk eindringt. Nun ist die Katastrophe vollständig, das Endlager muss wieder geräumt werden, „so weit dies möglich ist“ (8).

Und an der Werra?

Wintershall, eine BASF-Tochter, trennt sich später von seiner Salzsparte. Auf Umwegen und nach mehrfacher Umbenennung entsteht so die K+S AG, die in ganz Deutschland Salzbergwerke betreibt und die für erhebliche Umweltschäden und Altlasten verantwortlich ist. Damit sind wir wieder im Werratal.

Hier wird, so versichert man uns, kein radioaktiver Abfall eingelagert. Wohl aber Rauchgasrückstände und Aschen, sogar „besonders überwachungsbedürftige“ Abfälle, die das Unternehmen aus ganz Europa einwirbt, um sie gewinnträchtig in Stollen im Werratal einzulagern. Sie enthalten Schwermetalle und giftige organische Substanzen und sie reagieren mit Wasser zu hochexplosivem Wasserstoff (9). Angeblich werden sie deshalb „sicher“ in „trockenen“ Salzbergwerken eingelagert. Es gibt aber in der Grube Springen II keine natürliche und ausreichend standfeste Abtrennung zwischen dem eindringenden Wasser und den einzulagernden Abwässern einerseits und den reaktiven Sonderabfällen auf der anderen Seite. Wenn man aber befürchten muss, dass in der Asse II radioaktive bestandteile an die Oberfläche dringen, dann kann man dies für die Schwermetalle aus dem Sondermüll keineswegs ausschließen.

An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit

Die Genehmigungsbehörde in Kassel hat nicht zur Kenntnis genommen, dass das eindringene Wasser und das eingelagerte Abwasser mit Bestandteilen der Lagerstätte reagiert und so die Stützpfeiler schwächt (10). Dies beschleunigt die Bergsenkungen und daraus ergibt sich notwendig eine höhere Belastung des Deckgesteins. Ebenso wie für die Asse II beschrieben werden sich Risse bilden, über die weiteres Wasser aus dem Rotliegenden in die Grube eindringen kann (6). Kein künstlich errichteter Damm kann dann mehr verhindern, dass unter Bergdruck stehende Wässer in andere Teile des Bergwerks vordringen. Der Weg zu den Sonderabfällen und zu einer Katastrophe im Werratal ist dann frei – „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“.

Von den jetzt im Werratal Verantwortlichen wird dann vielleicht niemand mehr leben. Aber vielleicht kennt man noch ihre Namen, wie den von Klaus von Dohnanyi, der als Staatsekretär im Wissenschaftsministerium zu der Eignung der Grube Asse II sagte: „Das Eindringen von Wasser kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“

Ein hohes und unnötiges Risiko zugunsten eines Unternehmens, das sich geweigert hat, seine Abwässer durch Aufarbeitung und Verwertung zu beseitigen (11), (12).

Endnoten

(1) Asse II: Verstrahltes Erbe – Atommüll, ein Versuchsendlager und der Rückholplan, https://www.scinexx.de/dossier/asse-ii-verstrahltes-erbe/

(2) 18.06.2019, „Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“, https://salzblog.org/2019/07/18/jedes-salzbergwerk-wird-einmal-absaufen/

(3) 24.09.2020, Organisiertes Behördenversagen …… oder: Der Umgang mit industriellen Abfällen und die Daseinsvorsorge, https://salzblog.org/2020/09/24/organisiertes-behoerdenversagen/

(4) https://www.lars-baumgarten.de/die-reviere-und-ihre-sch%C3%A4chte/1-werra-fulda/1-5-heiligenroda/

(5) 25.05.2019, Das hat (K+S-)Methode …, „Temporäre“ Entsorgung und der endgültige Verlust der Glaubwürdigkeit, https://salzblog.org/2019/05/25/das-hat-ks-methode/

(6) 27.11.2020, Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal … … müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt, https://salzblog.org/2020/11/27/eine-unbegreifliche-sanftmuetigkeit-des-salzgesteins-im-werratal/

(7) Die Vorgeschichte, https://www.scinexx.de/dossierartikel/die-vorgeschichte-5/

8) Deformiert und abgesoffen. Warum die Asse nicht mehr sicher ist, https://www.scinexx.de/dossierartikel/deformiert-und-abgesoffen/

(9) 05.12.2019, Aktuell: Die K+S-Untertagedeponie Herfa-Neurode brennt schon wieder, https://salzblog.org/2019/12/05/aktuell-die-ks-untertagedeponie-herfa-neurode-brennt-schon-wieder/

(10) Dr. habil. Ralf E. Krupp, Offener Brief: Versalzung der Werra und Weser, riskante Einstapelung von Kaliab­wässern in ehemaligen Kalibergwerken, 30.07.2019, S. 5 https://ia802802.us.archive.org/1/items/kruppoffenerbrieffggweser2/Krupp_Offener_Brief_FGG_Weser_2.pdf

(11) 14. November 2019, Walter Hölzel, „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(12) 2. Dezember 2019, Walter Hölzel, „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

Renaissance des Thüringer Kali-Bergbaus

Ja, Sie haben richtig gelesen. Allerdings ist hier nicht von der K+S AG die Rede, der wohl niemand eine Renaissance zutraut. Das australische Unternehmens Davenport Resources hat sich in den vergangenen Jahren verschiedene Bergbau- und Explorationslizenzen für Kalivorkommen im Südharz gesichert. Sie grenzen an alte Gruben, für die in der DDR eine Erweiterung dorthin geplant gewesen ist. Schon 2025 könnte die Förderung beginnen (1), (2), (3).

Nur 100 km von der Kasseler K+S AG entfernt findet sich ein Salzvorkommen, aus dem ca. 325 Mio. Tonnen Kalidünger gewonnen werden können. Der jährliche Bedarf Europas liegt bei etwa 5 Mio. Tonnen, es handelt sich also um eine bedeutende Lagerstätte.

„Wir wollen dem Kalibergbau in Thüringen zu einer neuen Blütezeit verhelfen“, sagt Jason Wilkinson, Geschäftsführer der Südharz Kali GmbH, Tochtergesellschaft von Davenport Resources, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Unser langfristiges Ziel ist es, ein Kalibergwerk zu errichten, das die Region wirtschaftlich stärkt und zugleich eine umweltschonende und sichere Nutzung der vorhandenen Kalivorkommen ermöglicht“, ergänzt Chris Gilchrist, Vorstandssprecher von Davenport Resources.

Die Thüringer Kalivorkommen sind schon zu DDR-Zeiten erforscht worden. Die Unterlagen dürften aus dem Bestand des damaligen Kaliforschungsinsituts in den Besitz der K-UTEC AG gelangt sein. Davenport Resources hat mit dem Salzspezialisten K-UTEC einen kompetenten Partner gewonnen, dem man zutrauen kann, dem Salzbergbau in Thüringen zu neuer Blüte zu verhelfen.

Die K-UTEC AG hatte schon 2008 ein Betriebskonzept für die Wiedereröffnung der stillgelegten Grube Roßleben vorgestellt. Es wäre ohne den Abstoß von Salzlaugen und ohne die Anlage von Rückstandshalden ausgekommen. 2011 konnte das Unternehmen nachweisen, dass auch die wertstoffärmsten Abwässer (Haldenlaugen und Q-Laugen) der K+S AG im Werratal noch mit Gewinn aufgearbeitet werden können (4), (5), (6), (7), (8). 2014 folgte schließlich das Konzept für eine abstoßfreie Kaliproduktion in den Werken Werra und Fulda der K+S AG (9), (10), (11), (12), (13).

Entsprechend selbstbewusst stellt sich das Unternehmen dar: „Davenport will (,,,) mit dem Einsatz neuer Technologien abfallärmer produzieren und die anfallenden Salzabfälle wieder unter Tage in das Bergwerk einbringen. „Salzhalden und salzhaltige Abwässer, die in Flüsse geleitet werden müssen, wird es bei uns nicht geben“, verspricht Süd-Kali-Chef Wilkinson. „Wir wollen umweltschonend und CO2-neutral produzieren.“

Wieder einmal zeigt sich, dass moderne Technik die Produktionskosten senken kann: „Davenport (will) zu ähnlich niedrigen Kosten produzieren wie die osteuropäischen Konkurrenten Urakali und Belaruskali (um die 100 US-Dollar je Tonne) und damit mehr als die Hälfte günstiger als K+S.“

Das könnte das vorzeitige Ende für den Kasseler Kalikonzern einleiten. Das Unternehmen hatte es nicht verstanden, sich rechtzeitig auf die durch Überproduktion verursachte Kali-Absatzkrise einzustellen. Im Gegenteil: K+S hat mit seinem neuen Betrieb in Kanada zu der Überproduktion beigetragen, aber die Verbesserungsvorschläge der K-UTEC AG ausnahmslos abgelehnt.

Die bei der K+S AG im Werratal beschäftigten Bergleute müssen sich deshalb keine Sorgen machen, sie können 100 km entfernt wieder Arbeit finden. Für die betroffene Region im Werratal, besonders auf der hessischen Seite, dürfte der Schaden so schnell nicht zu beheben sein. Es hat sich nicht gelohnt, der K+S AG jeden Wunsch zu erfüllen…

Endnoten

(1) „Rohstoffindustrie Kalisalze für ganz Europa: Australier wollen Thüringer Vorkommen erschließen, Handeslblatt“, 08.02.2021, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/rohstoffindustrie-kalisalze-fuer-ganz-europa-australier-wollen-thueringer-vorkommen-erschliessen/26893690.html?ticket=ST-2645205-fufx6mZOElHgPsVnbiAf-ap3

(2) „Der Kalimarkt verändert sich. Die weltweite Überproduktion von Kalidünger und die neue entdeckte Kaliressource in Thüringen – was wird aus K+S?“, 27.17.2019, https://salzblog.org/2019/12/27/der-kalimarkt-veraendert-sich/

(3) 9. Februar 2021, Bergbau – Erfurt: Australier haben Interesse an Thüringer Kali-Lagerstätte, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bergbau-erfurt-australier-haben-interesse-an-thueringer-kali-lagerstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210209-99-369764

(4) Was hat Dr. Diekmann zu verbergen? Pressemitteilung der WWA vom 04.11.2011, https://ia803107.us.archive.org/31/items/werraweseranrainerkonferenzpm111104/Werra-Weser-Anrainerkonferenz-PM-111104.pdf

(5) Marx (K-UTEC AG) et al., Überlegungen zur abstoßreduzierten bzw. Abstoßfreien Produktion von Salzen, Vortrag Runder Tisch 18.09.2012, https://ia803102.us.archive.org/9/items/kutecrtseptember2012/K-UTEC%20RT%20September%202012.pdf

(6) Marx (K-UTEC AG) et al., Überlegungen zur Aufbereitung der Abstoßlösungen des Werkes Werra, Vortrag Runder Tisch 24.09.2013, https://ia801003.us.archive.org/5/items/praesmarx/Praes_Marx.pdf

(7) Prof. Dr. Peter Quicker (RWTH Aachen, Entsorgung von Kaliabwässern durch Eindampfung, Evaluierung eines alternativen Entsorgungsszenarios für Kaliabwässer der K+S KALI GmbH , Juli 2013, https://ia801008.us.archive.org/4/items/130710berichtwerra/130710_Bericht_WERRA.pdf

(8) W. Hölzel (WWA), Abstoßfreie Kalidüngerproduktion – Neue Ergebnisse für die Werke Werra und Fulda der K+S Kali GmbH, 30. Oktober 2013, https://ia903103.us.archive.org/14/items/dieneuenergebnisseaussondershausen/Die%20neuen%20Ergebnisse%20aus%20Sondershausen.pdf

(9) Marx (K-UTEC AG) et al., Vortrag Runder Tisch, 21.01.2014, Überlegungen zur Aufbereitung der Abstoßlösungen des Werkes Werra, https://ia601508.us.archive.org/1/items/k-utec-januar-2014-1/K-UTEC%20Januar%202014%201.pdf

Die Folien tragen den Vermerk Vorbereitete, aber nicht vorgestellte Präsentation!, weil der Vorsitzende des Runden Tisches den Vortrag nicht zulassen wollte.

(10) K-UTEC AG, Stellungnahme zur Presseinformation der K+S AG, 24.01.2014, https://ia601405.us.archive.org/30/items/k-utec-januar-2014-2/K-UTEC%20Januar%202014%202.pdf

(11) K-UTEC AG, Stellungnahme zur Präsentation der K+S AG, 17.01.2014, (enthält die ausführliche Kostenkalkulation), https://ia601405.us.archive.org/30/items/k-utec-januar-2014-2/K-UTEC%20Januar%202014%202.pdf

(12) Asemann (K-UTEC AG) et al., Possibilities for a Discharge Reduced Salt and Potash Production 26th – 28th May 2014, | Manaus, Brazil Experience from worldwide engineering activities of K-UTEC AG

(13) Umweltbundesamt,Versalzung von Werra und Weser – Beseitigung der Abwässer aus der Kaliproduktion mittels „Eindampflösung“, Stellungnahme Oktober 2014, https://ia601504.us.archive.org/31/items/2014-10-15-uba-stellungnahme/2014%2010%2015%20UBA%20Stellungnahme.pdf

Das Umweltbundesamt bestätigte hier sowohl die technische Machbarkeit der K-UTEC-Vorschläge als auch die Kostenkalkulation; Einlassungen der K+S AG und ihres Gutachters wurden verworfen.

Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III

Wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie aushebeln oder wollen wir sie durchsetzen? Wollen wir Werra und Weser als Abwasserrinnen der Kali-Industrie akzeptieren oder wollen wir die Möglichkeit der Richtlinie nutzen, um die Qualität der Flüsse zu verbessern? Diese Fragen stellen sich, wenn wir gegen die erneute Einleitgenehmigung für Abwässer der Kali-Industrie vorgehen wollen (1).

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist im Jahre 2000 inkraft gesetzt worden, um den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der Europäischen Union zu verbessern. Die Ziele der Richtlinie sollen bis zum 31.12.2015 erreicht werden, in Ausnahmefällen (!) kann die Zielerreichung bis Ende 2027 aufgeschoben werden.

Die Richtlinie verwendet keine „Grenzwerte“ für bestimmte Stoffe, um den Zustand eines Gewässers beurteilen und verbessern zu können. Sie definiert stattdessen Qualitätsstufen und sie verlangt, den Zustand der Gewässer innerhalb der Fristen zu verbessern („Verbesserungsgebot“) und keinesfalls zu verschlechtern („Verschlechterungsverbot“).

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.07.2015 definiert, was unter einer „Verbesserung“ bzw. einer „Verschlechterung“ zu verstehen ist: Die Veränderung um um mindestens eine Qualitätsstufe in mindestens einem Qualitätsaspekt.

Eine Besonderheit gibt es hinsichtlich des Verschlechterungsverbots, sie betrifft Gewässer, die in die Qualitätsstufe 5 = „schlecht“ eingeordnet sind. In diesen Fällen sieht der EuGH eine Verschlechterung als gegeben, wenn weiter Stoffe in diese Gewässer eingeleitet werden (2).

Das Verbesserungsgebot

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Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II

Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft?

Im Jahre 2009 hatte die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer die EU-Kommission in einer Beschwerde auf Mängel des gerade inkraft getretenen Bewirtschaftungsplans (BWP 2009-2015) für die Flussgebietseinheit Weser hingewiesen. Der Plan ließ nämlich keinen Hinweis darauf erkennen, ob und wie die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den Flüssen erreicht werden sollten. Die Kommission hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.

An der Situation hatte sich auch 2015, bei Auslaufen des o.g. Bewirtschaftungsplans, nichts geändert. Die K+S AG hatte keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Salzabstoß des Unternehmens in ausreichendem Maße zu verringern und die Behörden hatten nicht versucht, K+S auf die Anwendung geeigneter technischer Verfahren zu verpflichten (1), (2), (3), (4). Es drohte eine Betriebsschließung wegen der Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis.

Die Umweltminister der Anrainerländer …

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Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I

Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die im Jahre 2027 endende Umsetzungsfrist der Richtlinie muss nicht genutzt werden, um eine qualitative Verbesserung in den Gewässern zu erreichen.

Was steht drin?

Die Erlaubnis gilt bis zum 31.12.2021. Sie beschränkt die Einleitmenge auf 6,7 Mio. Kubikmeter pro Jahr. Davon nicht betroffen sind die Salzabwässer aus „Sicherungs- und Kompensationsmaßnehmen“, die wegen der Aufhaldung von festen Rückständen entstehen. Hier ist die jährliche Salzfracht auf 28.500 Tonnen pro Jahr begrenzt.

Für die Hauptbestandteile bzw. die schädlichsten Inhaltsstoffe sind Grenzwerte festgesetzt, die – wenn überhaupt – nur geringfügig unter den 1942 festgesetzten Notgrenzwerten liegen oder sie sogar üherschreiten:

194220152021
Wasserhärte55 °dH90 °dH90 °dH
Chlorid2.500 mg/L2.500 mg/L2.400 mg/L
Kaliumn.f.200 mg/L195 mg/L
Magnesiumn.f.340 mg/L334 mg/L
Sulfatn.f.n.f.780 mg/L
Tab. 1: Festgelegte Grenzwerte in der Werra am Pegel Gerstungen

Die Erlaubnis gilt für Produktionsabwässer und Haldenlaugen sowie für „diffuse Einträge“ als Folge der Laugenverpressung und des Versickerns von Haldenlaugen. Nicht eingeleitet werden dürfen Haldenlaugen aus den Versuchen zur Haldenabdeckung mit Industrieabfällen.

Der Umgang mit den Einwendungen …

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