Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Miss- achtung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie

Die Verhandlungen der Klägergemeinschaft mit der K+S AG sind oh­ne Ergebnis (für die Anrainer) geblieben, aber das Propagan­da­nar­rativ der Kali-Industrie scheint wie geölt zu laufen und Politiker zeigen sich be­eindruckt.

Salzblog 45

von Walter Hölzel

Nur kurz gesagt

■ Die K+S AG hatte beantragt, ihre Produktionsabwässer über eine Rohrleitung an die Oberweser transportieren und dort verklappen zu dürfen. Bei geringerer Wasserführung der Werra können wegen der sonst drohenden Überschreitung der Grenzwer­te die Abwässer nicht mehr vollständig in den Fluss geleitet werden. Mit ihrer Verklappung in die Oberweser sollte so der sonst regelmäßige auftretende Entsorgungs­koll­aps in den Werken im Werrarevier vermieden werden. Dieses Vor­haben wurde der Öffent­lichkeit als „Ent­lastung der Werra“ präsentiert.

■ Ursache des Entsorgungsnotstands ist allerdings nicht die Wasserführung der Werra (1), (2), (3), (4). K+S hat es versäumt, den Salzabstoß in ausreichendem Maß zu senken und die systembedingten Ha­varien (aufstei­gen­des Salz­wasser als Folge der Laugenverpressung, Versickern von Haldenlau­gen) zu sa­nieren. Keine der von K+S stattdessen bevorzugten Maßnahmen konnte den Entsorgungs­nots­tand be­enden. Die „temporäre Nutzung“ der Gerstunger Mulde, die „Zwi­schenstapelung“ von Hal­denlaugen in der Grube Sprin­gen II, der LKW-Transport von Haldenlaugen an die Wer­ra, die Abwasserpipe­line für Haldenlaugen von Neu­hof-Ellers an die Werra, das „360-Mio. Euro-Maßnahmenpa­ket zum Gewässer­schutz“, die vermehrte Aufhal­dung von Salzrück­ständen, die Flutung stillgelegter Bergwerke und Gaskavernen in Nord­deutschland, die Salzrückstandshalden als „temporäres Wertstofflager“, die „Neue Integrierte Salzlaststeue­rung“, der Bau von zusätzlichen Sta­pelbecken, die „KKF-Anlage“ – sie alle haben nicht geholfen, sondern häufig neue Engpässe verursacht und mussten deshalb auch als Not- und Zwischenlö­sungen versagen.

Für dieses Bündel an Maßnahmen will K+S 800 Mio. Euro aufgewandt haben (5). Für diese Summe hätte das Unternehmen auch eine sorgen- und abstoßfreie Produktion haben können (6), (7). Damit hätte man den Energiebedarf senken und die Verschwendung von Rohstoffen beenden können.

■ Die K+S AG will jetzt die Produktionsabwässer im Werrarevier durch Einstapeln in aufgelassene Bergwerksstollen beseiti­gen (8), (9), (10), (11). Das Vorhaben wird von Experten als riskant angesehen, weil notwendig ablaufende che­mische Re­ak­ti­o­nen an der Oberfläche der Stützpfeiler deren Tragfähigkeit ver­mindern werden und so die Bergsicherheit ge­fährden kön­nen (12), (13). Die Entsorgungsprobleme der K+S AG sehen wir wieder einmal nicht behoben, sondern nur verschoben. Das Risiko bleibt bei den Anrainern der Werra und der Untertageponie Herfa-Neurode.

■ Trotzdem hat die Weser-Ministerkonferenz die von K+S geplanten Maßnahmen als ausreichend an­gesehen, um das Unternehmen nicht auf den Bau einer Oberweserpipeline zu verpflichten. Dieser Entsor­gungsweg war wegen der drohen­den Verletzung des Verschlechterungsverbots in der Oberweser rechtlich ohnehin fragwürdig und die Pipe­line hätte bis 2021, also bis zum Auslaufen des jetzt gültigen Bewirtschaf­tungsplans, auch nicht mehr realisiert werden können. K+S kann sich die erheblichen Baukosten nun erspa­ren. (14)

K+S verlangt jetzt zusätzlich…

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Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union

Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse

Salzblog 44

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission will das „Vorsorgeprinzip“ der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik zu­gunsten des „Innovationsprinzips“ aufgeben. Es sollen dazu „innovationsfreundliche Rechtsvorschriften“ fest­gelegt werden. Das wird den Umgang mit riskanten Technologien und Chemikalien entscheidend verändern – zu­gunsten der Industrie, die dann nicht mehr nachweisen muss, dass ihre Produkte und deren Anwendung kei­ne Schäden verursachen. Angesichts des Versagens in der Klima- und Ab­fallproblematik und am Beispiel des Pflanzengifts Glyphosat kann man den Eindruck gewinnen, dass das Vor­sorgeprinzip in der EU schon jetzt nicht viel gilt. Hier soll die Industrie gänzlich freie Hand bekommen (1), (2), (3), (4).

■ Auf Drängen der Industrie und der Landwirtschaft soll die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) revidiert werden. Das Verschlechterungsverbot der Richtlinie soll aufgeweicht und das wirtschaftliche Inter­esse der Industrie soll über dem öffentlichem Interesse und über dem Gewässerschutz stehen (5), (6), (7).

■ Am Beispiel der EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt sich zeigen, dass europäische Richtlinien schon jetzt zugunsten der Industrie nicht oder unzureichend umgesetzt werden. Das lässt ahnen, wie weit die In­dustrie bei der Revision der Richtlinie und der Durchsetzung des „Innovationsprinzips“ sowie des Primats der wirtschaftlichen Interessen gehen möchte.

■ Zur Überwachung der Umsetzungsprozesses der EU-WRRL verlässt sich die Generaldirektion Um­welt (GD Umwelt) auf die Angaben der Mit­gliedsstaaten und der Verursacher der Gewässerverunreinigung­en. Eine Überprüfung findet nicht statt. Dieses Verfahren lädt dazu ein, die GD Umwelt hin­sichtlich der Wirk­samkeit und Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen zu täuschen und Richtlinien zu umgehen.

■ Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der EU-WR­RL in der Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) eingestellt, weil „Mit dem Detaillierten Bewirtschaf­tungs­plan 2015-2021 (…) im März 2016 ein wesentlich verbesserter Plan vorgelegt (wurde) und „die GD Umwelt der Auffassung (ist), dass die Umsetzung des Plans angemessen voranschreitet“ (8). Tatsächlich aber lässt die­ser Plan erkennen, dass Werra und Weser auch im Jahre 2075 noch den „guten Zustand“ verfehlen wer­den. Dies scheint die GD Umwelt nicht wahrnehmen zu wollen.

■ Der Europäische Gedanke erschöpft sich nicht in der Umsetzung von Wirtschaftsinteressen. Seine Fortentwicklung verlangt, dass die von Gewässerverunreini­gungen und von der Umweltpolitik der EU-Kom­mission betroffenen Kommunen und Verbände die beschriebe­nen Zustände, die Arbeitsweise der GD Um­welt und die angestrebten Veränderungen nicht tatenlos hinnehmen.

Die Umsetzung der EU-WRRL wird formal überwacht, aber nicht überprüft…

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Auf dem Salzauge blind?

Gewässerverunreinigung und Wettbewerbsvorteile – Die EU-Kommission geht gegen deutsche Bauern vor und scheint die Kali-Industrie zu hätscheln. Was ist da los?

Salzblog 43

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens droht die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland aktuell mit einer Klage vor dem EuGH, weil sie „über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen“ habe und deshalb gegen die EU-Wasserrah­menrichtlinie verstoße (1), (2). Das kann man nachvollziehen.

■ Die EU-Kommission hat 2012 ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik eingelei­tet, weil sie zu wenig gegen die Versalzung der Werra und der Weser sowie des Grundwassers durch Ab­wässer der Kali-Industrie unternommen habe und somit gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoße. An den beklagten Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert, denn der aktuelle Bewirtschaftungsplan Weser sieht nicht vor, die Situation der Werra und der Oberweser zu verbessern, die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtli­nie werden dort weiterhin verfehlt (3). Trotz­dem wurde das Verfahren 2019 eingestellt und der Bundesrepu­blik droht keine Klage vor dem EuGH mehr. Das haben wir nicht verstanden (4).

■ Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH, weil sie deutschen Bauern steuerli­che Erleichterungen gewährt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt und verstoße deshalb gegen das EU-Recht (5). Auch das können wir nachvollziehen.

■ Die EU-Kommission hat der spanischen Regierung mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil sie nichts gegen die dort von dem Unternehmen Iberpotash SA betriebene übertägige Ablagerung von Salzrück­ständen unternehme, obwohl diese eine „Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit“ darstell­ten. Dem Unternehmen wurde daraufhin die Salzablagerung untersagt und der Rückbau der Halden aufer­legt. Für uns auch verständlich. Die Iberpotash SA musste nach eigenen Angaben 800 Mio. Euro investieren, um den Auflagen nach­kommen zu können (6).

■ Der deutschen Kaliherstellerin K+S AG wird die Aufhaldung von Salzrückständen weiterhin gestat­tet. Haldenerweiterungen und die Neuanlage von Rückstandshalden wurden beantragt und in Teilen bereits ge­nehmigt. Der K+S AG bleiben somit die erheblichen Investitionen und Betriebsaufwendungen erspart, um ei­nen Kalibergbau mit Versatz und den Rückbau der Halden zu ermöglichen. Das muss man wohl als Wettbe­werbsvorteil ansehen, zumal die Unternehmen auch auf dem europäischen Binnenmarkt konkurrieren. Trotz­dem kann die EU-Kommis­sion (hier: die Generaldirektion Wettbewerb) keine Wettbewerbsverzerrung erken­nen, weil „K+S und Iberpotash Wettbewerber sind“ (7). Als Nicht-Jurist verstehe ich diese Argumentation nicht. Mit meinem lai­enhaften Verstand bin ich bisher davon ausgegangen, dass eine Wettbewerbsverzer­rung nur unter Wettbe­werbern möglich ist. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass juristisch gesehen unter Wettbewerbern eine Wett­bewerbsverzerrung unmöglich ist. Man lernt ja nie aus, aber was kann ich hier ei­gentlich ler­nen?

Kurz gefragt: Was ist da los?

Es tut mir leid, diese naheliegende und schon eingangs gestellte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielleicht möchte eine(r) der Abgeordneten unter unseren Lesern selbst bei der EU-Kommission nachfra­gen? Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig.

Anmerkungen

  1. https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-07/nitrat-grundwasser-eu-kommission-deutschland
  2. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-im-grundwasser-deutschland-droht-strafe-von-850-000-euro-pro-tag-a-1278967.html
  3. W.Hölzel/WWA, Salzblog 39 vom 20.06.2019: „Danke für die Klatsche. Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar“
  4. W.Hölzel/WWA, Salzblog 32 vom 18.03.2019: „Die Werra soll auf der Strecke bleiben – und die Weser auch“
  5. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-steuervorteilen-fuer-bauern-a-1279040.html
  6. W. Hölzel/WWA, Salzblog 16 vom 01.02.3018: In Spanien aktiv, in Deutschland blind und taub?
  7. So wörtlich in einem Schreiben der GD Wettbewerb vom 08.05.2019 an die Werra-Weser-Anrainer­konferenz.

„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“

In der Schweiz leben die Bürger sicherer – Unter dem Titel „Zeitbomben im Untergrund“ berichtet der SWR über die Gefahren der „Untertageverwertung“ von Industrieabfäl­len

Salzblog 42

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die K+S AG lagert hochgiftige und wassergefährdende Industrieabfälle in ihren Stollen ein. Angebl­ich handelt es sich dabei um eine „Verwertung“ der Abfälle, weil ihre Einlagerung die Bergsicherheit ge­währ­l­eisten soll. Die K+S AG vermeidet es allerdings, die Bergsicherheit im Werrarevier mit den eigenen Ab­fällen herzustellen.

■ Im Jahre 2008 hatte der Verwaltungsgerichtshof Versailles die Einlagerung französischer Industrie­abfälle in den Bergwerken im Werrarevier untersagt, weil es in der dortigen Behandlung der Abfälle keine Verwertung erkennen könne und weil der K+S AG genug eigene Abfälle für die Herstellung der Bergsicher­heit zur Verfügung stünden. Diese müssten vorrangig eingesetzt werden. Die Verwendung von Rauchgas­rückständen sei für diesen Zweck „weniger geeignet“.

■ Die Schweiz setzt bei der Abfallbeseitigung auf das „worst case scenario“. Dort wird die Einlagerung von Rauchgasrückständen in Salzbergwerken nicht gestattet, weil „jedes Salzbergwerk einmal absaufen wird“.

Aus „Abfall zur Beseitigung“ wird „Abfall zur Verwertung“

Die HNA berichtet, dass die K+S AG in ihren Bergwerken im Bereich Wintershall jährlich eine Million Tonnen Filterstäube aus der Müllverbrennung einlagert (1). Sie spricht dabei – wie die K+S AG auch – von „Abfallver­wertung“ und vermeidet den Begriff „Abfallbeseitigung“.

Diese Unterscheidung ist wichtig, denn eine „Beseitigung von Abfällen“ ist in den Bergwerken nicht gestattet. Dazu sind wesentlich höhere Sicherheitsstandards vorgeschrieben, wie z.B. in der weltweit größten Unterta­gedeponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in Herfa-Neurode, die ebenfalls zu K+S gehört. Trotz der hö­heren Sicherheitsstandards hat es in Herfa Neurode im Herbst 2016 ge­brannt. Zum Glück konn­te der Brand nach einigen Monaten er­stickt wer­den. Ein Brand in einer französi­schen Untertagedeponie hat­te einige Jah­re zu­vor die umliegen­den Berg­werke unbetretbar gemacht. Sie mussten ebenso geschlossen werden wie die havarierte Untertagedeponie. Selbst solche „be­sonders überwachten“ Un­tertagedeponien sind offenbar nicht sicher genug für giftige Abfälle.

Die bei K+S angelieferten Aschen und Filterstäube sind ohne Zweifel „Abfälle zur Beseitigung“, denn sie ent­halten große Mengen an Schwermetallen und Dioxinen. Es muss für alle Zeiten ausgeschlossen werden, dass sie in die Biosphäre gelangen. In den Bergwerken der K+S AG vollzieht sich nun die geheimnisvolle Umwandlung von Wasser in Wein: aus überwachungsbedürftigen „Abfällen zur Beseitigung“ werden „Abfälle zur Verwertung“. Angeblich, um Berg­senkungen zu verhindern, werden die Abfälle als Füllmaterial „verwer­tet“. Die Verwandlung bezieht sich al­lerdings nur auf die rechtliche Einstufung, denn die chemischen Eigen­schaften der Abfälle bleiben unverän­dert. Sie sind weiterhin giftig und wassergefährdend und auch die Berg­werke sind durch die juritische Ver­wandlung nicht si­cherer geworden.

Französische Gerichte erkennen die Verwertungsfiktion nicht an…

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Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie

„Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft.

Salzblog 41

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission bereitet eine Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie vor.

■ Industrie und Landwirtschaft verlangen Fristverlängerungen sowie die Aufweichung des Verschlech-­ terungsverbots.

■ Das „wirtschaftliche Interesse“ der Verursacher von Umweltschäden soll – gleichberechtigt dem „überwiegend öffentlichen Interesse“ – über dem Gewässerschutz stehen.

■ Die Wünsche der Industrie würden die Umweltpolitik der Europäischen Union entscheidend verän- dern. Die Gewässer würden weiterhin verschmutzt und es könnten sogar bislang rechtswidrige Ent- sorgungspraktiken legalisiert werden. Es gibt wieder viel zu tun.

Die deutschen Behörden behindern schon jetzt die Umsetzung der Wasserrah­menrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist im Jahre 2000 in Kraft getreten; sie schreibt vor, dass die Gewässer der Mitgliedsstaaten spätestens bis 2015 den „guten chemischen und biologischen Zu­stand“ er­reichen müssen. In Ausnahmefällen, wenn die Verursacher wirtschaftlich besonders schwach oder die Umsetzung technisch besonders schwierig ist, können Verlängerungen bis 2021 bzw. 2027 gewährt wer­den.

Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hat sich die Bundesrepublik nicht beeilt. Im Falle der Versal­zung von Werra und Weser ist dem Verursacher der Flussgebietsversalzung sogar noch einmal erlaubt wor­den, den Zustand der Flüsse erheblich zu ver­schlechtern. Auf Wunsch des Unternehmens K+S wurde 2003 der Grenzwert für Ma­gnesium nahezu verdoppelt.

Die Bewirtschaftungspläne für die Flüsse Werra und Weser lassen bis heute nicht erkennen, dass die Um­weltziele der EU-WRRL angestrebt werden. Verantwortlich dafür sind neben der Umweltverwaltung des Lan­des Hessen auch die anderen Anrainerländer in der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Keiner der Verant­wortlichen hat erkennbar den Ver­such unternommen, die Vorgaben der EU-WRRL umzusetzen.

Deshalb – und nach einer Beschwerde der Anrainer-Klagegemeinschaft – hat die EU-Kommission 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Noch 2015 war die Kommission der Auf­fassung, dass der K+S AG keine Ausnahmen zugestanden werden dürften, weil die dazu erforderlichen Vor­aussetzungen nicht gegeben seien. Man kann schließlich dem größten Salzproduzenten der Welt nicht zu­gute halten, er sei wirtschaftlich oder technisch nicht in der Lage, sich um seine Abfälle zu kümmern.

Die oben skizzierte Position der EU-Kommission hat sich offenbar geändert. Schon 2016 wurden die für die Rechtsdurchsetzung in deutschen Angelegenheiten zuständigen Beamten der Gene­raldirektion Umwelt in andere Dienststellen versetzt. Über mehrere Jahre blieben diese Stellen vakant und dieses Arbeitsgebiet ohne Ansprechpartner – jeden­falls für die geschä­digten Anrainer von Werra und Weser. Ansonsten steht die EU-Kommission Lobbyisten bekannt­lich offen (1). 2019 wurde das Vertragsverletzungsverfah­ren schließlich ein­gestellt (2), auf eine Begründung wartet die Kla­gegemeinschaft als Verfahrensbeteiligte bisher verge­bens (3).

Ziel der Revision: „Wirtschaftliches Interesse“ statt Gewässer­schutz…

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Kein Grund zum Optimismus

Die Weseranrainer sind vorrangig an der Frage interessiert, ob der Kalihersteller K+S noch an seinem Plan festhält, Teile seiner Ab­wässer in die Oberweser zu verklappen. Mit einer Kleinen An­frage (1) wollte der Abgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) in Erfah­rung bringen, ob die Landesregierung in Düsseldorf noch zu ihrem „Nein“ zur Oberweserpipeline steht. Die Überprüfung der Antwort ernüchtert die Anrainer der Werra: der Zustand des Flusses soll nicht verbessert werden. Ernüchterung auch für die Anrainer der Oberweser: auch hier wird sich der biologische Zustand nicht än­dern. Und: Die Landesregierung NRW ist optimistisch, aber sie schätzt die Rahmen­bedingungen falsch ein.

Salzblog 40

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die Landesregierung geht davon aus, dass die Abwasserbilanz der K+S-Werke in Werrarevier nur noch ei­nen „Überhang“ von 500.000 cbm/Jahr aufweist. Mit dem „Überhang“ meint sie offenbar diejenigen Abwassermengen, der nicht mehr in die Werra eingeleitet wer­den können, weil sonst die dort geltenden Grenzwerte überschritten würden. Sie hofft, dass K+S nun auf den Bau einer Abwasserleitung zur Oberwe­ser verzichten kann. Sie berück­sichtigt dabei nicht, dass die Haldenlaugen bis zur Betriebseinstellung auf ein olu­men von 3,5 bis 4,2 Mio. cbm/Jahr anwachsen werden. Deshalb wird sich bis zur Beendigung des Kali­bergbaus im Werra­revier der „Überhang“ von 0,6 Mio. cbm/Jahr (2022) auf 1,8 bis 2,5 Mio. cbm/Jahr (ca. 2045) ver­größern (Tabellen 3 bis 5). Für die­se Abwassermengen wurde bislang kein anderer Entsorgungs­weg als die „Oberweserpipeline“ benannt.

■ Die K+S AG hat angegeben, ihre Produktionsabwässer nach einer Vorbehandlung durch Einstape­lung in Grubenhohlräume des Bergwerks Springen II beseitigen zu wollen. Die Landesregierung geht davon aus, dass dieser Entsorgungsweg grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Die Genehmi­gung steht allerdings noch aus, weil das von K+S gewählte Vorbehandlungsverfahren offenbar keine hinreichend konzentrierten Salzlösungen erzeugt, die eine gefahrlose Einstapelung möglich erschei­nen ließen. Wenn dieser Entsor­gungsweg wegfiele, dann würde sich der „Überhang“ um weitere 2,2 Mio. cbm/Jahr vergrößern.

■ Die Landesregierung nimmt an, dass der Anfall von Haldenlaugen durch Abdecken der Halden er­heblich gemindert werden kann. Dafür gibt es keinen Anlass. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Haldenabdeckung bei steilen Haldenflanken ist bislang noch nie nachgewiesen worden. Auch K+S ist damit gescheitert. Die Abdeckung soll ohnehin erst 2075 fertiggestellt sein, also ca. 30 Jahre nach Beendi­gung des Kalibergbaus. Eine standsichere und wirksame Haldenab­deckung scheint schon deshalb ausge­schlossen, weil schon die Halden selbst offenbar instabil sind. Bei mindes­tens einer der Halden sind schon auf große Ent­fernung Ab­rutschungen zu sehen (3). Die jetzt be­kannt gegebene Vergabe von Preisen an die „Gewinner“ ei­nes Wettbewerbs für „Ideen“ zur Halden­abdeckung (8) ändert an dieser Einschätzung nichts.

■ Für die Zeit nach 2022 und bis 2075 fehlt somit der Entsorgungsnachweis für bis zu 2,5 Mio. cbm Abwasser pro Jahr (Tabellen 3 und 4). Wegen des zu erwartenden Scheiterns einer wirksamen Haldenab­dec­kung wird sich dieser Zustand über das Jahr 2075 hinaus und auf unabsehbare Zeit fort­setzen. Ab ca. 2045 gibt es kein Unternehmen mehr, das man wegen seiner Abwässer in die Pflicht nehmen könn­te. Die positive Einschätzung der Landesregie­rung ist deshalb nicht nachvollzieh­bar.

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Danke für die Klatsche!

Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar.

Salzblog 39

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist für die Anrainer von Werra und Weser als Betroffene der Flussgebietsversalzung von eher geringerem Interesse. Dass aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell eine „Aus­ländermaut“ auf deutschen Straßen ge­stop­pt hat, verdient aus zwei Gründen Aufmerksamkeit. Zum ei­nen wis­sen wir jetzt, dass auch die EU-Kommission irren kann. Sie ist nicht die integre In­stitution, die in Rechts- und Fachfragen über den nationalen In­teressen schwebt, die Einhaltung der Verträ­ge garantiert und das europäische Recht durchsetzt. Zwei­tens wis­sen wir, dass sol­che Irrtümer korrigierbar sind, auch wenn sie von einem der mächtigeren Mit­gliedsstaaten gewünscht waren.

von Walter Hölzel

Die deutschen Gerichte dürfen den Anrainern von Werra und Weser den Zugang zum EuGH nicht länger versperren

Die Zeit schreibt:

Die EU hatte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, stellte es aber nach Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium wieder ein. 2016 räumten beide Seiten letzte Streitfragen aus und bekundeten, dass die Regelungen nun EU-konform seien. Der für das Verfahren zuständige Generalan­walt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Das sah der Gerichtshof nun anders.“ (1)

Danke für die Klatsche! betitelte Der Spiegel einen Kommentar über das Maut-Urteil des EuGH und fährt fort:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, son­dern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade recht­zeitig. (…) Das Urteil ist daher auch eine Klatsche für Jean-Claude Junckers sogenannte politische Kommis­sion. Eigentlich ist es die vornehmste Aufgabe der Behörde, als „Hüterin der Verträge“ darüber zu wachen, dass die EU-Mitglieder europäisches Recht korrekt anwenden. Der scheidende Kommissionschef Juncker dagegen führte seine Behörde immer öfter hinein in die heiklen politischen Grabenkriege des Kontinents. (…) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt etwa, der die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedstaaten in Gren­zen halten sollte, wurde, wie es beschönigend hieß, flexibel interpretiert. Statt harter Zahlen entschied im­mer öfter die politische Opportunität: Ein Strafverfahren gegen Italien oder Spanien? Nicht doch, dort stehen Wahlen an.“ (2)

Schon 2016 hatte Der Spiegel das Maut-Gemauschel kritisiert:

Diesem Geschachere hat der EuGH nun – wenigstens an dieser Stelle – erst einmal einen Riegel vorgescho­ben. Es wird nun Zeit, dass sich der EuGH auch mit der Versalzung von Werra und Weser beschäftigen kann. Dem Zu­gang zu diesem Gericht sind allerdings hohe Hürden gesetzt. Nur die Mitgliedsstaaten und die EU-Kom­mission können Kla­gen führen. Privatpersonen und Organisationen, die vor deutschen Gerichten klagen, sind darauf ange­wiesen, dass diese Gerichte den EuGH anrufen, um rechtliche Fragen klären zu lassen. Dies dürfen die hessi­schen Gerich­te im Zusammenhang mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG nicht länger verweigern. Die zur Zeit offen­bar be­drängte und geschwächte Kommission benötigt dringend Unterstüt­zung bei ihrer „vornehmsten Aufga­be als Hüterin der Verträge“. Wer kann sich vorstellen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt, wenn über die Einhal­tung der Verträge nach Macht und Gut­dünken entschieden wird? Damit würden doch den rechtspopulististischen Europahassern täglich neue – und gute! – Argumente geliefert.

Der Deal wirft ein schlechtes Licht auf die Kommission. Jahrelang hat sie Dobrindts Vorha­ben aufs Schärfs­te bekämpft, nun gibt sie sich mit einem halbseidenen Kompromiss zufrieden.“ (3)

Der EuGH setzt der Verschlechterung der Gewässer enge Grenzen…

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Das Ende der Bevormundung? – Noch viel zu tun

Seit einigen Jahren sind die Begriffe „fake news“ und „alternative Fakten“ bekannt und deren Möglichkeiten gefürchtet. Sie haben Ratlosigkeit hinterlassen. Scheinbar unberührt davon hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ gezeigt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn Wissen frei verfügbar ist. Die Mitglieder der Bewegung haben Wissen selbstständig erworben und sie haben ge­lernt, wie man Wissen anwendet. Sie sind dabei, die Bevormun­dung durch clandestines Expertenwissen zu überwinden, mit­samt dessen schwarzer Seite: der Benutzung von „Wissen“ und von „Wis­senschaft“ zur gezielten und interessengetriebenen Desinfor­mation. Dar­über muss geredet werden. Wir meinen hier nicht dik­tatorische Regierungen, die ihren Bürgern den Zugang zum Inter­net ver­sper­ren. Wir reden nur über Politiker und Interessenver­treter der In­dustrie, die das Rechtssystem ausnut­zen und mit der freien Meinungs­äusserung auch den Zugang zur Information un­terbinden.

Salzblog 38

von Walter Hölzel

Selber Experten sein

Der französische Philosoph Michel Serres hat 2011 darauf hingewiesen, dass wegen der freien Verfügbar­keit des Wissens via Internet ein tiefgreifender Wandel bevorsteht, der alle Bereiche des Wissens, des Leh­rens und des Lebens ergreifen wird (1). Schon einmal sei ein „Expertentyp“ überflüssig geworden, näm­lich der Ge­lehrte, welcher, um Philosophie oder Mechanik betreiben zu können, seinen Aristoteles auswendig kennen muss­te: zu weit verstreut waren die Standorte der handgeschriebenen Bücher, der Zugang zu ihnen wurde häufig verwehrt. Und er musste arabisch lesen können, denn die Klassiker der europäischen Kultur wa­ren in Europa weitgehend vernichtet. Bewahrt von der arabischen Kultur, ergänzt mit dem mathemati­schen und astro­nomischen Wissen des Orients, weiterentwickelt von arabischen Ärzten, Geogra­phen und Philoso­phen, stand dieses Wissen nach dem Sieg über das Kalifat von Cordoba auch Europa offen. Der Buch­druck hat es zugänglich gemacht. Ein neuer Expertentyp wurde gebraucht: nicht das Auswendigler­nen, son­dern das Ver­arbeiten des Wissens war gefragt und der Entwicklungsschub in der Renaissance zeigt ein­drücklich, wie­viel neues Wissen damit entstehen konnte. Aber auch das Angebot des in der Renaissance ent­standenen Ex­perten sieht Serres inzwischen ohne Nachfrage:

Weil alle Welt das Wissen, das da verbreitet wird, bereits hat. In Gänze. Zur freien Verfügung. Zur Hand. Jederzeit zugänglich im Netz, bei Wikipedia, mit dem Handy, durch jedes beliebige Portal. Erläutert, doku­mentiert und illustriert, mit ebenso wenigen oder ebenso vielen Irrtümern wie in den besten Enzyklopädien auch.“ (…) „Das Abgebot ohne Nachfrage ist unlängst gestorben. Das ungeheure Angebot, das darauf folgt und es ersetzt, beugt sich der Nachfrage. Das gilt von der Schule, und ich behaupte: Es wird auch von der Politik gelten. Ende des Expertenzeitalters?“(2)

Was Serres aus seiner Erfahrung als Hochschullehrer vorausgesehen hatte, zeigte sich verdatterten deut­schen Politi­kern bei den Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung. Da laufen Kinder durch die Stra­ßen und schwänzen die Schule! Eintragung ins Klassenbuch! Wieso ist das Thema „auf einmal“ so inter­essant?

Ein besonders reaktionsschneller Pollitiker – selbst noch eher jugendlich wirkend – rief den „Kindern“ zu, sie sollten das Thema doch bitte den „Experten“ überlassen. Er hätte besser geschwiegen, zu skurril war die Diskrepanz zwischen jugendlichem Aussehen, Wortschnelligkeit und altväterlicher Ignoranz.

Wie sehr die Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung inzwischen selbst zu Experten geworden sind, zeig­te sich, als Wissenschaftler der „Science for Future“ für sie eine Vorlesungsreihe zum Klimaschutz ange­boten ha­ben – natürlich Freitags, nach den Demonstrationen. „Fridays im Hörsaal – Wissenschaftler*innen haben eine Klimavorle­sungsreihe speziell für Jugendliche konzipiert. Die Zuhörer*innen sind oft bestens in­formiert.“ schrieb die TAZ. (3)

Den Zugang zum Wissen erschweren

Das Faktum, das Wissen nicht mehr wohlverschlossen in Expertenköpfen ruht, sondern frei verfügbar ist und Wirkung entfalten kann, löst gelegentlich Irritationen aus. Bekanntlich hat vor der letzten Europawahl ein blauhaariger Influencer – im Netz und kostenfrei – erklärt, warum eine bestimmte Volkpartei bei der anstehen­den Wahl Einbußen hinnehmen wird. Nach der Wahl und offenbar bevor die Verluste geistig verarbeitet wa­ren, ist der Vorsitzenden der genannten Volkspartei nur eingefallen, mit einer politischen Diskussion darüber zu drohen, „was im Netz gesagt werden darf“. Auf das Rechtsgut der Meinungsfreiheit hingewiesen, ruderte sie eilig zurück, hat ihre Aussage einige Tage später aber verschlimmbessert. Sie wolle die Meinungsfreiheit nicht abschaffen, stellte sie voran, um anschließend den Beitrag des blauhaarigen Influencers in einen Zu­sammenhang mit den Hasskommentaren im Internet zu setzen.

Schlimmer geht es kaum. Muss man sich fürchten? Schließlich sind Bundespolitiker in der Lage, Gesetze zu ändern und die Meinungsfreiheit und damit auch den Zugang zum Wissen einzuschränken – etwa unter dem Vorwand, gegen rechte Hasskommmentare im Internet vorgehen zu wollen.

Mit dem Rechtsstaat gegen den Schutz, den das Recht garantiert

Wer Gesetze nicht selbst ändern kann, um seine Interessen zu schützen, dem stehen andere Mittel zur Ver­fügung. Bewährt hat sich die Einstweilige Verfügung, mit der unbequeme Aussagen schnell unterbunden werden können. Sie dient eigentlich dazu, „subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen“ (Wikipedia). Dabei ist es zunächst unwichtig, ob die angefochtene Meinungsäusserung zutreffend ist. Ein Richter kann ohne Überprüfung entscheiden. Manche Landgerichte sind dafür bekannt, Anträgen leicht zu entsprechen, diese Gerichte werden dann bevorzugt aufgesucht. Der Rechtsschutz für den Beklagten ist immer noch gegeben, denn gegen die Entscheidung kann geklagt wer­den.

Wenn jedoch ein größeres Ungleichgewicht hinsichtlich der Wirtschaftskraft zwischen Kläger und Beklagtem besteht, dann kann der Rechtsschutz für den Beklagten effektiv ausgehebelt sein. Wer es sich nicht leisten kann, ein Prozessrisiko von mehreren zehntausend Euro zuzüglich der Gutachterkosten vorzufinanzieren, der muss eben auf sein Recht der freien Meinungsäusserung verzichten. Geschädigt ist dann immer auch die Öf­fentlichkeit, wenn nämlich der Zugang zu wichtigen Informationen unterbunden ist. Beispiele?

Globuli gegen die Wissenschhaft…

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Zurück auf Start – kommt die Oberweserpipeline doch?

Die Verhandlungen der Anrainer mit K+S werden zur Farce

Salzblog 38

Seit Herbst 2017 verhandeln die Rechtsanwälte der Klagegemein­schaft und der Hamelner Erklärung mit der K+S AG. Es geht dar­um, die Belastung von Werra und Weser durch die Abfallsalze der Kali-Industrie zu verringern. Die angebli­chen Pla­nungen des Un­ternehmens werden allerdings immer frag­würdiger (1). Zunächst hatte sich gezeigt, dass K+S keineswegs beabsich­tigt, den Zustand der Werra zu verbessern, vielmehr sollen dort die Grenzwerte wei­ter ausgeschöpft werden (2). Nun scheint die einzige noch ver­blei­bende Maßnahme nicht einmal genehmigungs­f­ähig zu sein. Des­halb ist nicht auszuschließen, dass K+S doch auf die Oberwe­serpipeline setzen will und mit den Verhandlungen nur Zeit ge­winnen möchte.

von Walter Hölzel

Der Scheinfrieden an der Werra

Die K-UTEC AG hatte 2014 eine Verfahrenskombination vorgestellt, mit der eine abstoßfreie Kaliproduktion im Werra-Fuldarevier möglich ist. Sie sieht vor, jährlich 1,1 Mio. Tonnen Wertstoffe aus den Abwässern zu gewinnen und die dann noch verbleibenden Abwässer so stark einzudampfen, dass sie ohne Gefahr für die Bergsicherheit in aufgelassene Bergwerke eingestapelt und somit beseitigt werden können. Dazu sollte ein Salzgehalt der Abwässer von mindestens 450 bis 500 Gramm/Liter notwendig sein.

Die K+S AG hatte diesen Vorschlag abgelehnt (3) und stattdessen geplant, eine Abwasserpipeline an die Ober­weser zu bauen, um so Entsorgungsengpässe an der Werra vermeiden zu können. Wohl wegen des sich hinzie­henden Genehmigungsverfahrens für die Pipeline und wegen des immer brisanter werdenden Ent­sorgungs­notstands an der Werra schien sich bei K+S ein Umdenken an­zubahnen („Umweltfrieden an der Werra“). Ein „Umdenken“ war jeden­falls die Mindestvoraussetzung für die erwähnten Verhandlungen.

Vertreter der K-UTEC AG geben den entscheidenden Hinweis

Die K+S AG lehnt es aber weiterhin ab, ihre Abwässer mit geeigneten Verfahren aufarbeiten und verzichtet damit auf die Gewinnung der Wertstoffe (4). Man hat lediglich die Idee aufgegriffen, eingedickte Ab­wässer in stillgelegte Berg­werke einzustapeln. Nach Auskunft des K-UTEC-Chefs Marx soll dazu die Grube Springen II dienen (5), sein Unternehmen ist mit der Verfahrensentwicklung beauftragt. K+S scheint aber den notwendi­gen Aufwand vermeiden zu wollen, denn die Abwässer sollen nur bis zu einem Salzge­halt von 350 Gramm pro Liter „aufkonzentriert“ werden. Dieser Sparmaßnahme dürfte das Projekt scheitern lassen.

Es ist nämlich bekannt, dass auch konzentrierte Lösungen noch beträchtliche Mengen bestimmter Stoffe auf­nehmen können. Auch eines der von K+S verwendeten Verfahren zur Lösung von Kaliumchlorid aus dem Roh­salz nutzt genau diesen Effekt. Deshalb musste uns ein Hinweis der K-UTEC AG hellhö­rig machen : „die auf­konzentrierten Ab­wässer sind nicht inert gegenüber Kieserit“ (5).

Das bedeutet, dass im Bergwerk Springen II eingestapelte Abwässer das Kieserit (Magnesiumsulfat) aus den Salztypen Hartsalz und Carnallitit herauslösen würden. Damit verliert dann das gesamte Kristallgefüge der Pfeiler und Stöße seine Stabilität. Unlösliche Bestandteile der Salzmischung können nicht mehr zur Sta­bilität beitragen, sie lösen sich aus den Pfeilern, sinken zu Boden und legen weiteres Kieserit frei. So setzt sich das Auf­lösen der Stützpfeiler fort, bis deren Standfestigkeit schließlich nicht mehr ausreicht. Wenn sie ein­stürzen sollten, dann presst der Berg die eingestapelten Abwäs­ser wie­der an die Oberfläche.

Kein Umdenken: K+S vermeidet problemlösende Verfahren…

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Klimaschutz durch Werraschutz

Wenn es um die Werraversalzung geht, dann betrachtet man übli­cherweise nur diejenigen Aspekte, mit denen die geschädigten An­rainer ihre Interessen vor Gericht geltend machen können. Das sind z.B. die Vernichtung der Süßwasser-Lebensgemeinschaft in der Wer­ra, die Vernichtung von Trinkwasservorkommen und die Alt­lasten der Rückstandshalden und der in den Untergrund ver­pressten Abwässer. Energieverbrauch und Klimaschutz sind bislang nicht thematisiert worden. Moderne Technik kann inzwischen bei­des: den Energiever­brauch senken sowie Umweltschäden und Ener­gieverschwendung vermeiden.

Salzblog 36

von Walter Hölzel

Die K-UTEC AG, ein international tätiger Salz- und Bergwerksspezialist, hat 2014 drei Verfahrenskombina­tione­n für eine ab­stoßfreie Kali­produktion im Werrare­vier vorgeschlagen. Ihre technische und wirtschaftliche Mach­barkeit hat das Umwelt­bundesamt bestätigt. Die abstoßfreie Kaliproduktion ist CO2-neutral. Die Stadt­werke-Union-Nordhessen (SUN) und der nord­ame­ri­kanische Konzern General Electric Company (GE) ha­ben der K+S AG angeboten, die Ab­wässer des Kaliherstellers in Dienst­leis­tung aufzu­arbeiten. Dazu sollten die Verfahren der K-UTEC AG einge­s­etzt und Überschussenergie aus Wind- und Son­nenenergie­anlagen genutzt werden. Die K+S AG hat bis heute alle Vorschläge abgelehnt. Stattdessen will das Unter­nehmen das Ablagern von Salz­rückständen sowie die Verklappung und das Versickernlassen von Abwäs­sern fortsetzen. Hier liegen erhebliche Potentiale zum Klimaschutz brach.

Umweltverschmutzung befeuert den Klimawandel

Die Kalihersteller müssen einen großen Aufwand betreiben, wenn sie aus den unterirdischen Salzlagern Ka­lidünger gewinnen wollen. Zunächst müssen große Flächen erkundet und die Abbauwürdigkeit der Salzvor­kommen ermittelt werden. Für die im Werrarevier betriebene bergmännische Gewinnung wurden Schächte abgeteuft und Flöze auf einer Fläche erschlossen, die der Größe der Stadt München entspricht. Der Vortrieb mit Sprengungen und Ma­schinen sowie die Förderung der Rohsalze erfordern einen hohen Energieaufwand. Dies alles ist schon im Vorfeld nötig und wohl auch unverzichtbar, um Kalidünger herstellen zu können. Die meiste Energie ver­schlingen jedoch die Aufarbeitung der Rohsalze, der Umgang mit den entstehenden Ab­fällen sowie die Folgeschäden.

Nur etwa 20 % der Rohsalze werden von K+S als Wertstoffe genutzt. Die festen Abfälle aus der elektrostati­schen Aufbereitung werden aufgehaldet, wozu ebenfalls Energie aufgewendet werden muss. Einzurechnen ist auch der Energieaufwand für den Rückbau der Halden bzw. für deren Abdeckung. Diese As­pekte müssen in die Energiebilanz auggenommen werden, auch wenn K+S die Halden nicht abbauen will und bislang nicht die tech­nische Kompe­tenz für eine Haldenabdeckung nach­weisen konnte (1), (2). Der Energiebedarf erhöht sich weiter durch die schon einge­tretenen und die noch zu erwartenden Umwelt­schäden. Sie können eben­falls als Energieaufw­and dargestellt wer­den, indem man den Aufwand für die Minderung und schließlich für die Beseitigung der Schäden berechnet. Eine solche Energieabschät­zung haben bislang we­der die K+S AG noch die Genehmi­gungsbehörden vorgenommen bzw. veröffentlicht; der zu ermit­telnde Energieverbrauch dürfte aber beträcht­lich sein.

Ähnlich verhält es sich mit den flüssigen Abfällen aus der Nassaufbereitung. Sie müssen in Stapelbecken ab­kühlen und sedimentieren, bevor sie in die Werra eingeleitet werden dürfen. Eine Abschätzung des perso­n­ellen, betrieblichen und anlagen- sowie schadensbedingten Energieaufwandes für die „Salzlaststeue­rung“ ist nach meiner Kenntnis von K+S bisher nicht veröffentlicht worden. Wenn K+S allerdings den Ener­gie­auf­wand der K-UTEC-Verfah­ren pauschal als „zu hoch“ einschätzt, dann müsste das Unternehmen den Ener­gie­aufwand ihrer Verfahren und der für die Beseitigung der verursachten Schäden nachweisen.

Die abstoßfreie Kaliproduktion ist klimaneutral und verringert den spezifischen Energiebedarf

Damit wäre derjenige Energieaufwand umschrieben, der aufgewandt werden muss, bevor man die Wertstof­fe aus dem Rohsalz gewinnt und derjenige, der für die Umweltschäden nach dem Abstoß der Rückstände angerechnet werden muss. Die Aufarbeitung der flüssigen Abfälle ist dagegen klimaneutral und kostengüns­tig. Abfälle wer­den bei den K-UTEC-Vorschlägen ohnehin nicht mehr an die Umwelt abgestoßen. Damit re­duziert sich der Energie­bedarf erheblich und man kann leicht plausibel ma­chen, dass die Aufbereitung der Abwässer mit den K-UTEC-Verfahren (als Alternative zu ihrer Verklappung) den spezifischen Ener­giebedarf der K+S Werke senken würde. Da hier ver­schiedene Aufbereitungsverfahren unter Energiege­sichtspunkten miteinander verglichen werden müssen, ist es sinnvoll, den „spezifischen Energiebedarf pro Tonne Wert­stoff“ als Kennzahl heranzuziehen.

Die Aufbereitung der K+S-Abwässer kann klimaneutral und kostengünstig sein, wenn man dazu, wie vorge­schlagen, „Über­schussenergie“ aus Wind- und Sonnenenergieanlagen verwendet. Damit sind diejenigen Energiemengen gemeint, die „ohnehin“ anfallen, weil der Wind weht und die Sonne scheint. Wenn es zu be­stimmten Zeiten keine Abneh­mer gibt, dann können sie oft nur unter Zuzahlung an der Strombörse abge­setzt werden.

Kaliumsulfat statt Umweltschäden und Klimawandel…

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